Einkünfte/Aufwendungen

Wieviel verdient ein/e Landtagsabgeordnete/r?

Bezüge als Mitglied des Landtags NRW

Mit Beginn der 14. Wahlperiode im Juni 2005 hat der Landtag NRW als erstes Parlament einen Systemwechsel bei der Abgeordnetenbezahlung und -versorgung vollzogen: Die steuerfreien Pauschalen wurden gestrichen und die staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeschafft.

Die Abgeordneten erhalten einen steuerpflichtigen monatlichen Gesamtbetrag in Höhe von 12.056,08 € (Stand: 1.7.2021). Hiervon fließen 2.453,42 € direkt zur Altersvorsorge in das für die Mandatsträger gegründetes Versorgungswerk. Alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit meinem Mandat stehen, habe ich aus meinen monatlichen Abgeordnetenbezügen zu bestreiten, also zum Beispiel Büromaterial oder die Miete des Wahlkreisbüros.

Büro im Landtag, Computer und Drucker

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt die Landtagsverwaltung allen Abgeordneten ein Abgeordnetenbüro zur Verfügung.
Weiterhin stellt die Landtagsverwaltung die technische Hardware Ausstattung mit PC und Drucker für mich und meine beiden Mitarbeiter:innen.

Mitarbeiter

Für die Beschäftigung von Mitarbeiter:innen für die Landtagsabgeordneten stellt der Landtag in Nordrhein-Westfalen monatlich insgesamt und maximal 8.984,00 € (brutto) für die Lohnzahlung zur Verfügung. Diese Betrag ist zweckgebunden für die Auszahlung an Mitarbeiter:innen. Eine Auszahlung an mich erfolgt nicht. Die Verwaltung der Lohnzahlungen inklusive der Zahlungsabwicklung übernimmt die Landtagsverwaltung. Ich beschäftige derzeit 2 Mitarbeiter mit je einer ganzen und einer halben Stelle.

Reisekosten

Als Abgeordnete stellt mir die Landtagsverwaltung eine Netzkarte der Deutschen Bahn zur Verfügung, mit der ich kostenlos durch ganz NRW fahren und Fahrten von und nach Berlin unternehmen kann.
Alle sonstigen Kosten aus Reisen mit Auto, Taxi, Flugzeug, Bus oder (Straßen-) Bahn zahle ich selbst. Weiterhin erhalte ich keine Fahrtkostenerstattung für Fahrten zum Landtag oder sonstigen Terminen.

weiterführende Informationen finden Sie auf den Webseiten des LAndtag NRW: Rechte&Pflichten von Abgeordneten

(Stand: Januar 2021)