Stellungnahme zum Corona-Gesetz in NRW

Mit dem Entwurf für ein NRW-Pandemiegesetz hat die Landesregierung in aller Eile ein umfangreiches Gesetz vorgelegt, dass in 21 Artikeln in 21 verschiedene Rechtsfelder, Gesetze und Verordnungen eingreift oder neue schafft (einen Überblick gibt es am Ende dieses Beitrags). Zuerst sollte dieses schon dem Umfang nach weitreichende Gesetz ohne vorherige Beratung in einer einzigen Sitzung des Landtags durchgepeitscht werden. Das spricht nicht für ein spürbares Bedürfnis nach gründlicher Debatte. Die Kuh konnten wir aber immerhin vom Eis nehmen, auch, so ehrlich muss man sein, weil sich beim liberalen Regierungspartner liberale Bauchschmerzen regten (das war nach Thüringen wohl auch notwendig).

Am vergangenen Montag, 06.04.2020 hatten wir nun eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf. Die teilweise sehr kritischen Stellungsnahmen der Experten gibt es hier. Am kommenden Donnerstag, 09.04.2020 wird der Landtag über das Gesetz entscheiden. Die Landesregierung hat nach der Kritik Änderungen schon angekündigt und wir warten gespannt. Denn einerseits sehen wir die Notwendigkeit für ein solches Gesetz, andererseits liegt einiges im Argen mit diesem Corona-Notstandsgesetz (den Gesetzentwurf gibt es hier).

 

Worum geht es beim Corona-Gesetz?

Der Funktion nach umfasst der Gesetzentwurf mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ echte Notstandsregeln, die der Landesregierung und vor allem dem Gesundheitsministerium neue Befugnisse zusprechen. Dazu kommen Verfahrensanpassungen für Kommunen, Kreise, Landschaftsverbände und Betriebsräte und einige mehr. Nicht alles ist hier verkehrt. Vieles sind am Ende sinnvolle Anpassungen. Auch ich und meine Fraktion sind der Meinung, dass wir ein solches Gesetz für den Notfall brauchen. Aber es gibt einige wirklich schwerwiegende handwerkliche Fehler und politische Gefahren in diesem Entwurf. Und ich hoffe, dass der Ministerpräsident hier jetzt ordentlich nachbessert.

Die kritischsten Punkte sind:

Aus einer medizinischen Krise wird ohne Not eine parlamentarische Krise gemacht, obwohl die Arbeitsweise des Parlaments nicht beeinträchtigt ist.
Der Landtag soll mit einfacher Mehrheit eine epidemische Notlage feststellen können, was Missbrauch zu einfach macht.
Ärzte und medizinisches Personal sollen ganz im Sinne einer Wehrpflicht zum medizinischen Zwangsdienst verplichtet werden können.
Handwerkliche Fehler in der Rechtsformulierung führen nicht zu mehr Klarheit über die jeweiligen Zuständigkeiten und Handlungsvollmachten, sondern zu Unsicherheiten darüber, was man wann auf welchen Ebenen tun darf.

Die problematischsten Stellen finden sich da, wo die Landesexekutive demokratische Grundrechte beschneidet und zwar sowohl die Mitbestimmungsrechte des Parlaments als Gesetzgeber als auch individuelle Grundrechte. Im Folgenden die kritischsten Stellen:

 

Epidemische Lage von landesweiter Tragweite – Artikel 1 Abschnitt 2 §11

In §11 heißt es, dass eine „Epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ dann gilt, wenn entweder der Bundestag eine solche Lage festgestellt hat oder wenn der Landtag dies in einfacher Mehrheit feststellt. Das bedeutet, dass eine simple Regierungsmehrheit jederzeit eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite feststellen kann. Denn Kriterien, wann eine solche Lage festzustellen ist, werden nicht definiert! Das halte ich für hochproblematisch: Wenn wirklich eine Situation herrscht, in der die Exekutive besondere Vollmachten zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit und zur Bewältigung der Krise erhalten soll, dann sollte hierüber ein weitreichender Konsens herrschen. Deshalb fordere ich, dass eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite nur mit 2/3-Mehrheit im Landtag festgestellt werden kann. Wir dürfen die demokratische Grundprinzipien nicht zum Spielball grade herrschender Mehrheitsverhältnisse machen.

Was außerdem völlig fehlt, ist einer Befristung der epidemischen Notlage. Auch das ist ein Einfallstor für Machtmissbrauch. Eine automatische Befristung der epidemischen Lage auf 6 – 8 Wochen wäre angemessen. Sollte die Krisenlage länger anhalten, kann das Parlament seinen Beschluss einfach verlängern.

 

Zu viel Macht dem Gesundheitsministerium – Artikel 1 Abschnitt 2 §12 – 14:

Die Feststellung einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gibt dem Gesundheitsminister die Befugnis in den Bereichen Krankenhäuser (§12), öffentlicher Gesundheitsdienst (§13) und der zwangsweisen Beschaffung von Schutzausrüstungen und medizinischem Gerät (§14) per Anordnung jenseits der Grundlage parlamentarischer Gesetze zu handeln. Das ist viel zu unbestimmt! Es ist nicht hinreichend eingegrenzt, wie weit die Erlassvollmacht des Gesundheitsministers gehen darf. Völlig zu Recht gehört das Regieren per Erlass nach unserer historischen Erfahrung mit dem NS-Regime nicht zu unseren demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien.

 

Kein Zwangsdienst für medizinisches Personal! – Artikel 1 Abschnitt 2 §15 streichen!

Der absolute Höhepunkt ist aber §15: Hier können „Personen, die zur Ausübung der Heilkunde befugt sind oder über eine abgeschlossene Ausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst oder in einem anderen Gesundheitsberuf verfügen“, zum Pflichtdienst in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen eingezogen werden. Hier wird mal eben so die Berufsfreiheit mit Füßen getreten. Vor allem aber zeigt doch grade die aktuelle Lage, mit welchem Einsatz Pfleger und Ärzte bis zur Selbstaufopferung und freiwillig helfen! Es ist kein wirklich gutes Zeichen, wenn die Landesregierung ihrer Zivilgesellschaft und ihrem Willen zur Hilfe misstraut. Der §15 ist ersatzlos zu streichen!

 

Undemokratisches Bildungssicherungsgesetz – Artikel 10

Hier wird dem Bildungsministerium erlaubt, per Anordnung von parlamentarisch verabschiedeten Gesetzen abzuweichen, also Anordnungen zu treffen, die den geltenden Gesetzen widersprechen. Ausnahmsweise, kann man sowas ja machen. Aber: wir haben derzeit keine parlamentarische Krise. Der Landtag arbeitet, die Ausschüsse auch. Wenn auch mit reduzierter Anwesenheitszahl und wir machen vieles per Telefonkonferenz. Es gibt keinen Grund aus einer Gesundheitskrise eine Demokratiekrise zu konstruieren! Deshalb auch hier gilt: parlamentarische Mitbestimmungsrechte im Sinne der Gewaltenteilung sind nur da, wo es absolut notwendig ist, einzuschränken. In diesem Fall gilt das ersichtlich nicht. Denn die hier benannten Regelungsbedarfe, etwa über das Stattfinden von Prüfungen und über die Anpassung von Lehrplänen, fehlt an der Dringlichkeit. Das muss nicht innerhalb eines Tages entschieden werden, weshalb der Schulausschuss hier weiterhin gehört werden kann und sollte.

 

Zusammenfassung: Das Corona-Gesetz ist zu unklar und undemokratisch

Das Gesetz ist mit dem Namen betitelt: „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“. Der Titel begründet das Gesetz eindeutig mit der Corona-Krise und legt es auf diese Krise fest. Hier schießt die Landesregierung aber weit über das Ziel hinaus. Ohne Not und ohne handfeste Begründung gibt sie sich Vollmachten, die zur Corona-Bekämpfung nicht notwendig sind. Dabei beweist die Demokratie doch grade, dass sie funktioniert. Hinzu kommt, dass sich viele Regelungen finden, die zu unbestimmt sind und nicht nur für die Corona-Krise oder vergleichbare epidemische Situationen angewendet werden können. Das gilt grade für Regelungen, die für verschiedene Gebietskörperschaften und Gremien, etwa den Stadtrat oder Personalräte, getroffen werden: Diese Sonderregelungen gelten nicht in Bezug auf die Coroa-Krise oder Epidemien, sondern ganz allgemein für „besondere Fälle“. Kriterien, für die Besonderheit und Schwere einer Lage, werden aber nicht formuliert. Das Gesetz verwendet systematisch nach verschiedenen Gebieten jeweils andere Tatbestände, wann denn die Krisenregelungen zum Tragen kommen. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Diese Regelungen sollten dann zum Einsatz kommen, wenn der Landtag die ppidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt hat. Dann hätten wir die nötige Klarheit.

 

Wie schreibe ich ein gutes Corona-Gesetz? Eine Anleitung

Wenn man mit Blick auf eine besonders dringliche Lage - die wir zweifellos haben! – ein Gesetz im Eilverfahren durchbringen möchte, dann sollte das Gesetz so schlank und zielgerichtet wie möglich sein, um diese Krise zu bewältigen. Allgemeine Regelungen für Krisenlagen, wie Epidemien oder Umweltkatastrophen, kann man, wenn man wieder in normalen Zeiten lebt, in aller Ruhe und durchdacht im normalen parlamentarischen Prozess erstellen. Das gebietet nicht nur die Sorgfaltspflicht, sondern kann auch dafür genutzt werden, unterschiedliche Verfahrensregelungen in verschiedenen Rechtsbereichen miteinander in Einklang zu bringen.

Viele der oben genannten Probleme ließen sich vermeiden, wenn man 4 einfache Regeln einhält:

  1. Genaue Zweckdefinition: Das Gesetz soll die Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung in einer Epidemie sicherstellen und das Gesundheitssystem aufrechterhalten. Dazu zählt, dass das Gesetz allen Akteuren klare Handlungsspielräume zuweist, damit sie nicht erst fragen, müssen, was geht und was nicht geht. Nicht mehr und nicht weniger!
  2. Eindeutige Kriterien, wann eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite gegeben ist. Sonst ist unklar, wann das Gesetz Anwendung finden kann. Das Gesetz muss so zielgenau wie möglich auf die derzeitige Krise zugeschnitten sein.
  3. Das Gesetz muss eindeutig sein! Sonst verfehlt es seinen Zweck, weil niemand weiß, was gilt und was nicht.
  4. Ein Sondergesetz für eine bestimmte Situation soll auch nur in dieser Situation gelten! Allgemeine Regelungen für eine allgemeines Krisengesetz können nach der Krise angegangen werden. Das hat den Vorteil, dass man aus den Erfahrungen der Krise lernt und mehr Zeit hat, bevor man schlechte Regeln auf Dauer festschreibt.

 

Übersicht über das Gesetz nach Artikeln:

  1. Das Infektionsschutzgesetz- und Befugnisgesetz NRW
  2. Aufhebung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG)
  3. Ausführungsgesetz über die Sozialen Dienste (SodEG-Ausführungsgesetz)
  4. Die Gemeindeordnung
  5. Die Kreisordnung
  6. Landschaftsverbandsordnung
  7. Das Gesetz über den Regionalverband Ruhr
  8. Das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit
  9. Änderung des Stärkungspaktgesetzes
  10. Gesetz zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen (Bildungssicherungsgesetz)
  11. Hochschulgesetz
  12. Änderung des Kunsthochschulgesetzes
  13. Änderung des E-Government-Gesetzes
  14. Änderung der Landesbauordnung 2018
  15. Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
  16. Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes
  17. Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes
  18. Änderung des Weiterbildungsgesetzes
  19. Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes
  20. Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
  21. Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes