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Die Verwirrung ist groß: Die CSU brüstet sich damit, Nachverhandlungen beim Familiennachzug abgeschmettert zu haben. Die SPD verkündet dagegen einen Erfolg, die Familienzusammenführung sei gesichert. Auch die Presse ist sich nicht einig: Die einen sehen eine Niederlage der SPD und die Rückkehr zu einer „realistischen“ Einwanderungspolitik. (Erinnert sich noch jemand an die Berichterstattung vor zwei Jahren? So etwas ließ sich damals in den „liberalen“ Blättern nicht lesen). Die anderen bejubeln den Sieg der Humanität über die rechtspopulistischen Tendenzen in der CSU.

Gewinner wohin man sieht: CDU, CSU und SPD setzen sich durch!

Blicken Sie da noch durch? Etwa nicht? Dann sind wir schon zu zweit. Ich will trotzdem versuchen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Woher kommt also die Uneinigkeit über ein und dieselbe Sache? Ich glaube, es liegt an dem Versuch, aus einfachen Kompromissen fantastische Erfolge zu machen. Halb volle Gläser werden sozusagen als randvolle verkauft. Und das ist symptomatisch für den gesamten Verhandlungsprozess zwischen der SPD und der Union. Jeder stellt seine Erfolge dick heraus und behauptet, man hätte sich auf ganzer Linie durchgesetzt. In Koalitionsgesprächen werden aber Kompromisse verhandelt. Da setzt sich keiner einfach nur durch. Beim Fußball wäre es ganz einfach: Bei Unentschieden bekommt jede Mannschaft einen Punkt und nicht – wie bei einem Sieg – drei.

Heute, vor 73 Jahren, am 27. Januar 1945, befreiten sowjetische Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz. Was sie dort vorfanden, muss für diese an Leid erfahrenen Soldaten unbegreiflich gewesen sein. Sie fanden: knapp 5800 unterernährte Häftlinge, davon 4000 Frauen. Ferner: fanden sie über 1 Millionen Kleider, 45.000 Paar Schuhe und 7 Tonnen Menschenhaar. Weit über 1 Millionen Menschen fanden in den Kammern von Auschwitz ihren Tod. Unbegreiflich ist es bis heute.

Das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte

Und mehr Zahlen: zwischen 5,6 und 6,1 Millionen Juden, 2,5 Millionen sowjetische („slawische“) Kriegsgefangene, zwischen 200.000 bis zu 1 Millionen Sinti und Roma, 200.000 Menschen mit Behinderungen. Alle ermordet. Dazu kommen Morde an den Zeugen Jehovas, an Homosexuellen und an politischen Oppositionellen. Das ist die Bilanz der nationalsozialistischen Raserei. Der einzelne Mensch droht in diesen Zahlen unterzugehen. Getötet wurden keine Menschen, keine Frau Rosenkranz, kein Herr Blume, sondern getötet wurden Menschen schlicht in ihrer Eigenschaft als Angehörige eines Kollektivs: als Jude, als Zigeuner, als Behinderter, als Andersdenkender. Massenmord, das ist für mich das schmerzlich treffende Wort für diesen Umstand. Denn natürlich wurden konkrete Individuen, Menschen mit einem Namen, einer Familie und einer Geschichte umgebracht. Und dennoch: Gestorben sind sie als Vertreter einer Gruppe, einer Abstraktion. Liegt hierin nicht der Kern des Schauderns vor dem Holocaust?

Anlässlich der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Antrag „Mit Hebammen und Entbindungspflegern gut versorgt von Anfang an“ möchte ich Euch Agnes vorstellen. Ich kenne Agnes aus ihrer Zeit bei den SJD-Die Falken in Leverkusen und sie ist Hebamme. Im Gespräch mit ihr habe ich viel erfahren und gelernt. Doch lest selbst, warum es wichtig ist, die Rahmenbedingungen für Hebammen und Geburtshelfer zu verbessern.

Hallo Agnes,
wie ich Dir erzählt habe, führen wir im Landtag NRW eine Anhörung zur geburtshilflichen Versorgung und Elternbegleitung durch. Ich finde es wichtig, dass hier auch einmal eine Hebamme, die seit vielen Jahren tätig ist, zu Wort kommt.
Ich freue mich sehr, dass Du mit mir dieses Interview führst!

1. Frage: Wann hast du dich entschieden Hebamme zu werden?

Hallo Eva, danke für die Gelegenheit, unsere Arbeit und die Arbeitsbedingungen einmal auf diese Weise darstellen zu können! Zu Deiner Frage: kurz vorm Abitur habe ich entschieden, mich für die Hebammenausbildung zu bewerben. Das Abitur habe ich gemacht, um mir eventuell noch ein Medizinstudium in der Hinterhand offen zu halten. Ich übe den Beruf seit 2004 aus und bin seit 2005 freiberuflich tätig.

Der erste Dezember ist nicht (nur) der Beginn der Weihnachtssaison, sondern auch der Welt-AIDS-Tag. Philadelphia ist in diesem Falle kein Brotaufstrich, sondern ein Film von 1993, sogar zweifacher Oscar-Gewinner. In der Hauptrolle zu sehen: AIDS und Tom Hanks (sein Durchbruch) im AIDS-Jahrzehnt der 80ger Jahre.

Vorurteile und Ausgrenzung in „aufgeklärten“ Zeiten

Tom Hanks spielt einen aufstrebenden homosexuellen Anwalt, der mit HIV infiziert ist. Als seine Krankheit und sexuelle Orientierung seinen Chefs bekannt werden, wird er entlassen. Der Anwalt wehrt sich, sucht sich einen Rechtsbeistand und kämpft, während sein Gesundheitszustand sich laufend verschlechtert, um Gerechtigkeit.

Was ist die alte Landesregierung von den damaligen Oppositionsparteien CDU und FDP gescholten worden: Die Rot-Grüne Landesregierung enthalte den Kommunen Mittel des Bundes für die Integration von Geflüchteten vor. Statt den gebeutelten Kommunen mit der Integrationspauschale des Bundes bei der Integration unter die Arme zu greifen, stößt es sich gesund auf Kosten der eh schon klammen Kommunen. Wir wurden regelrecht gegrillt mit dieser augenscheinlichen Ungerechtigkeit. Und es klingt ja auch so: da sitzen die grauen Frauen und Herren vom Land auf ihren Geldsäcken und lachen sich ins Fäustchen, während die Städte und Gemeinden unter der Last der Flüchtlinge zusammenbrechen. Robin Hood also, David gegen Goliath. Aus diesem Stoff sind die ganz großen Geschichten ebenso wie der CDU Wahlkampf gewebt: „Wir werden die Integrationspauschale restlos an die Kommunen weiterleiten“, versprach die CDU im Wahlkampf.

Ein rot-grüner Skandal - Alles in die Kommunen?

Doch der Reihe nach: Als der Bund 2016 den Ländern mit der Integrationspauschale den Ländern zusätzliche Mittel für die Integration von Flüchtlingen bewilligte, entspann sich eine im Ton leidenschaftliche, inhaltlich aber widersinnige Debatte: Die rot-grüne Landesregierung wollte die Integrationspauschale nicht vollständig den Kommunen geben. Die CDU witterte hier einen Skandal: Wenn das Land schon juristisch nicht falsch lag (die Mittel waren nicht für die Kommunen bestimmt), dann doch moralisch, indem es die Kommunen finanziell ruiniere, schließlich finde ja „Integration in der Kommune statt“.