Jens Spahn hat einen konservativen Haken geschlagen: Hartz IV sei nicht Ursache, sondern Lösung für Armut. Nun: wer wollte da widersprechen? Ohne Hartz IV ist man natürlich ärmer als mit. Nur der Frage, ob die gegenwärtigen Hartz IV Sätze hoch genug sind, um wenigstens (!) das verfassungsmäßig vorgeschriebene Existenzminimum zu erfüllen, dieser Frage entgeht man mit der Nullaussage, ein bisschen Sozialstaat sei halt besser als gar kein Sozialstaat, nicht.
Die minimale Existenz des Menschen – Mehr als nur ein voller Magen
Die Hartz IV Regelsätze müssen das Existenzminimum garantieren. Niemand verhungert auf Hartz IV. Und auch wenn es schwer ist: meistens findet man eine Wohnung mit Hartz IV. Das physische Existenzminium ist also gesichert. Das Verfassungsgericht spricht aber von einem menschenwürdigen Existenzminimum. Dazu zählen eben nicht nur Essen, Kleidung und Wohnung, sondern auch ein Mindestmaß an einem normalen gesellschaftlichen Leben. Das Verfassungsgericht begreift den Menschen damit als unhintergehbar soziales Wesen, das vom Brot allein nicht leben kann. Gesellschaftliche Teilhabe ist hier das Stichwort. Ich bin mir sicher, das ist allgemeiner Konsens.
Die Hartz IV Regelsätze für Erwachsene
Die Höhe der Regelsätze werden jedes Jahr auf Grundlage der bundesdurchschnittlichen Preisentwicklung für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der durchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne berechnet. Das heißt 145,04 € für Nahrungsmittel, 39,91 € für Freizeit und Kultur, 34,66 € für Mobilität, 15,80 € für Gesundheitspflege und 1,06 € für Bildung. Macht insgesamt 416 € Die tatsächlichen Kosten für ein Leben in der Mitte der Gesellschaft kann jeder einmal mit seinen durchschnittlichen Ausgaben vergleichen. Luxuriös ist das nicht.
Auch regelbedarfsrelevante Güter ist ein spannender Euphemismus. Was ist eigentlich relevant? Wie sieht der Bedarf des Einzelnen aus? Jeder mag diese Frage für sich anders beantworten. Es ist natürlich klar, dass man irgendwie eine allgemeine Grundlage festlegen muss. Aber komisch wirkt dies so schon.
Und für Kinder?
Beschämend ist aber, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche deutlich unter dem allgemeinen Regelsatz von 416 € liegen. Und zwar, je jünger desto weniger kriegen sie: Kinder unter 6 Jahren erhalten nur 240 €, Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 296 € und Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren lediglich 316 €. Jeder, der Kinder hat, weiß, wie wenig Geld das ist, um Kinder ordentlich zu versorgen. Damit das klappt, müssen Eltern an ihrem eigenen Existenzminimum sparen, um ihrer Sorgepflicht angemessen nachkommen zu können. Wie gesagt: Sie sparen an ihrem Existenzminimum. Das sollte eigentlich gar nicht gehen.
Sie tun alles um ihren Kindern ein „normales“ Leben zu ermöglichen. Aber seien wir ehrlich ein Besuch im Schwimmbad, Kino oder ein neues Videospiel ist nicht drin. So gehören sie nicht wirklich dazu. Gerechtigkeit sieht anders aus. Der Witz ist, wir gestehen indirekt sogar ein, dass die Kinderregelsätze zu niedrig sind. Sonst bräuchten wir kein Bildungs- und Teilhabepaket oder ähnliche Förderprogramme damit Kinder an Schulprojekten oder in Sportvereinen mitmachen können.
Kinderarmut mit Hartz IV
Alle Berichte zur Kinderarmut sind sich einig, dass Kinder von ALG II-Beziehern dramatisch von Armut betroffen sind. Wie immer sind Kinder von Alleinerziehenden doppelt betroffen. Zumindest für Kinder gilt: Hartz IV ist vielleicht eine Antwort auf Armut, aber eine äußerst schwache Antwort. Das ist eine Sauerei. Weil alle Untersuchungen zeigen: arme Kinder, bleiben auch als Erwachsene arm. Mit viel zu niedrig angesetzten Hartz IV-Leistungen verspielen wir die Zukunft unserer Kinder!
Geben wir Kinderarmut keine Chance!
Ich selbst kenne die Situation mit Kindern und wenig Geld klarkommen zu müssen. Das ist niemandem zu wünschen, und kommt doch viel zu häufig vor. Deshalb unterstütze ich die Initiative unseres Opladener SPD-Ortsvereins die Regelsätze für Kinder an die Regelsätze für Erwachsene anzuheben. Geben wir Kinderarmut keine Chance!
