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Integrationspauschale für Kommunen kommt zu spät

Integrationsminister Joachim Stamp lässt freudig verkünden, dass jetzt, praktisch in der Vorweihnachtszeit, die Kommunen vom Land 432 Mio. Euro für die Integration bekommen. Welch eine Freude. Schade nur, dass die Kommunen darauf 10 Monate warten mussten.

Ich schenke Ihnen Ihr Geld

Stellen Sie sich vor, es ist Ende Oktober, Sie arbeiten in einem gut gehendem Unternehmen und trotzdem warten Sie mit der gesamten Belegschaft seit Januar auf ihr Gehalt. Nun kommt ihr Chef zu Ihnen, ein strahlendes Lächeln im Gesicht, klopft Ihnen auf die Schulter und sagt: „Bald ist ja Weihnachten. Da bin ich mal richtig großzügig und schenke Ihnen heute Ihr Geld!“. Und Sie so: „na endlich, das wird aber auch Zeit.“ Und er: „ein bisschen mehr Dankbarkeit, bitteschön!“

Genau das hat die Landesregierung grade mit den Kommunen gemacht: Der Chef ist Integrationsminister Joachim Stamp. Der Angestellte sind die Städte und Gemeinden. Und jetzt geht die Geschichte so: Der Bund hat dem Land NRW 432 Mio. Euro überwiesen für die Integration von Flüchtlingen. Da in NRW die Kommunen für Integration zuständig sind, hat die Landesregierung folgerichtig beschlossen, das Geld den Kommunen zu geben. Jetzt, am 30. Oktober, 8 Wochen vor Jahresende, vermeldet der Minister: „Na, ich will mal nicht so sein. Also freut euch, ihr bekommt endlich EUER Geld.“

Kommunen werden im Stich gelassen

Natürlich ist es gut, dass die Kommunen ihr Geld jetzt endlich bekommen. Aber es ist doch wirklich ein Hohn, sie so lange warten zu lassen. Die Kommunen und die Träger hätten dieses Geld schon vor Monaten gebraucht. Sie mussten in Vorleistung gehen, mit Geld, das sie nicht haben. Dabei ist es ja nun wirklich kein Staatsgeheimnis, dass unsere Städte nur in einem schwimmen: in Schulden. Und für die fallen auch in der Niedrigzinsphase immer noch Zinsen an. Und die müssen wir alle bezahlen. Ich frage mich, was die Landesregierung ein Dreivierteljahr mit 432 Mio. Euro gemacht hat. Und das in einer Zeit sprudelnder Steuereinnahmen.

Aber es kommt noch dicker. Für das kommende Jahr bekommt NRW vom Bund nur noch 151 Mio. Euro für die Integration. Und dieses Geld will die Landesregierung nicht an die Kommunen weiterreichen. Und zwar gar nicht. Stattdessen fließt das Geld irgendwo in den Landeshaushalt und die Kommunen bleiben mal wieder auf den Integrationskosten sitzen.

Schlechte Integration – ausgeglichener Haushalt?

Da könnte man vermuten, dass die späte Auszahlung kurz vor Jahresende verschleiern soll, dass für das Jahr 2020 gar kein Geld vom Land kommt. Die Kommunen haben es ja 2019 schon irgendwie geschafft, ihre Aufgaben zu finanzieren, also strecken wir die gut 430 Mio. Euro für 2019 einfach noch auf das nächste Jahr. Dass Schwarz-Gelb damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen bricht, nämlich die vollständige Weitergabe der Integrationsmittel des Bundes an die Kommunen, scheint dabei völlig egal zu sein. Und dafür lässt sich Minister Stamp dann auch noch feiern. Für einen Taschenspielertrick.

Chancen.NRW, das ist der Leitspruch des Integrationsministeriums. Fragt sich nur Chancen für wen? Für die Integration eher nicht. Für die Kommunen auch nicht. Aber für einen ausgeglichenen Landeshaushalt stehen die Chancen mit einem Geschenk von 151 Mio. Euro an Bundesmitteln natürlich gut.