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Der soziale Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Förderung von Maßnahmen für Arbeitslose kommt jetzt ganz konkret bei uns vor Ort an. Kürzungen in Höhe von über 4 Millionen Euro für Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen treffen im Jahre 2011 die arbeitslosen Menschen in Leverkusen aufs härteste.

„Der soziale Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Förderung von Maßnahmen für Arbeitslose kommt jetzt ganz konkret bei uns vor Ort an. Kürzungen in Höhe von über 4 Millionen Euro für Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen treffen im Jahre 2011 die arbeitslosen Menschen in Leverkusen aufs härteste", kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux heute am Rande des Plenums in Düsseldorf. Um die finanziellen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzufangen, hat die CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin beschlossen, in den kommenden Jahren bei den arbeitslosen Menschen Kürzungen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro vorzunehmen. Bis 2015 werden Qualifizierungsmaßnahmen, Eingliederungs- und Beschäftigungszuschüsse, die Förderung einzelner Gruppen schwerbehinderter Menschen sowie die Fördermöglichkeiten für junge Menschen zum Berufseinstieg und für Ältere, die über 55 Jahre alt sind, massiv gekürzt.

„Jobcenter und Arbeitsagentur befinden sich derzeit in den Haushaltsplanungen für das kommende Jahr. Millionen von Euro werden nun bei uns in Leverkusen fehlen. Massive Einbrüche für die Arbeitslosen stehen bevor. Es ist unglaublich, wie zutiefst unsozial diese Bundesregierung vorgeht. Ausgerechnet die arbeitslosen Menschen werden unter dem Deckmantel einer sogenannten ‚Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente' für die Auswirkungen der Finanzkrise zur Verantwortung gezogen. Es ist in Wahrheit ein reines Sparprogramm", betonte Eva Lux.

Die SPD-Politikerin erinnerte daran, dass die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte NRW-Landesregierung das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat abgelehnt habe. „Obwohl unsere Ablehnung im Bundesrat eine Mehrheit hatte, will die schwarz-gelbe Koalition die Kürzungen durchpeitschen. Ich fordere alle Verantwortlichen auf, insbesondere die örtlichen Mandatsträger der CDU, diesem unsozialen Unsinn Einhalt zu gebieten. Machen Sie ihren Einfluss auf die Bundesregierung und die Arbeitsministerin geltend. Der zukünftige Fachkräftebedarf unserer Region wird nicht behoben, in dem CDU-Ministerin von der Leyen die Mittel zur Qualifizierung streicht", forderte Eva Lux abschließend.

Zum neuen Schuljahr werden die Schulleitungen an den Grundschulen des Landes deutlich entlastet. Durch eine vom Landtagsausschuss „Schule und Weiterbildung" verabschiedeten Verordnung werden die Entlastungsstunden wöchentlich von zwei auf fünf Stunden angehoben.

Zum neuen Schuljahr werden die Schulleitungen an den Grundschulen des Landes deutlich entlastet. Durch eine vom Landtagsausschuss „Schule und Weiterbildung" verabschiedeten Verordnung werden die Entlastungsstunden wöchentlich von zwei auf fünf Stunden angehoben. Dazu erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux heute in Düsseldorf: „Die Leitung einer Grundschule zu übernehmen bedeutet nicht nur mehr Verantwortung, sondern vor allem eine ganze Menge zusätzlicher Arbeit.

Viele Lehrerinnen und Lehrer wollten bisher diese Führungsaufgabe nicht wagen. Ein Hauptgrund: Die bisher zu geringe Entlastung von den Lehrpflichten. Gerade einmal zwei Stunden die Woche wurden bisher einer Schulleiterin oder einem Schulleiter an einer Grundschule angerechnet. Mit der Anhebung um drei Wochenstunden wird der Ausgleich endlich angepasst. Dass die bestehende Entlastung als unzureichend empfunden wird, zeigen die vielen unbesetzten Schulleitungsstellen. Rund acht Prozent der Grundschulen können keine vollständig besetzte Schulleitung vorweisen. Ich hoffe, dass aufgrund der Ausweitung der Entlastungsstunden nun endlich die fehlenden Leiterinnen und Leiter gefunden werden."

27 Schülerinnen und Schüler der Deutschen Schule Thessaloniki / Griechenland besuchten am Montag, 20. Juni, das Rathaus. Sie wurden von Bürgermeisterin Eva Lux in Vertretung des Oberbürgermeisters offiziell in der Stadt begrüßt.

Bei der Begrüßung verwies Bürgermeisterin Lux auf die gute Infrastruktur in Leverkusen und beantwortete Fragen zu den Möglichkeiten, die jungen Leuten in Leverkusen geboten werden. Auch interessierten sich die griechischen Jugendlichen für das Angebot an Universitäten und Museen in Leverkusen. In Leverkusen sei das Angebot an Ausbildungsplätzen größer als die Nachfrage, erklärte die Bürgermeisterin und versäumte es nicht, für eine Ausbildung in Leverkusen zu werben. "Wenn Sie nach der Schule eine interessante Ausbildung mit Zukunftsaussichten suchen: Seien Sie uns willkommen in Leverkusen!"

Die Stadt Leverkusen lädt die griechischen Schüler am Mittwoch zu einer Stadtrundfahrt ein. Dies gemeinsam mit anderen Gastschülern am Landrat-Lucas-Gymnasium: Auch 12 polnische Schülerinnen und Schüler, die am Austauschprogramm des Pädagogischen Austausch-Dienstes teilnehmen, lernen ausgewählte Sehenswürdigkeiten der Stadt kennen.

Sprachprobleme bestehen nicht. Alle Gäste lernen an ihren Heimatschulen Deutsch bzw. wurden wegen ihrer sehr guten Deutschkenntnisse für das Programm ausgewählt.

Die griechischen Schüler halten sich für neun Tage zum Austausch am Landrat-Lucas-Gymnasium auf. Für Oktober planen die Schulen den Gegenbesuch der Leverkusener Schülerinnen und Schüler in Griechenland. Der Kontakt zwischen Leverkusen und Thessaloniki besteht schon seit Jahren. Koordiniert wird er vom stellvertretenden Schulleiter Christof Haering, der selbst für fünf Jahre an der Deutschen Schule in Thessaloniki unterrichtete.

Quelle: Pressestelle der Stadt Leverkusen

In der Stadt Leverkusen profitieren wir in diesem Jahr mit 900.297 Euro vom neuen „NRW-Landesprogramm U3-Ausbau", mit dem die SPD-geführte Landesregierung neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fördert.

„Die Landesregierung hält Wort, auch beim Ausbau der Betreuung für Unter-3-Jährige", erklärt die Landtagsabgeordnete Eva Lux.

In der Stadt Leverkusen profitieren wir in diesem Jahr mit 900.297 Euro vom neuen „NRW-Landesprogramm U3-Ausbau", mit dem die SPD-geführte Landesregierung neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fördert." Den entsprechenden Bescheid, so berichtete Lux, werde das Jugendamt noch in dieser Woche erhalten. Besonders erfreulich sei, so die Abgeordnete, dass auch für 2012 bereits Investitionsfördermittel in Höhe von 540.178 Euro für Leverkusen verbindlich zugesagt werden.

Die rot-grüne Koalition habe mit dem Haushalt 2011 ein Landesprogramm für den U3-Ausbau aufgelegt, das in 2012 und 2013 fortgesetzt werde. Damit unterstütze das Land die Kommunen nachhaltig bei ihrer Aufgabe, den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für einjährige und zweijährige Kinder zu erfüllen. Insgesamt, so Lux, sorge die SPD-geführte Landesregierung für bessere Rahmenbedingungen in der frühen Bildung. Hierzu gehöre neben einer Reform des Kinderbildungsgesetzes auch, dass Bildung gebührenfrei sein müsse. Deshalb habe die SPD durchgesetzt, dass Eltern ab dem 1. August 2011 für das letzte Kindergartenjahr keine Beiträge mehr zahlen".

Nachdem wir im Mai den nordrhein-westfälischen Haushalt im Düsseldorfer Landtag beschlossen haben, fließen nun auch die Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramm 2011 der SPD-geführten Landesregierung. Ich freue mich sehr, dass unsere Stadt insgesamt 4,481 Mio. Euro für Projekte zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung erhält.

„Nachdem wir im Mai den nordrhein-westfälischen Haushalt im Düsseldorfer Landtag beschlossen haben, fließen nun auch die Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramm 2011 der SPD-geführten Landesregierung.

Ich freue mich sehr, dass unsere Stadt insgesamt 4,481 Mio. Euro für Projekte zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung erhält", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux heute in Düsseldorf. Für Maßnahmen in der „Neuen Bahnstadt Opladen" stehen in diesem Jahr 4 Mio. Euro zur Verfügung. Das Projekt „Schiffsbrücke Wuppermündung" erhält 241.000 Euro und für die Einrichtung von Spiel- und Verweilzonen und Begrünung der Innenstadt und Entwicklung eines Beschilderungskonzeptes werden 240.000 Euro Fördergelder zur Verfügung gestellt.

„Insgesamt gibt das Land in diesem Jahr 255 Millionen Euro für 169 Maßnahmen aus, um vor Ort die integrierte Stadtentwicklung und Stadterneuerung zu unterstützen", berichtete Lux. „Im Vergleich zu 2010 stehen also zwei Millionen Euro mehr zur Verfügung. Dieses Geld, das nun zeitnah über die Bezirksregierungen den Kommunen zugeteilt wird, ist gut angelegt: Das direkte Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger wird verbessert und oft werden zusätzliche Investitionen in Gang gesetzt."

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