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Auch dieses Jahr fand im Lindenhof die Karnevalssitzung "Närrische Lebenshilfe" statt. Am 11. Februar fanden sich die Jecken ein bei einem bunten Programm zusammen und hatten Gelegenheit bei ausgelassener Stimmung gemeinsam zu feiern. Viele Gäste aus Gesellschaft und Politik konnte der Sitzungspräsident Andreas Stilck begrüßen.

Besonders angetan waren die Gäste von den Darbietungen des Kindertanzcorps und natürlich durfte das Leverkusener Kinderprinzenpaar nicht fehlen. Auch Prinz Dieter III. gab sich mit seinem Gefolge die Ehre und hatte auch noch das Kindertanzcorps der KG Fidelio im Gepäck.

Alles in allem ein schöner Nachmittag, der auf die närrischen Tage gut eingestimmt hat.

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Die DStG (Deutsche Steuer-Gewerkschaft) verleiht gemeinsam mit dem Personalrat des Finanzamtes Leverkusen die "Silberne Steuerschraube" an Personen des öffentlichen Lebens, die sich um die Finanzverwaltung verdient gemacht oder sich für eine bessere Handhabung des Steuerwesens im Sinne der Bürger eingesetzt haben.

Der "Steueroscar" ging dieses Jahr an Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der sich - laut Laudator - schnell in die besonderen Strukturen des Ressorts eingefunden hat. Als "schraubenwürdig" wurde Minister Walter-Borjans ebenfalls deswegen befunden, weil er für offene verständliche Worte, klare Positionen und transparentes verantwortungsbewusstes Handeln steht. 

In seiner Erwiederung war der Finanzminister auch gut auf die Veranstaltung eingestellt. So bemerkte er, dass er sich das nicht träumen hätte lassen, den Grammy des Finanzamtes zu bekommen, obwohl zum Grammy ein unterschied besteht, diesen bekommt man eigentlich nur dann, wenn man CDs VERkauft.

Die Verleihung ging in die Kostümsitzung der KG Raubritter über und hier konnten alle Gäste den Abend, wie gewohnt, bei abwechslungsreichem, buntem Programm ausklingen lassen.

In den Diskussionen innerhalb meiner Fraktion habe ich mehrfach meine ablehnende Meinung hierzu dargestellt und in den anschließenden Abstimmungen in der Fraktion zum Gesetzentwurf auch mit „Nein" gestimmt.

Die Mehrheit meiner Fraktion teilte nicht meine Meinung, ebenso verlief das Abstimmungsergebnis in den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Der Vorschlag, nach der Anhörung im Landtag zunächst eine Expertenkommission zu grundsätzlichen Fragen der Alters-/Hinterbliebenenversorgung zu beauftragen, darauf folgend deren Ergebnisse in den Fraktionen und im Plenum zu diskutieren und dann zu einem grundsätzlichen Beschluss zu gelangen, wurde ebenfalls von der Mehrheit nicht mitgetragen.

Wie unser Land funktioniert auch eine Fraktion nach dem Demokratieprinzip von Mehrheitsbeschlüssen.

Als Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag NRW habe ich dies zu akzeptieren und die Fraktionsdisziplin zu respektieren.

Da ich diesem Gesetz aber nicht meine Zustimmung geben konnte, habe ich im Vorfeld meiner Fraktion mitgeteilt, dass ich unter diesen Umständen nicht an der Abstimmung im Plenum teilnehme.

In der Abwägung - meine abweichende Meinung/Respektierung des Abstimmungsbeschlusses meiner Fraktion - war dies für mich die einzig gangbare Möglichkeit.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich die in Teilen ausgesprochen populistische und unsachliche Darstellung der Funktionäre des Bundes der Steuerzahler NRW und anderer nicht goutiere.

Ich scheue zu keiner Zeit eine sachliche Diskussion zu Verantwortung und Arbeitsaufwand eines Abgeordneten, deren Wahlkreise durchschnittlich 100.000 Bürgerinnen und Bürger zählt und deren Beschlüsse für ein Land mit 18 Mio. Einwohnern gelten und einer nach unserem Grundgesetz gebotenen "der Bedeutung für die höchsten gewählten Entscheidungsträger des Landes angemessenen Vergütung."

Für die 10.226 € meiner Abgeordnetenvergütung zahle ich Einkommenssteuern (wie hoffentlich die meisten meiner berufstätigen oder selbständigen Mitbürger), 1.614 € Abgabe an das private Versorgungswerk der Abgeordneten für eine Alters-/Hinterbliebenenversorgung, den Höchstbeitrag in meine gesetzliche Krankenkasse, Mandatsträgerabgaben in Höhe von 850 €, Miete, Betriebskosten, Ausstattung, Personalkosten, Versicherungen für mein Bürgerbüro in Leverkusen, Fahrtkosten und noch einiges mehr.

Ich bin auch in der glücklichen Lage, Vereine und Initiativen in unserer Heimatstadt hin und wieder finanziell unterstützen zu können.

Ich klage bestimmt nicht, aber mit meinem Abgeordneteneinkommen sind auch keine Reichtümer aufzutürmen, jedenfalls nicht mit dem, was nach Abzug (siehe vor) bei meiner durchschnittlichen 50-Stunden-Woche übrigbleibt, und ich mache meine Arbeit gerne und mit Überzeugung.

Ich kann nur dafür werben, die Prinzipien unserer Demokratie und auch uns Parlamentarier nicht leichtfertig zu verteufeln.

Hinter Schlagzeilen und medienwirksamen Agitationen stehen nämlich zum größten Teil keine Abzocker, sondern Menschen, die als Abgeordnete ihre Arbeit mit großem Einsatz und Ernst machen.

Mit besten Grüßen

Ihre

Eva Lux, MdL

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Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg hieß am 7. Februar gemeinsam mit den Vizepräsidenten Carina Gödecke, Oliver Keymis, Angela Freimuth und Gunhild Böth sowie zahlreichen Landtagsabgeordneten die närrischen Delegationen im Parlamentsgebäude am Rheinufer willkommen.

Am Nachmittag hat das Landtagspräsidium insgesamt 15 Persönlichkeiten bzw. Vereine ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für die Karnevalstradition im Land eingesetzt haben und die von Karnevalsverbänden für diese besondere Ehrung vorgeschlagen wurden. Darunter war auch die Karnevalsgesellschaft Fidelio Manfort 1948 mit unserem Prinzen Dieter III.

Ich möchte auf diesem Wege auch nochmals zur Ehrung gratulieren.

Ich freue mich sehr, dass auch aus Leverkusen Mitglieder der Feuerwehr in Düsseldorf waren, um in der Landeshauptstadt unter anderem mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landesinnenminister Ralf Jäger über die Zukunft der Feuerwehren zu sprechen.

Mehr als 600 Feuerwehrleute kamen gestern zur ersten landesweiten Feuerwehrkonferenz in den Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags, zu der die SPD-Fraktion gemeinsam mit der ver.di Fachgruppe Feuerwehr NRW eingeladen hatte.

Dazu erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux: „Ich freue mich sehr, dass auch aus Leverkusen Mitglieder der Feuerwehr in Düsseldorf waren, um in der Landeshauptstadt unter anderem mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landesinnenminister Ralf Jäger über die Zukunft der Feuerwehren zu sprechen. Ob Beförderungsstopp, Unfallversorgung oder die Sonderlaufbahn für Berufsfeuerwehrleute, kein Thema kam heute zu kurz. Bei den freiwilligen Feuerwehren ging es insbesondere um den anstehenden Feuerwehrführerschein und die Stärkung des Ehrenamtes.

Natürlich standen nicht nur die speziellen Probleme von Berufs- oder Freiwilligenfeuerwehr auf der Tagesordnung. Die Ankündigung der SPD im Düsseldorfer Landtag, nun endlich für eine flächendeckende Versorgung mit Rauchmeldern in den Wohnungen zu sorgen, betrifft alle Feuerwehrleute und wurde auch von allen ausdrücklich begrüßt. Unsere Feuerwehr-konferenz war heute der Start für einen intensiven Dialog. Die Themen möchte ich nun mit den Feuerwehrleuten bei uns in Leverkusen vertiefen.“

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