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Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren

Eva Lux: Rot-Grün in Düsseldorf will NRW-Städten helfen – 2,4 Millionen Euro für Leverkusen no

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Klein-kindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.

„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigte die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux heute in Düsseldorf an. „Für Leverkusen bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von 2.418.430 Euro noch in diesem Jahr.“ Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Leverkusen 2.119.602 Euro zur freien Verfügung bekomme und 298.828 Euro für gezielte Investitionen.

Eva Lux: „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Ich hoffe, dass auch die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag unserem Vorschlag zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in Leverkusen zu und wir können es dringend gebrauchen.“

Die SPD-Politikerin kündigte an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. “Und auch die Entschuldung des Landes müssen wir auf Landesebene stemmen. Das ist unsere Aufgabe und darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Lage sind.“

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