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Miteinander gerecht leben in Leverkusen – und in NRW

Im Rahmen der Reihe „Miteinander in NRW“ der Friedrich-Ebert-Stiftung fand am 20. September im Funkenturm in der Neuen Bahnstadt Opladen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Miteinander gerecht leben in Leverkusen – und in NRW“ statt.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Martin Pfafferott von der Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnete der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfahlen, Dr. Norbert Walter-Borjans die Veranstaltung. In knapp 45 Minuten erzählte er von den Erfahrungen einiger Familienmitglieder aus der Flüchtlingshilfe und auch von den Gesprächen mit Angestellten in der Finanzverwaltung, die sich nach einem Aufruf im Ministerium freiwillig gemeldet hatten und zeitweise in Einrichtungen ausgeholfen haben. Auch übte er Kritik am Bundesfinanzminister. Dieser hat nur die schwarze Null im Auge und es ist ihm egal, ob die Haushalte der Länder oder Kommunen die nicht vorhersehbaren Mehrausgaben tragen können.

Der geforderten Steuersenkung im Hinblick auf die sprudelnden Steuerquellen hat der Landesfinanzminister eine Absage erteilt. Diese Quellen sprudeln, weil wir ein hohes Beschäftigungsmaß haben, weil wir gute Einkommen haben. Steuersenkungen würden automatisch bedeuten, dass die Steuern – sollte die Konjunktur wieder schlechter werden – wieder erhöht werden müssten. Dr. Norbert Walter-Borjans tat dies als Unsinn ab, man müsste jetzt investieren und sich mehr um die verstopften Steuerquellen, nämlich die der Konzerne die Milliarden an der Steuer vorbeischieben, kümmern.

Im Mittelpunkt der anschließenden Podiumsdiskussion mit der Landtagsabgeordneten Eva Lux, dem Leverkusener Oberbürgermeister Uwe Richrath sowie Rita Schillings vom Flüchtlingsrat und Wolfgang Klein von der Caritas ging es aber generell um das Thema Flüchtlinge. Wie kann eine gerechte Verteilung von Aufgaben aussehen? Was kann und muss
der Staat leisten? Was kann die Zivilgesellschaft tun und was nicht? Und wie sieht eine gerechte Finanzierung der Aufgaben aus?

Eva Lux wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion im Landtag gemeinsam mit dem Regierungspartner den Integrationsplan für NRW eingebracht hat und dieser auch beschlossen wurde. Hier wird viel Geld in die Hand genommen um die Fehler der Vergangenheit in Bezug auf Integration nicht zu wiederholen. Es ist ein Geben und Nehmen. Vieles von dem was wir geben kommt auch wieder zurück – wenn wir es richtig machen. Die Investitionen zahlen sich am Ende für uns und NRW aus.

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