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Finger weg vom Sozialticket!

Gemeinsame Pressemitteilung Eva Lux MdL/SPD-Fraktion Leverkusen

Das Land NRW unterstützt seit 2011 das Angebot von vergünstigten Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte bzw. Personen. 681.000 verkaufte Monatstickets im Jahr 2016 belegen den Bedarf an einem vergünstigten Ticket im Verkehrsverbund Rhein-Sieg. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat bis heute die weitere Förderung des Sozialtickets über den 31.12.2017 hinaus nicht zugesagt. Ohne die Landesmittel kann der Verkehrsverbund Rhein-Sieg das Sozialticket nicht mehr anbieten.

„Das Sozialticket ist eine Errungenschaft. Es schafft in heutiger Zeit dringend benötigte Mobilität und damit Würde und Selbstständigkeit für Menschen mit geringem Einkommen. Hier zu sparen ist nicht nur unsozial, es ist kurzsichtig und trägt Sparvorhaben mal wieder auf dem Rücken der Wehrlosen aus.“, bekennt sich Ratsherr Sven Tahiri zum Sozialticket.

Die Landtagsabgeordnete und Leverkusener Bürgermeisterin Eva Lux fügt hinzu: „Finger weg vom Sozialticket. Sollten die Landesmittel gestrichen werden, müssten die ohnehin schon schwer belasteten Kommunen in die Bresche springen, was sie derzeit schlicht nicht können. Der Sozialstaat ist kein Luxus, den sich Deutschland leistet, sondern der Grund, warum wir hier gut und gerne leben.“

Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

Die Leverkusener Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Eva Lux erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe. Für Leverkusen würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 915.098 Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für Sanierungen von Schulen oder den Neubau von Kindergärten“, erklärt Eva Lux.

Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

„Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert Eva Lux.

Eva Lux abschließend: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.“

"Wir sind viele. Wir sind eins." - so lautet das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai 2017. Unter das gleiche Motto stellte NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer seine Rede beim Leverkusener Arbeitnehmer/innenempfang im Industriemuseum Freudenthaler Sensenhammer. Bei der Arbeit 4.0 geht es darum gute Arbeit und eine Arbeitswelt mit größeren Freiheiten und mehr Selbstbestimmung für die Arbeitnehmer zu schaffen. Arbeitnehmer/innen, Gewerkschaften und die SPD müssen hier zusammenarbeiten. Gemeinsam sind WIR stark.

Leckere Brötchen und guter Kaffee luden beim "Roten Frühstück" zum Verweilen ein. Bei bestem Sonnenschein konnte ich viele gute Gespräche in der Opladener Fußgängerzone führen. Über die vielen Besucherinnen und Besucher habe ich mich sehr gefreut und dem SPD Ortsverein Opladen/Bergisch Neukirchen danke ich für die tolle Organisation und Durchführung.

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Der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsrates hatte gestern zu einer Podiumsdiskussion ins Forum eingeladen. Welche Fehler dürfen nicht wiederholt werden? Wie können Jugendliche mit Migrationshintergrund für eine qualifizierte Ausbildung gewonnen werden? Wie stehen die Parteien zur Änderung des Wahlrechts auf kommunaler Ebene? Diese und andere Fragen wurden erörtert. 
Im Vorfeld hatte der Arbeitskreis um Beantwortung eines Fragenkataloges gebeten und die beantworteten Wahlprüfsteine gibt es hier als PDF-Datei:
http://www.integrationlev.de/…/…/Wahlpruefsteine_NRW2017.pdf

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