Aktuelle Beiträge aus dem Landtag

Über die Integrationspauschale hab ich mich an anderer Stelle schon einmal ausgelassen, jetzt, nach der Verabschiedung des Haushalts letzte Woche, gibt es Neuigkeiten: Die Integrationspauschale wird von der Landesregierung nicht an die Kommunen weitergeleitet; soweit so schlecht und bekannt.

Ich geb dir nix, dafür zahlst du was

Jetzt wird es aber kreativ: Die vom Land einbehaltene Integrationspauschale wird den Kommunen zusätzlich noch in Rechnung gestellt, indem die Regierung die Pauschale als Leistung des Landes an die Kommunen verbucht und damit der Anteil an der Verbundmasse um den Betrag der Integrationspauschale verringert wird. Die Landesregierung streicht den Städten und Gemeinden also Mittel, die sie nie erhalten haben. Auf die Idee muss man erstmal kommen.

Leverkusen entgehen mehr als 1,2 Millionen Euro

Der Städtetag hat richtig festgestellt, dass es ehrlicher wäre zu sagen, der Anteil der Kommunen an der Verbundmasse wird von 23% auf 22,65% gekürzt. Und das ist keine Kleinigkeit: Insgesamt kürzt die CDU/FDP-Regierung den Städten und Gemeinden ihr Budget um 175 Millionen Euro! Unserer alles andere als reiche Stadt Leverkusen fehlen damit 1.207.265,72 Euro.

Antrag abgelehnt, ohne Begründung

Wir haben mit den Grünen einen Antrag gestellt, der die absurde Passage aus dem Haushalt streicht. Leider wurde er kommentarlos niedergestimmt. Das ist nicht weiter überraschend, aber eine Begründung für die für mich jedenfalls unverständliche Arithmetik der Schwarz-Gelben Koalition hätte ich mir schon gewünscht.

Marode Schulen, brachliegende Liegenschaften, verwitterte Straßen und eine unzureichende Breitbandversorgung. So sieht es heute in vielen Städten und Kommunen in Deutschland aus. Umso erstaunlicher finde ich die Haltung userer schwarz-gelben Entfesselungsregierung: Die hatte sich beschwert, dass viele Fördermittel von den Kommunen nicht abgerufen werden, weil die bürokratischen Hürden zu hoch seien. Im Wahlkampf mündete dies in der Entfesselungskampagne, Stichwort „Entbürokratisierung“.

Hilfe für klamme Kommunen

Nun, da die Landesregierung ihren Haushalt durchpeitscht, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der diese Kritik konstruktiv aufnimmt und einen Lösungsvorschlag macht: Wenn die unter Sparzwängen ausgedünnten Stadtverwaltungen den für die Förderung von Bauvorhaben zur Sanierung von Schulen nötigen Planungsaufwand nicht leisten können, dann soll das Land angesichts der positiven Haushaltslage die Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen.

In unserem Antrag haben wir vorgeschlagen, den Kommunen 80 Millionen € zur Stemmung der Planungskosten bereitzustellen, um z. B. die notwendigen Stellen in der Bauverwaltung finanzieren zu können. Die Verteilung der Mittel verliefe nach dem bewährten Verteilungsschlüssel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, sodass keine neuer bürokratischer Ballast entstünde.

Eine vertane Chance für Leverkusen

Leverkusen hätte hiervon mit 615.496,20 € erheblich profitieren können. Insbesondere die Sanierung unserer Schulen könnten wir dann entschiedener vorantreiben. Es ist schließlich kein Geheimnis, dass unsere Stadt angesichts leerer Kassen und eingeschränkter Handlungsspielräume auf jeden Euro angewiesen ist.

Schade, dass diese Chance, spürbar zu helfen, vertan wurde. Was bringt uns ein Heimatministerium, wenn die Heimatministerin lieber im ländlichen Raum Häusle baut und wachsende Städte wie Leverkusen hängen lässt?

Nachdem die Schwarz-Gelbe Landesregierung Kritik für die Vernachlässigung des Breitensports einstecken musste, hat sie jetzt mit Änderungen im Haushalt versucht nachzubessern. 3,7 Mio. Euro sollen dem Breitensport zufließen. Das klingt gut. Ist es aber nur bedingt: Wer genau Hinschaut, dem fällt auf, dass die 3,7 Mio. Euro nicht die Finanzierungsgrundlage der Sportvereine verbessern, sondern entweder Einnahmeverluste aus anderen Haushaltsstreichungen kompensieren oder neuen Aufgaben zufließen. 1,1 Mio. Euro ersetzen nämlich lediglich Streichungen aus dem Jugendförderplan. 207.000 Euro stehen Vereinen mit Integrationsangeboten zur Verfügung, was gemessen an den gestiegenen Anforderungen recht knieprig anmutet. 1,8 Mio. Euro gehen an die Durchführung sportmotorischer Tests an den Grundschulen. Hier stellt sich die Frage, was passiert, wenn die Tests Defizite feststellen, denn dann müsste ja auch etwas zur Behebung der Defizite getan werden. Hier fehlen bisher sowohl Konzepte als auch Gelder zur Förderung der Motorik von Grundschülern. Besonders ärgerlich ist für mich aber ein rhetorischer Kniff, mit dem der Leistungssport nochmals Mittel bekommt, obwohl sie unter der Überschrift Breitensport stehen: Mit 250.00 Euro soll die Zusammenlegung dreier Oympiastützpunkte zu einem neuen zentralen Stützpunkt bezuschusst werden. Diese Mittel lasen sich nur mit erheblicher rhetorischer Flexibilität dem Breitensport zurechnen. Die Landesregierung schafft es also sogar in der Förderung des Breitensports den Spitzensport noch mit Mitteln zu beschenken. Statt noch mehr Geld für zentrale Strukturen des Sports, würde ich mir eine stärkere Unterstützung der Sportvereine vor Ort in den Kommunen wünschen. Deshalb halte ich weiterhin eine simple Erhöhung der Übungsleiterpauschalen zur Unterstützung unserer Sportvereine vor Ort für geboten, aber hier stellt sich die Landesregierung leider weiterhin quer.

Die Übungsleiterpauschale ist für unsere örtlichen Sportvereine von großer Bedeutung. Ohne sie wäre vor allem das große Angebot im Breitensport in unserer Stadt Leverkusen nicht möglich. Die schwarz-gelbe Landesregierung will aber jetzt ausschließlich den Leistungssport mit zusätzlich 5 Mio Euro fördern.
Das halte ich für falsch. Der Vereinssport ist die Basis für den Nachwuchs im Leistungssport und bietet sportliche Betätigung für den ganz normalen Bürger. So wichtig die Förderung des Leistungssports auch ist, am Ende profitiert er von einem lebendigen Amateursport. Deshalb haben wir in der rot-grünen Landesregierung die Übungsleiterpauschale in den letzten beiden Jahren regelmäßig erhöht, um unsere Sportvereine bei den gestiegenen Kosten zu unterstützen.

Gerade in Leverkusen spielt Sport eine wichtige Rolle: In Leverkusen gibt es 112 Sportvereine mit über 40.000 aktiven Mitgliedern, davon 16.000 Kinder und Jugendliche. Die Sportvereine sind damit ein bedeutender Teil des Leverkusener Lebens und sie alle sind auf die Unterstützung durch die Übungsleiterpauschale angewiesen.

Ich und meine Kollegen aus der Landtagsfraktion drängen darauf, dass die Landesregierung die Übungsleiterpauschalen erhöht. Dafür haben wir im Landtag einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Denn was bringen uns die schönsten Erfolge deutscher Spitzenathleten, wenn in Zukunft die Sportplätze und -Hallen leer bleiben?

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.

Die nächste Sprechstunde findet am Montag, den 04.12.2017, in der Zeit zwischen 15.00 und 18.00 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf statt.

Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür telefonisch unter der Telefonnummer 0211/884-2506 oder -2938 anmelden. Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde leider nicht möglich.

In jedem Jahr machen schon rund 4.000 Menschen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.

Weitere Informationen zur Arbeit des Petitionsausschusses finden Sie unter www.landtag.nrw.de, Stichwort: Petitionen.

Kontakt zum Petitionsausschuss:
Telefon: (0211) 884-2506 oder 2938, Fax: (0211) 884-3004,
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