Aktuelle Beiträge aus dem Landtag

Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte: Unnötig und belastend?

Gestern haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP unter der Überschrift „Abbau unnötiger und belastender Vorschriften“ ihr Entfesselungspaket I verabschiedet – mit weitreichenden Folgen für die öffentlichen Vergabeverfahren, den Verbraucher-schutz und die Ladenöffnungszeiten. Ich habe dieses Gesetz abgelehnt, weil CDU und FDP damit an dem Ast sägen, auf dem wir doch alle sitzen: Die soziale Marktwirtschaft des geregelten Qualitätswettbewerbs statt ungezügelter Konkurrenz der niedrigsten Standards und billigsten Produkten.

Abschaffung des Tariftreue- und Vergabesetz

Das Tariftreue- und Vergabesetz wird weitgehend abgeschafft. Es hat dafür gesorgt, dass öffentliche Ausschreibungen von Land und Kommunen nur an Wettbewerber gehen, die bestimmte arbeitsrechtliche und soziale Mindeststandards einhalten. Das ist jetzt vorbei. Stattdessen gilt regiert wieder der Wettbewerb um den billigsten Preis und nicht um die beste Qualität. Die Landesregierung betreibt damit schamloses Sozialdumping mit hohen Folgekosten, statt Qualitätsstandards zu setzen, von denen insbesondere die heimischen mittelständischen Betriebe profitieren. Ohne sozial-ökologische Standards wird chinesischer Dumpingstahl nun mal immer „besser“ sein als das hiesige Produkt.

Verkauf des Sonntags an den Profit

Die Christlich Demokratische Union verdoppelt die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr von 4 auf 8 und erlaubt an Samstagen Ladenöffnungszeiten von 24 Stunden. Das betrifft etwa 485.000 sozialversicherungspflichtig und ca. 226.000 geringfügig Beschäftigte im Einzelhandel. Das Kalkül ist klar: mit längeren Öffnungszeiten soll der Einzelhandel die Konkurrenz des Onlinehandels bestehen. Nur werden weder der Verkauf des Sonntags noch die Ausdehnung des Samstagsverkaufs „rund um die Uhr“ dem Einzelhandel im Wettbewerb gegen das Onlineshopping von der Couch helfen. Das ist einfach zu bequem. Ausbaden müssen es dafür die Beschäftigten mit familienfeindlichen Arbeitszeiten und noch mehr Konkurrenz durch schlechte Arbeitsbedingungen. Ich frage mich, ob die christliche Sonntagsruhe nicht mehr zu Deutschland gehört? Warum mein geschätzter CDU-Kollege Herr Scholz diesem wenig christlichen Gesetz zugestimmt hat, kann ich nicht verstehen.

Schleifung des Verbraucherschutzes

Der Verbraucherschutz ist für die Schwarz-Gelbe Regierungsfraktion augenscheinlich „unnötig und belastend“. Deshalb wird das unbürokratische und schnelle Widerspruchsverfahren in der Lebensmittelüberwachung und den Verbraucherrechten abgeschafft. Blöd nur, dass jetzt nur noch der Klageweg bei Verstößen übrig bleibt. Als wenn unsere Gerichte nicht heute schon überlastet wären. Bürokratieabbau sieht definitiv anders aus.

Schlechte von guter Bürokratie unterscheiden – Politische Handlungsmacht nicht untergraben

Das Entfesselungspaket folgt dem fatalen Trugschluss, dass Regeln private wirtschaftliche Initiativen ausbremsen. Dabei ist Nichts belastender als Regellosigkeit: Dann weiß der Handwerker, der Häuslebauer, das mittelständische Unternehmen und auch die Kommune nicht, worauf sie sich verlassen können. Denn Regeln schaffen Sicherheit und Verlässlichkeit. Die Landesregierung fällt bisher in erster Linie damit auf, gerade erst eingeführte Gesetze wieder abzuschaffen. Sprunghafte Politik ist aber, das sollten vor allem FDP-Politiker wissen, ein erhebliches Risiko für die Investitionstätigkeit der Wirtschaft. Das Entfesselungspaket setzt gerade gewonnene politische Gestaltungsmacht leichtfertig aufs Spiel.