Aktuelle Beiträge aus dem Landtag

Die ungeliebte Rheinbrücke

Ende April knallte es gewaltig: Die Landesregierung kündigte dem mit dem Bau der Rheinbrücke beauftragten Unternehmen Porr fristlos. Anlass war, dass der in China hergestellte Stahl für die Brücke erhebliche und irreparable Mängel aufweise. Die Landesregierung teilte mit, man werde die Brücke neu ausschreiben. Damit stand fest, es würde noch lange dauern bis der Verkehr wieder über den Rhein fließen kann und Leverkusen endlich von dieser ewigen Baustelle befreit würde. Und teurer wird es natürlich auch.
Nach diesem Paukenschlag wurde schnell klar, dass es zwischen Land und Porr schon lange knirschte. Rund lief da jedenfalls nichts. Und es stellt sich die Frage, ob das Land nicht viel früher hätte handeln müssen, um Zeit und Steuergeld zu sparen. Ein neuer Zeitplan wurde verkündet: Die Auftragsvergabe werde noch im Jahr 2020 abgeschlossen sein. Der erste Brückenteil erst 2023 fertig werden. Zu allem Überfluss wird dann bekannt, dass der Staatssekretär des Verkehrsministeriums Schulte bist zur Ausschreibung des Brückenbaus für Porr als Bereichsleiter Brücken- und Ingeniuerbau tätig war. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ausschreibung wechselte er dann nahtlos vom Konzernmanagement in das Verkehrsministerium als Staatssekretär.

 

Anhörung im Landtag

Nun sind gut 5 Monate vergangen und am Mittwoch, 23. September fand eine weitere Anhörung zur Rheinbrücke im Verkehrsausschuss des Landtags statt. Hier sollten noch einmal Fragen geklärt und Antworten gefunden werden.
Doch wie so häufig bei diesem Thema bleiben statt Antworten doch nur wieder neue Fragen. Kann der neue Zeitplan zur Fertigstellung der Brücke eingehalten werden? Wie ist der Stand des Vergabeverfahrens? (Die Sachverständige von Straßen.NRW beteuert: Ende November sei die Ausschreibung beendet – hoffen wir es!). Will das Land nun gegen Porr klagen oder nicht? Das Land schweigt sich aus. Absolutes Highlight übrigens, die Presseberichte der letzten Tage: Offensichtlich hat sich die grade gekündigte Porr GmbH schon wieder für die Ausschreibung zum Bau der Brücke beworben, jetzt aber die Bewerbung zurückgezogen. Bei der ersten Ausschreibung firmierte die Firma noch als Porr Deutschland. Jetzt Porr Österreich. Gründe für den angeblichen Rückzug aus der Bewerbung blieben offen. Wenn Porr die Ausschreibung wieder gewonnen hätte, wäre die Farce allerdings perfekt!

 

2020 09 23 Anhörung Rheinbrücke

Die Anhörung im Fraktionssaal der SPD. Mit Glaskästen für den Infektionsschutz.

Pleiten, Pech und Pannen

Auch wenn wir uns nun schon fast daran gewöhnt haben: die Situation rund um die Rheinbrücke ist untragbar: Die Brücke ist bereits seit 2012 – seit 8 Jahren! – für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt. Von da an dauerte es dann 5 Jahre bis zur Ausschreibung der Brücke Ende Juni 2017. Seit 2012 ist die kurze Strecke zwischen Leverkusen und Köln über den Rhein lang geworden. Der Verkehr staut sich und belastet Anwohner und den innerstädtischen Verkehr. Die Logistikbranche in der Region gerät zusehends unter Druck. Und neben der Wirtschaft leiden auch die eigenen Nerven unter der Dauerbaustelle. Je länger es dauert, desto schlimmer wird es. Der optimistische Termin zur Fertigstellung des ersten Brückenteils: 2023. Ursprünglich sollte dieser Teil bereits diese Jahr fertig sein. Nun ja. Für den Bau auch der zweiten Brücke können wir nun auf das Jahr 2024 hoffen.
Die Verbindung zwischen Porr und dem Staatssekretär
Ein Paar Dinge sind in der Anhörung deutlich geworden: Der Staatssekretär im Verkehrsministerium von Herrn Wüst ist einen Tag nach der Veröffentlichung der Ausschreibung am 30.06.2017 vom Management des Unternehmens Porr in das Verkehrsministerium gewechselt. Schulte war nach Aussage des Ministeriums zwar weder auf Seiten Porrs noch auf Seiten der Landesregierung an der Vergabe beteiligt. Aber nach der Vergabe hatte der Staatssekretär eben schon Kontakt zu dem Projekt. Das ist höchst unprofessionell! Es ist dabei fürs erste egal, ob Herr Schulte hier unzulässig zugunsten Porrs Einfluss hatte. Fest steht, das Verkehrsministerium hat jede Regel der Korruptionsvermeidung gebrochen. Das ist unseriös und steht einer Spitzenverwaltung überhaupt nicht gut zu Gesicht. Und hier schließe mich der Einschätzung des Sachverständigen Herrn Prof. Dr. Battis an: Dieser Fall zeigt, wie schwer sich deutsche Behörden mit Korruptionsvermeidung und Compliance tun.

 

China-Stahl: Wir brauchen ein anderes Vergaberecht!

Klar geworden ist außerdem: Die Überwachung des mangelhaften Stahls ist in China schwer behindert worden. Das betrifft einerseits fehlende Sicherheitsstandards in dem chinesischen Produktionswerk, die eine Überwachung durch die Experten nicht zuließen. Andererseits gab es Behinderungen durch die chinesischen Behörden. Das zeigt, dass wir dringend ein anderes Vergaberecht brauchen, um solchen Risiken Rechnung zu tragen. Natürlich können wir nicht in einer Ausschreibung bestimmen, dass wir nur deutschen oder meinetwegen europäischen Stahl verwenden. Das widerspricht nicht nur geltendem Recht und internationalen Verträgen, sondern wäre auch fatal für die deutschen Stahlproduzenten: Denn die wollen ihren Stahl ja nicht nur in Deutschland verkaufen. Aber im Vergabeverfahren müssen auch Rechtsrisiken und Einschätzungen zur Kompetenz und Seriosität der beteiligten Unternehmen einfließen. Nur dann kann man eine echte Einschätzung über das kostengünstigste Angebot machen. Sonst läuft es wie jetzt: das angeblich wirtschaftlichste Angebot wird nach der Ausschreibung teuer, weil die Zusagen und Qualität nicht eingehalten werden.
Außerdem kann es nicht sein, dass mit Steuergeldern Betriebe gefördert werden, die ihre Angestellten bei der gefährlichen Stahlproduktion nicht ausreichend schützen (die Sachverständige sprach von maroden Bambusleitern und Bambusgerüsten und fehlender Absicherung mit Geländern).

 

Die Beziehungskrise zwischen Porr und Verkehrsministerium

Glaubt man der Landesregierung hat sich das Unternehmen Porr wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. (O-Ton der Sachverständigen von Straßen.NRW: ein schwieriger und überforderter Vertragspartner). Gestritten wurde über die Auslegung der Auftragsbestimmungen. Porr forderte noch im Dezember erheblich ganze 260 Mio. EURO zusätzlich unter anderem für die Beseitigung des plötzlich gefundenen Asbests (diese Brücke wurde von Straßen.NRW als die "bestuntersuchte Brücke weltweit" betitelt. Da frage ich mich schon, wie schlecht dann andere Brücken untersucht werden). Nebenbei sollte sich die Bauzeit um gute 4 Jahre verlängern. Dann zog Porr die Forderung plötzlich und ohne Angabe von Gründen wieder zurück. Alles in allem eine sehr verworrene Geschichte einer belasteten Geschäftsbeziehung. Eine frühere Trennung von Porr hätte uns sicherlich viel Zeit und Ärger erspart.
Ausblick: Ab 2030 wird alles wieder gut...
Das eigentlich Tragische an der ganzen Geschichte ist aber dass Planungs- und Umsetzungsfehler uns Leverkusenern mehr Verkehr beschert. Mehr Lärmbelastung und mehr Feinstaubbelastung. Und zwar dort, wo wir wohnen und leben. Dort wo unsere Kinder groß werden. Hoffen wir, dass das Land aus den Fehlern gelernt hat und endlich diese Brücke fertigstellt. Denn die Rheinbrücke ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Die zweite Großbaustelle mitten durch die Stadt droht bereits durch den Ausbau und die Verbreiterung der A3.