Aktuelles

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Corona-Virus bzw. Covid19 stellt uns alle, jeden Einzelnen, unsere Familien und die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Rettungskräfte, medizinisches Personal, Feuerwehr und Polizei, ErzieherInnen, die Kommunen und viele andere Menschen geben ihr Bestes, um Betroffenen zu helfen und Erkrankte zu heilen. Bund und Länder haben nun verschiedene weitreichende Hilfsprogramme gegen die Folgen der Corona-Krise auf den Weg gebracht und viele neue Regelungen für die Eindämmung der Pandemie erlassen.

Das ist nicht immer übersichtlich und auch nicht einfach zu verstehen. Wie verhalte ich mich richtig? Welche Testmöglichkeiten gibt es? Und welche Hilfen erhalten jetzt ArbeitnehmerInnnen, Selbstständige, Unternehmen, Verbände und Vereine und Familien? Diese und viele Fragen mehr erreichen mich immer häufiger.

Um Ihnen die Informationssuche zu erleichtern, haben wir für Sie einen Überblick über seriöse und verlässliche Informationsangebote zusammengestellt. Diese Linkliste ist nach besten Wissen und Gewissen zusammengestellt. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit; und sie kann nicht tagesaktuell aktualisiert werden. Die aktuellsten Informationen gibt es immer auf den Seiten der Bundes- und Landesregierung und für Leverkusener natürlich auf der Seite der Stadt Leverkusen.

Dennoch hoffe ich, dass diese Seite Ihnen ein erster hilfreicher Wegweiser sein kann.

Bleiben Sie gesund!

Ihre
Eva Lux

Seriöse Links rund um medizinische Fragen zum Virus:

Seriöse Links für Leverkusen:

Informationen für ArbeitnehmerInnen:

Informationen für Selbständige und Unternehmen:

Informationen rund um die Kinderbetreuung

Informationen für Soziale Dienste, (z.B. Frauenhäuser, Behindertenwerkstätten etc.)

Das Land NRW freut sich derzeit über einen saftigen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro. Ich möchte mich mitfreuen, kann es aber nicht. Denn ganze 300 Millionen Euro, also ein gutes Viertel des Überschusses, sind durch Einsparungen auf Kosten der Kommunen entstanden. Gäbe es einen gemeinsamen Haushalt von Land und Kommunen, wäre das Plus also eher ein dickes Minus. Dieser Haushaltüberschuss ist ein schlechter Überschuss. Aber wie kann das eigentlich sein? Und was ist eigentlich ein schlechter Überschuss?

Gute und schlechte Haushaltsüberschüsse

Haushaltsüberschüsse sind ja eigentlich eine tolle Sache: Wenn alles gut läuft zeigen sie, dass Regierungen mit den Steuergeldern sparsam und effizient umgegangen sind. Aber nicht jeder Überschuss ist das Ergebnis seriöser Haushaltsdisziplin, sondern der Verlagerung von Kosten auf andere. Und genau das geschieht derzeit in NRW: Die Landesregierung ergaunert sich Überschüsse, weil es den Städten und Gemeinden und ihren Bürgern das Geld aus der Tasche zieht. Und das ist ein schlechter Haushaltsüberschuss.
Konkret geht es dabei um die Finanzierung der Kosten von Geflüchteten. Die Kommunen sind für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten als ausführende Verwaltungen verantwortlich. Das Land ist aber für die Finanzierung verantwortlich. Damit haben wir eigentlich eine simple und eindeutige Arbeitsteilung. Jetzt ist es aber seit einigen Jahren so, dass die Kommunen ihren Job machen und zwar alles in allem ziemlich erfolgreich. Nur bekommen sie nicht das hierfür versprochene und benötigte Geld.

Dreimal Betrug bei den Kosten für Geflüchtete

Letztlich gibt es drei Streitpunkte:
1. Die Höhe der Kostenpauschalen für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).
2. Die Weiterleitung von 151 Millionen Euro an Bundesmitteln für Integration an die Gemeinden.
3. Die Finanzierung der Geduldeten durch die Gemeinden.

1. Die Kostenpauschalen nach dem FlüAG endlich erhöhen

Streitpunkt sind dabei die im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) festgesetzten Kostenpauschalen pro Geflüchteten. Diese sollen die Kosten der Städte für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten decken. Die Gemeinden sind der Meinung, dass die Pauschalen viel zu niedrig angesetzt sind. Aber, wie das immer so ist, natürlich streiten sich die verschiedenen Ebenen immer um Geld. Und weil das nun mal so ist, haben sich Land und Gemeinden bereits 2015 darauf geeinigt, dass ein externer Gutachter für NRW die realen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten erhebt. Dieses Gutachten ist vor weit einem Jahr im September 2018 erschienen. Und es hat deutlich bestätigt, was die Kommunen schon wussten: Die sogenannten Kostenpauschalen nach dem FlüAG sind bei weitem nicht kostendeckend: Im Schnitt bekommen kreisfreie Städte wie Leverkusen pro Geflüchteten und Jahr 4900 Euro zu wenig vom Land. In anderen Worten: de facto verschuldet sich das Land Jahr für Jahr bei den Gemeinden. Und da kommt ganz schön was zusammen: Die Landesregierung steht bei unseren Gemeinden bereits mit über 700 Millionen Euro in der Kreide.
Versprochen war, dass das Land auf Grundlage der Kostenerhebung zum 01. Januar 2018 die Pauschalen des FlüAG an die realen Kosten der Kommunen anpasst. Wir haben 2020 und geschehen ist bisher nichts. Und als wäre das nicht genug, verkündet die Landesregierung dann auch noch freudestrahlend, dass 300 Millionen Euro in eben diesem Bereich eingespart wurden. Als Bürgerin und Bürgermeisterin meiner Stadt kann ich darüber wirklich nicht lachen. Weil wir alle hier ungeniert über den Tisch gezogen werden. Oder um es mit Prinzen zu sagen: Alles nur...

2. Versprechen halten - Bundesmittel für Integration endlich weiterleiten

Aber es geht noch weiter: Die Landesregierung bricht derzeit eines ihrer zentralen Wahlversprechen, nämlich die Mittel des Bundes für die Integration geflüchteter Menschen an die Städte weiterzuleiten. Das macht ja auch Sinn, denn hier findet die gesamte Integrationsarbeit ja schließlich statt. Doch ab diesem Jahr werden diese Mittel, immerhin 151 Millionen Euro, einfach in den Landeshaushalt fließen. Ich sehe schon den nächsten Haushaltsüberschuss winken!

3. Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen

Doch das ist immer noch nicht alles: Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Finanzierung der Geduldeten durch die Gemeinden. Drei Monate nach einem ablehnenden Asylbescheid bleiben die Kommunen alleine auf den Kosten für diese Menschen sitzen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zurückgeführt werden können. Und das, obwohl Leverkusen weder für Ausweisungen zuständig ist noch irgendetwas an Abschiebehindernissen ändern kann. Die Gemeinden haben allein im vergangenen Jahr in NRW 2018 645 Millionen Euro für die Versorgung von Geduldeten ausgegeben. Eigentlich sind sich alle einig, dass es so nicht weiter geht, egal ob Bürgermeister mit SPD- oder CDU-Parteibuch. Und trotzdem beharrt die Landesregierung weiter auf dieser unsäglichen Regelung.

Leverkusen wehrt sich – mit drei einfachen Forderungen

Wir haben die Schnauze gestrichen voll: Im Leverkusener Rat haben wir jetzt eine Resolution eingebracht - und ich bin mir sicher, viele weitere Städte werden das auch tun – damit diese Gängelung endlich ein Ende hat. Darin fordern wir

  1. Das Land hebt endlich die Kostenpauschalen für die Versorgung von Geflüchteten auf die realen Kosten an,
  2. Die Bundesmittel für die Integration werden den Kommunen zur Verfügung gestellt und
  3. Sollen endlich auch die Kosten für Geduldete vom Land übernommen werden. Weil die Kommunen überhaupt nichts dafür können, wenn Geduldete nicht innerhalb von drei Monaten ausgewiesen werden.

Fazit: Alles nur geklaut

Also lieber Armin Laschet, liebe Landesregierung, ich freue mich sehr, dass das Land Überschüsse macht. Aber so geht das nicht. Das ist kein realer Überschuss. Der wurde nicht erwirtschaftet. Nein, diesen Haushaltüberschuss habt ihr von den Gemeinden stibitzt. Und das in einer Zeit, in der die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen nur so sprudeln. Ihr stiehlt euch aus der Verantwortung just in dem Moment, in dem es euch gut geht. Das ist unsolidarisch, ja sogar unpatriotisch, falls das denn heute noch ein konservativer Wert sein sollte. Es geht um Gerechtigkeit und Fairness. Und dafür kämpfen wir. Die Finanzierung der Geflüchteten muss solide werden und das Land seine Verantwortung tragen. Und dabei ist es wirklich so einfach.

Vergangene Woche hat das Land bekannt gegeben, welche weiteren 25 Schulen als „Talentschulen“ gefördert werden. Leider ist wieder keine Leverkusener Schule darunter. Und das, obwohl wir schon im Sommer im Stadtrat auf unseren Vorschlag hin einstimmig beschlossen haben, die Stadt möge die Schulen bei der Bewerbung um das Förderprojekt unterstützen. Schließlich war Leverkusen schon in der ersten Bewerbungsrunde leer ausgegangen. Es ist ungemein frustrierend, dass das nicht geholfen hat. Ich frage mich: Hat Leverkusen denn keine fördernswerten Talente? Oder haben wir keine Schulen mit besonderen Herausforderungen? Natürlich haben wir beides: Talente und Herausforderungen. Der Bedarf ist groß. Viele Schulen in Leverkusen brauchen dringend mehr Personal, um wirklich unseren Schülerinnen und Schülern gerecht werden zu können. Deshalb habe ich mir da wirklich mehr erhofft. Schließlich hat Köln schon in der ersten Bewerbungsrunde eine Gesamtschule und ein Gymnasium in die Förderung bekommen. In der zweiten Förderrunde ist jetzt noch ein Berufskolleg dazugekommen. Selbst Bergisch-Gladbach hat jetzt mit der Nelson-Mandela-Gesamtschule eine Talentschule. Aber durch Leverkusen ist diese Chance jetzt wie der Verkehr einfach durchgerauscht.

Talentschulen gegen Bildungsungleichheit

Mit den Talentschulen werden Schulen mit sogenannten „besonderen Herausforderungen“ mit zusätzlichen Lehrkräften, Schulsozialarbeitern und anderen unterstützenden Kräften ausgestattet. Denn Schulen haben sehr unterschiedliche Voraussetzungen und Probleme zu lösen. Manche Schulen haben finanzkräftige Fördervereine, mit denen sie viele gute Dinge tun können. Andere Schulen können davon nur träumen. Das Förderprogramm soll also der gerade in NRW besonders großen Bildungsungleichheit etwas entgegensetzen. Insgesamt 60 Schulen in NRW dürfen sich jetzt also Talentschulen nennen. Nur eben keine in Leverkusen. Womit wir mitten drin sind, im Problem der Bildungsungerechtigkeit.

Bildungsgerechtigkeit – Anspruch und Wirklichkeit

Bildungsgerechtigkeit und damit auch Chancengerechtigkeit und Aufstiegsmöglichkeiten für alle Menschen ist einer der zentralen Grundwerte unserer Gesellschaft. Gleichzeitig zeigen alle Studien, dass der Bildungserfolg maßgeblich von der sozialen Herkunft abhängt. Damit verteilen sich Bildungschancen aber vor allem auch räumlich ungleich: je besser es Regionen und Kommunen geht, desto höher die Bildungserfolge ihrer Schüler. Und das hat weitreichende Konsequenzen. Das lässt sich unter anderem auch an den entmutigenden Daten zur Armutsverteilung in Deutschland ablesen. Von den viel zitierten gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland sind wir jedenfalls meilenweit entfernt.

Kein Kind zurücklassen statt bildungspolitischer Nebelkerzen

Dagegen müssen wir endlich was unternehmen. Wir können und wir sollten es uns nicht leisten, die Potentiale so vieler junger Menschen ungenutzt zu lassen. Aber, und hier liegt doch das eigentliche Problem, natürlich kann die Förderung von 60 Schulen in NRW nur ein Anfang sein. Denn auf Dauer kann Bildungsungleichheit nicht mit Förderprogrammen für einige wenige Schulen bekämpft werden. Das schafft nur neue Ungleichheiten, neue Gewinner und neue Verlierer. So wichtig für uns in Leverkusen eine Talentschule gewesen wäre, für das Problem der Bildungsgerechtigkeit ist das Förderprogramm letzten Endes nur eine bildungspolitische Nebelkerze. Denn, wer endlich Bildungsgerechtigkeit schaffen möchte, muss aus JEDER Schule eine Talentschule machen. Damit kein Kind zurückgelassen wird!

 

Integrationsminister Joachim Stamp lässt freudig verkünden, dass jetzt, praktisch in der Vorweihnachtszeit, die Kommunen vom Land 432 Mio. Euro für die Integration bekommen. Welch eine Freude. Schade nur, dass die Kommunen darauf 10 Monate warten mussten.

Ich schenke Ihnen Ihr Geld

Stellen Sie sich vor, es ist Ende Oktober, Sie arbeiten in einem gut gehendem Unternehmen und trotzdem warten Sie mit der gesamten Belegschaft seit Januar auf ihr Gehalt. Nun kommt ihr Chef zu Ihnen, ein strahlendes Lächeln im Gesicht, klopft Ihnen auf die Schulter und sagt: „Bald ist ja Weihnachten. Da bin ich mal richtig großzügig und schenke Ihnen heute Ihr Geld!“. Und Sie so: „na endlich, das wird aber auch Zeit.“ Und er: „ein bisschen mehr Dankbarkeit, bitteschön!“

Genau das hat die Landesregierung grade mit den Kommunen gemacht: Der Chef ist Integrationsminister Joachim Stamp. Der Angestellte sind die Städte und Gemeinden. Und jetzt geht die Geschichte so: Der Bund hat dem Land NRW 432 Mio. Euro überwiesen für die Integration von Flüchtlingen. Da in NRW die Kommunen für Integration zuständig sind, hat die Landesregierung folgerichtig beschlossen, das Geld den Kommunen zu geben. Jetzt, am 30. Oktober, 8 Wochen vor Jahresende, vermeldet der Minister: „Na, ich will mal nicht so sein. Also freut euch, ihr bekommt endlich EUER Geld.“

Kommunen werden im Stich gelassen

Natürlich ist es gut, dass die Kommunen ihr Geld jetzt endlich bekommen. Aber es ist doch wirklich ein Hohn, sie so lange warten zu lassen. Die Kommunen und die Träger hätten dieses Geld schon vor Monaten gebraucht. Sie mussten in Vorleistung gehen, mit Geld, das sie nicht haben. Dabei ist es ja nun wirklich kein Staatsgeheimnis, dass unsere Städte nur in einem schwimmen: in Schulden. Und für die fallen auch in der Niedrigzinsphase immer noch Zinsen an. Und die müssen wir alle bezahlen. Ich frage mich, was die Landesregierung ein Dreivierteljahr mit 432 Mio. Euro gemacht hat. Und das in einer Zeit sprudelnder Steuereinnahmen.

Aber es kommt noch dicker. Für das kommende Jahr bekommt NRW vom Bund nur noch 151 Mio. Euro für die Integration. Und dieses Geld will die Landesregierung nicht an die Kommunen weiterreichen. Und zwar gar nicht. Stattdessen fließt das Geld irgendwo in den Landeshaushalt und die Kommunen bleiben mal wieder auf den Integrationskosten sitzen.

Schlechte Integration – ausgeglichener Haushalt?

Da könnte man vermuten, dass die späte Auszahlung kurz vor Jahresende verschleiern soll, dass für das Jahr 2020 gar kein Geld vom Land kommt. Die Kommunen haben es ja 2019 schon irgendwie geschafft, ihre Aufgaben zu finanzieren, also strecken wir die gut 430 Mio. Euro für 2019 einfach noch auf das nächste Jahr. Dass Schwarz-Gelb damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen bricht, nämlich die vollständige Weitergabe der Integrationsmittel des Bundes an die Kommunen, scheint dabei völlig egal zu sein. Und dafür lässt sich Minister Stamp dann auch noch feiern. Für einen Taschenspielertrick.

Chancen.NRW, das ist der Leitspruch des Integrationsministeriums. Fragt sich nur Chancen für wen? Für die Integration eher nicht. Für die Kommunen auch nicht. Aber für einen ausgeglichenen Landeshaushalt stehen die Chancen mit einem Geschenk von 151 Mio. Euro an Bundesmitteln natürlich gut.

Allen Statistiken und Wirtschaftsdaten zur Folge haben wir in den letzten Jahren nach der globalen Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise in Deutschland ein robustes und langes Wachstum erlebt. Vor diesem Hintergrund, wollte ich von der Landesregierung wissen, wie sich die Kinderarmut in unserer Stadt entwickelt hat. Dabei habe ich mit Blick auf das Wirtschaftswachstum einen Rückgang der Kinderarmut in Leverkusen erwartet. Was für ein Irrtum.
Die Kinderarmut in Leverkusen ist gravierend gestiegen. Und das trotz der Wachstumsjahre. 2017 lebten in Leverkusen 6386 Kinder und Jugendliche in Armut. Das sind sage und schreibe 22,9 % aller unter 18-jährigen in Leverkusen. 10 Jahre zuvor waren es mit 17 % bzw. "nur" 4865 Kindern noch gut 1500 weniger. Deutschlandweit lebt etwa jedes 5. Kind in einem armen Haushalt. Das ist schon erheblich. Die Antwort der Landesregierung könnt ihr hier lesen.

Unrecht Kinderarmut

Armut ist natürlich immer ein gravierendes Problem: für die betroffenen Menschen, weil Armut einfach ein härteres Leben bedeutet. Für unsere Gemeinschaft, weil Armut eines der wichtigsten Kriterien ist, an dem wir erkennen, ob unsere Gemeinschaft sich gut entwickelt. Ja, Armut ist die Gretchenfrage jeder Gesellschaft.
Kinderarmut ist aber in einer entscheidenden Hinsicht besonders bösartig: arme Kinder haben ihre Armut in keinster Weise zu verantworten. Arme Kinder haben keine Möglichkeit ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern. Für Kinder ist Armut ein Schicksal. Während wir bei Erwachsenen Menschen noch darüber diskutieren können, wer nun die Verantwortung für Armut trägt: die Menschen selbst, die zu „faul“ oder zu „blöd“ waren, ihre Chancen zu nutzen (klassische „liberale“ FDP-Position). Oder aber wir machen die gesellschaftlichen Verhältnisse und Rahmenbedingungen, die nicht allen Menschen die richtigen Möglichkeiten bieten dafür verantwortlich (klassische SPD-Position). Bei Kindern ist diese Diskussion aber einfach hinfällig. Kinder tragen keine Schuld an ihrer Lage, egal, ob man nun der Gesellschaft oder den Eltern den schwarzen Peter in die Schuhe schiebt. Aus diesem Grund sind sich beim Thema Kinderarmut zumindest prinzipiell auch alle einig: Es ist ein Missstand, den die Solidargemeinschaft tunlichst zu bekämpfen hat.

Teufelskreis Kinderarmut

Der häufigste Grund für Kinderarmut in Deutschland ist Arbeitslosigkeit oder zu geringer Lohn bei den Eltern. Auch Alleinerziehenden steht häufig nicht genug Geld zur Verfügung. Weil sie keine ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten für ihr Kind finden, können sie nur in Teilzeit arbeiten und landen schnell unterhalb der Armutsgrenze.
Viele Untersuchungen zeigen, dass Armut Kinder und Jugendliche in praktisch jeder Hinsicht benachteiligt: Sie haben größere Schwierigkeiten in der Schule, schlechtere Abschlüsse und studieren seltener. Die Folge ist, dass arme Kinder später häufig arme Erwachsene werden. Die Gründe dafür sind vielfältig: Eltern im Sozialhilfebezug haben weniger Möglichkeiten ihre Kinder zu fördern. Viele Eltern sind vielleicht verzweifelt, weil sie für sich selbst keine Perspektive mehr sehen. In der Schule ist Armut häufig Anlass für Hänseleien und Ausgrenzung, weil arme Kinder sich viele Aktivitäten ihrer Klassenkameraden nicht leisten können.

Zwei Wege aus der Kinderarmut

Prinzipiell gibt es zwei Möglichkeiten gegen Kindermut vorzugehen: Man kann bei der Einkommenssituation der Eltern ansetzen oder über Hilfs- und Präventionsangebote Kinder direkt darin unterstützen, dass sie genügend Chancen haben, um in Zukunft nicht in Armut leben zu müssen. Im günstigen Falle gehen beide Wege Hand in Hand.

Elternarmut bekämpfen

Der nachhaltigste Weg ist, Armut als solches zu bekämpfen: Schließlich hat ein armes Kind immer arme Eltern, sodass sich Kinderarmut strukturell nur über eine Verringerung der allgemeinen Armut in Deutschland ändern lässt. Das bedeutet klassischerweise, die Schaffung von Jobs bei guten Löhnen, damit jeder am wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands teilhaben kann. Um dahin zu kommen, müsste das ganz große Rad gedreht werden: Wirtschaftlich muss das Wachstum stimmen, gerade die niedrigsten Löhne müssten steigen und bildungspolitisch müssen alle ausreichend qualifiziert sein. Davon sind wir allerdings noch wirklich weit entfernt: Obwohl unsere Wirtschaft brummt, hat Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa, prekäre Beschäftigungsformen nehmen zu und der Bildungserfolg hängt in Deutschland stärker als anderswo von Einkommen und Bildung der Eltern ab.

Kinder von der Armut der Eltern entlasten

Die andere Möglichkeit besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Armut der Eltern nicht zur Armut ihrer Kinder führt, also direkt bei den Kindern anzusetzen. Zu diesen Maßnahmen zählen etwa das Kindergeld, der steuerliche Kinderfreibetrag (allerdings nur für Besserverdiener), der Kinderzuschlag, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Kommunen sind in der Bekämpfung von Armut ganz überwiegend auf Fördermittel aus Bund und Ländern angewiesen, weil sie selbst gemessen an ihren Aufgaben einen viel zu geringen Anteil an den Steuereinnahmen bekommen und eigentlich immer am Ende der politischen Nahrungskette stehen: Kommunen haben umzusetzen was Bund und Land ihnen mit den Gesetzen vorgeben. Für alles andere brauchen sie die Unterstützung von Bund und Ländern.

Was tut Leverkusen gegen Kinderarmut?

Auf kommunaler Ebene werden in erster Linie Beratungsangebote für die schwächeren der Gesellschaft angeboten, meist in Kooperation mit der freien Wohlfahrtspflege, also etwa der AWO oder der Diakonie. Diese Förderprogramme versuchen häufig spezifische Armutsprobleme von Heranwachsenden zu adressieren. So ist Leverkusen eine der 40 Modellkommunen, die am noch von Hannelore Kraft eingeführten Landesprogramm "Kein Kind zurück lassen" teilnehmen, um ein stabiles und koordiniertes Präventionsprogramm gegen die Risiken von Kinderarmut zu etablieren. Besonders am Herzen liegt mir zum Beispiel auch das Projekt „Frühe Hilfen“ (siehe auch hier), das Eltern von sehr jungen Kindern in allen Problemlagen, von der Schwangerschaft bis zum Kitaplatz begleitet. Für einen detaillierten Überblick über die geförderten Projekte in Leverkusen in den letzten Jahren schaut einfach mal in die Antwort auf die kleine Anfrage.

Schluss mit dem Flickenteppich - Kindergrundsicherung

So wichtig diese Projekte und Förderprogramme auch sind, am Ende sind sie nur kurzfristige Notlösungen für grundlegendere Probleme: So steht derzeit für die Kinder von Besserverdienenden mehr Geld zur Verfügung als für die von Ärmeren, weil Wohlhabende besonders vom Kinderfreibetrag bei der Steuer profitieren. Dagegen müssen viele Unterstützungsleistungen für Kinder aus ärmeren Haushalten, wie für Nachhilfe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket oder der Kinderzuschlag, aufwendig und bürokratisch beantragt werden. Das schreckt häufig gerade diejenigen ab, die diese Leitungen am dringendsten benötigen. Aus diesem Grund brauchen wir endlich grundsätzlichere Lösungen, die mit dem Flickenteppich aus Förderungen und Anspruchsleistungen Schluss machen. Aus diesem Grund werden Forderungen lauter, Kinderarmut grundsätzlicher zu begegnen, um die Situation der Kinder von der Notlage der Eltern zu entkoppeln. Eine der vielversprechendsten Ideen ist die sogenannte Kindergrundsicherung, die von einem breiten Bündnis von zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie dem Kinderschutzbund und der GEW, aber auch von meiner SPD Fraktion im Landtag gefordert wird (unseren Antrag dazu findet ihr hier).
Hier liefe es umgekehrt: Für jedes Kind würde monatlich eine feste Summe ausgezahlt. Die Sozialverbände halten gut 620 Euro für angemessen. Die würden aber nur Leute erhalten, die wenig verdienen. Mit steigendem Einkommen würde die Kindergrundsicherung nach und nach abgeschmolzen - bis zu einem Sockelbetrag, der in vielen Konzepten bei 320 bis 330 Euro liegt. Das Schöne an dieser Lösung ist: sie ist unbürokratisch und leicht zu verstehen. Eltern müssen sich nicht erst von Amt zu Amt kämpfen, um Unterstützung für ihre Kinder zu erhalten und wir helfen endlich denen, die es wirklich brauchen.