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Das war ein Donnerschlag. Erstmals hat ein Gericht ein Fahrverbot für Diesel-PKW auf einer Autobahn beschlossen. Auf dem vielbefahrenen Abschnitt der A 40 im Essener Stadtgebiet dürfen bald keine Euro 5-Diesel, oder schlechter, mehr fahren. Und die nächsten Fahrverbote drohen.
„Denn zum jetzigen Zeitpunkt ist sicher, dass die gesetzlich zulässigen Stickoxidgrenzwerte in 37 Städten überschritten werden. Auch Leverkusen gehört dazu. Es zeigt sich, dass die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in der Luft rechtlich bindend und sanktionsbewehrt sind! – Es werden jedoch die Falschen zu Schuldigen gemacht.“, erläutert Aylin Doğan, Vorsitzende der SPD Leverkusen.


Das Land muss endlich handeln!

Fahrverbote treffen nicht die Verursacher, sondern die Bürger und ihre Städte. Die Käufer von Dieselfahrzeugen erleiden einen massiven Wertverlust ihres Autos. Wer kauft schon ein Auto, das nicht überall fahren darf? Und die Städte werden mit dem Problem allein gelassen, dass sie gefälligst ihre Luft rein zu halten haben. Nur wie soll das gehen? Die Menschen fahren ja nicht aus Jux und Tollerei Auto. Sie pendeln zu ihren Arbeitsplätzen und erledigen Einkäufe, Behördengänge, Arztbesuche und vieles mehr. Und die Handwerker? Ohne Auto keine Handwerker. Und die Wirtschaft? Ohne Diesel kein Nachschub von Rohmaterialien und Produkten und also keine Fabrik und auch kein Supermarkt.
„Die Konsequenzen eines allgemeinen Fahrverbots sind nicht auszumalen. Mit Ausnahmen lässt sich das Problem auch nicht einfach aussitzen. Warum soll es erlaubt sein, dass Busse, Müllwagen und Handwerker weiter mit ihren Diesel-PKW in die Stadt dürfen, aber eine Privatperson nicht? Ministerpräsident Armin Laschets Aussage, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge seien unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, haben die Gerichte für absurd erklärt. Das Land muss nun endlich handeln!“, fordert Eva Lux, Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin.


Klare Regeln für Dieselfahrverbote

Noch haben wir kein allgemeines Fahrverbot. Es handelt sich ja nur um Fahrverbote auf einzelnen Strecken. Wir verteilen das Stickoxid also nur breiter. Damit auch wirklich jeder etwas davon hat. Die Messstationen sollen damit in Zukunft Werte unter den Grenzwerten messen. Das Problem mit der dicken Luft ist also gelöst – mit einem Taschenspielertrick!
„Prämien für den Austausch eines alten Diesels sind auch nicht die Lösungen. So gehen die Schummel-Diesel nur auf eine Reise um die Welt. Der einzige Weg ist die technische Nachrüstung der Dieselautos mittels Harnstoffeinspritzung („Ad Blue“) in die Abgasreinigung. Und zwar bezahlt von den Herstellern. Das wird teuer. Keine Frage. Aber wer Mist baut, muss auch die Verantwortung tragen! Wenn sie es nicht tun, dann muss die Konsequenz sein, dass ein Bußgeld von 5000 Euro für jeden Schummel-Diesel fällig wird. Hier ist die Bundesregierung gefragt nun Klarheit zu schaffen“, fordert Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leverkusen.
Ebenso braucht es kurzfristig eine einheitliche Lösung für Fahrverbote von Diesel-PKW. Die Städte und Gemeinden sind sonst nicht in der Lage die Einhaltung der Fahrverbote zu gewährleisten.


Durchfahrtstunnel für die A 3 in Leverkusen

Die Stickoxid Belastung in Leverkusen ist in der Nähe der A 3 besonders hoch. Um die Belastung durch Stickoxide, Feinstaub und Lärm in Leverkusen und im Rheinland zu verringern, braucht es weniger Verkehr. Das wird aber nicht passieren. Fahrverbote auf den Autobahnen verlagern den Verkehr nur in die Städte. „Die Konsequenz muss also ein Durchfahrtstunnel für die A 3 in Leverkusen sein. Mit einer Luftreinigungsanlage können wir Feinstäube und Stickoxid filtern und durch die Tunnellage die Anwohner effektiv vor Lärm schützen“, so Aylin Doğan.
Karl Lauterbach weist darauf hin, dass ohne Tunnel für die Autobahnen 1 und 3 in Leverkusen mit Luftreinigungsanlagen eine gesunde Luft im Stadtgebiet nicht zu erreichen ist. „Der beste Weg Fahrverbote zu vermeiden, oder gar die Fahrverbote auch bei zukünftig weiter sinkenden Grenzwerten in die Stadt zu verhindern, ist es, die Autobahnen unter die Stadt zu legen“, so Karl Lauterbach, Bundestagsabgeordneter.
„Das Fahrverbot auf der A 40 – und weitere Verbote für Autobahnen werden folgen – zeigt, dass wir im Straßenbau umdenken müssen. Wirtschaftlichkeit darf nicht das einzige Argument für den Autobahnbau sein. Schutz vor Stickoxid, Feinstaub und Lärm, sowie der geringste Eingriff ins Stadtgebiet sind höher zu werten“, so Peter Ippolito.
„Die Regierungen im Land und Bund müssen ihre Hausaufgaben machen. Das Aussitzen der Dieselkrise wird keine Lösung bringen. Weder für die dicke Luft, noch für die Besitzer, die im guten Glauben einen Diesel-PKW gekauft haben“, ergänzt Eva Lux.

In Opladen findet sich ein Leverkusener Kleinod: Auf einem denkmalgeschützten Gutshof, dem Gut Ophoven, inmitten einer 60.000m² großen Parkanlage betreiben die Stadt Leverkusen und der Förderverein das Umweltzentrum NaturGut Ophoven.

Leverkusens Umweltzentrum

Es war nicht das beste Wetter für einen Besuch des NaturGut Ophoven. Doch davon ließen wir uns nicht abhalten. Mein Kollege und Fraktionsvorsitzender im Landtag Thomas Kutschaty und unser Oberbürgermeister Uwe Richrath besuchten mit mir gemeinsam eine Leverkusener Besonderheit: Das NaturGut Ophoven. Jeder kennt es. Kein Leverkusener Kind, der nicht irgendwann mit seiner Klasse das NaturGut besucht. Aber auch außerhalb Leverkusens ist das Umwelt- und Bildungszentrum bekannt: Schulklassen aus ganz NRW pilgern hier hin, um etwas über Nachhaltigkeit, Artenvielfalt und Umweltschutz zu erfahren. Vor einigen Wochen habe ich mit dem Probierwerk ein Projekt für die wirtschaftliche Zukunft Leverkusens besucht. Das NaturGut Ophoven ist dagegen ein Projekt für das zukünftige Überleben der Menschheit. Und das wollte ich meinem Fraktionsvorsitzenden unbedingt zeigen.
Dafür organisierten die Vorsitzende des Fördervereins NaturGut Ophoven Marianne Ackermann und ihr Stellvertreter Felix Keil ein kleines Besuchs- und Informationsprogramm: Sie führten uns über das Gelände mit seinen Gärten, Insektenhotels und Vogelnestern, um uns anschließend im hauseigenen Museum auf die Suche nach dem Klimaglück zu schicken. Natur erleben, Artenvielfalt, Klimaschutz und erneuerbare Energien: Thomas Kutschaty, der das NaturGut das erste Mal besuchte, ließ sich von dem vielfältigen pädagogischen Angebot des Naturguts beeindrucken.

Bildung für und mit Umwelt

Ökologie. Das ist ein kompliziertes Geflecht von Wechselwirkungen. Alles hängt miteinander zusammen, nichts ist unwichtig. Und genau das führt das Das NaturGut Ophoven mit einem im wahrsten Sinne des Wortes ökologischen Ansatz vor: Wo man zuerst nur ein chaotisches Nebeneinander von Themen und Projekten sieht, erschließen sich schnell die Zusammenhänge: Bauen, Wohnen und Flächenverbrauch, Bienensterben und Mobilität, Wasserverbrauch und Kochen: dem chaotischem Geflecht der Ökologie nähert sich das Umweltbildungszentrum mit einem Ökosystem der Bildung. In der Cafeteria werden Bio-Speisen vorbereitet, während draußen die Solarzellen die Energie der Sonne einfangen. Thomas

Finanzierung? Nachhaltig gestalten!

Währenddessen sprachen wir über Chancen der zukünftigen Entwicklung des NaturGuts und natürlich beleuchteten wir auch die Grenzen einer rein projektbasierten Finanzierung des NaturGuts. Denn jenseits einer erst seit 2016 erreichten Grundfinanzierung ist das NaturGut angewiesen auf Spenden und Projektförderungen. Dazu muss der Förderverein immer wieder aufs Neue Ideen entwickeln, die förderfähig sind. Das ist nicht immer schlecht und durchaus innovationsfördernd. Bei einer fehlenden Grundfinanzierung führt das aber zu erheblicher Unsicherheit über die finanzielle Zukunft des Umweltzentrums. Oder um es mit den Worten von Marianne Ackermann zu sagen: „Wir sind sehr abhängig von kurzfristigen Projektförderungen. Das erschwert die langfristige Planung und verlangt einen erheblichen Organisationsaufwand. Da kommen wir manchmal an unsere Grenzen. Aber zum Glück erhalten wir auch umfangreiche ehrenamtliche Unterstützung aus allen Teilen der Leverkusener Bevölkerung.“

Stadt und Ehrenamt Hand in Hand

Das NaturGut ist ein leuchtendes Beispiel für erfolgreiches ehrenamtliches Engagement in enger Zusammenarbeit mit der Stadt. Denn es war ein weiter Weg von der baufälligen Ruine in den 80ger Jahren bis zur landesweit anerkannten Institution der Umweltbildung. Heute ist das NaturGut Regionalzentrum im Landesnetzwerk „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) und Teil des Netzwerks „16 Bildungszentren Klimaschutz“. Ohne die Tatkraft und Überzeugung des Fördervereins wäre das nicht möglich gewesen.“
In diesem Sinne wünsche ich in dem NaturGut weitere erfolgreiche Jahrzehnte. In der heutigen Zeit ist Aufklärung über Umweltschutz nötiger denn je: Denn bedroht sind ja nicht einfach nur Tierarten und Pflanzen, sondern ein Ökosystem, in dem der Mensch leben kann. Der Umweltschutz ist kein altruistisches Hobby, sondern ganz konkret der Schutz des Menschen vor Umweltveränderungen, mit denen er nicht leben kann. Umweltschutz ist Menschenschutz, das sollten wir nicht vergessen.

Ich möchte mich noch einmal herzlich bei Marianne Ackermann und Felix Keil vom Förderverein für die Führung bedanken. Und auch bei Thomas Kutschaty bedanke ich mich dafür, dass er die Zeit gefunden hat für einen Besuch dieser landesweit einmaligen Erfolgsgeschichte.

Heute möchte ich mal aus dem Nähkästchen plaudern. Genauer: aus dem verschwiegenen Parlamentskästchen des Landtags. Wir haben sehr überraschend und in der sprichwörtlich letzten Sekunde einen Kompromiss schmieden können mit den Regierungsfraktionen und den Grünen. Das passiert nicht alle Tage und ist ein seltener Sieg des sachlich besseren Arguments gegen parteitaktische Spielereien.

Aber von vorne:

Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag ins Plenum eingebracht. Schwarz-Gelb beauftragt darin die Landesregierung Migrantenorganisationen zu stärken. Ich war erfreut und überrascht: Zu erwarten war das schließlich nicht: So hält die schwarz-gelbe Landesregierung weiterhin an der Schwächung der Integrationsräte fest, indem sie es den Kommunen freistellen möchte, diese überhaupt einzurichten. Nun sind Integrationsräte zwar keine Migrantenselbstorganisationen im eigentlichen Sinne, sie erfüllen aber den gleichen Zweck: Menschen mit Migrationshintergrund einzubinden, Ihnen eine Stimme, aber auch Verantwortung zu geben. Denn wer Verantwortung hat, muss diese auch tragen.

 

Migrantenorganisationen in Deutschland

Migrantenorganisationen (MO) oder auch Migrantenselbstorganisationen (MSO) sind nichts anderes als Organisationen von und für Migranten. Dahinter verbirgt sich ein ganzer Strauß an Sport-und Kulturvereinen, Elternvereinen aber auch größeren, sehr professionell arbeitenden Vereinen, die Sprachkurse und andere Dienstleistungen anbieten. Diese Organisationen sind so etwas, wie ein heimlicher Integrationsmotor in Deutschland. Ja, man muss fast sagen: einen Verein zu gründen, ist schon die erste Integrationsleistung in deutscher Kultur, denn nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Vereine wie bei uns! Die Vereinskultur als Form der institutionalisierten Selbstorganisation ist tatsächlich eine deutsche Besonderheit und prägend für unser Gemeinwesen.

Warum Migrantenorganisationen fördern?

Sie sehen schon: das Antragsziel, MSO zu stärken, unterstützten meine Fraktion und ich auf Anhieb. Schließlich leisten Organisationen von und für Migranten wichtige Arbeit. Sie befördern Integration. Sie sind Ansprechpartner für Migranten, aber auch für die Politik. Aber, Migrantenselbstorganisationen sind nicht nur für die Communities wichtig. Nein, wir als Politik haben ein großes Interesse an diesen Organisationen. Denn nur in einem Netzwerk von Organisationen können wir überhaupt Gestaltungsmacht entfalten. Ohne Vereine mit Adresse und Telefonnummer fehlen uns schlicht die Ansprechpartner für unsere Politik. Dann wissen wir nicht einmal, wen wir anrufen sollen, wenn es mal brennt. Ohne diese Netzwerke wüssten wir häufig nicht einmal, dass es brennt. Politik ist überall da, wo es um die Zivilgesellschaft geht schlicht auf Vereine angewiesen. Das gilt für die Sportpolitik genauso wie für die Integrationspolitik.
Aus diesem Grund haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode die Förderung von Migrantenorganisationen verdoppelt. Soweit, so gut. Allerdings war der Antrag von Schwarz-Gelb dann doch sehr dünn: viel Wasser und wenig Einlage in der Suppe. Er wiederholte schlicht was bereits im Koalitionsvertrag der Regierung steht, nämlich: „Wir werden Migranten-Selbstorganisationen fördern und bereits hier lebende Zuwanderer und geeignete Organisationen aus der Einwanderercommunity stärker in die Integrationsprozesse einbeziehen.“

Viel Phrase, wenig Inhalt

Dieser ein gutes Jahr alten Absichtserklärung fügt der Antrag lediglich die Evaluation und anschließende Fortentwickelung der Fachberatungsstelle MigrantInnen-Selbsthilfe des Paritätischen NRW hinzu. Das ist unstrittig, auch wenn es in Hinblick auf die Pläne die Finanzierung der Wohlfahrtsverbände zu kürzen, inkonsequent ist. Die Fachstelle leistet hervorragende Arbeit und begrüßt eine Evaluation. Den Entwicklungen der letzten Jahre trägt der Antrag aber leider keine Rechnung. Dabei leben wir heute doch in einer gänzlich anderen Situation: Wir haben neue Zuwanderergruppen, ich denke hier an Syrer und Afghanen, Somalier, Bulgaren oder auch Rumänen. Diese Gruppen müssen sich erst noch organisieren. Da steckt Vieles noch in den Kinderschuhen. Und wir brauchen unter den Neuzugewanderten Gruppen Organisationen und Netzwerke. Das müssen wir fördern als Beitrag zur Selbsthilfe und Selbstintegration. Gleichzeitig bedeutet das: Migrantenvereine haben sehr unterschiedliche Bedarfe. Es macht einen massiven Unterschied, ob ein Verein sich gerade erst gegründet hat, oder ob er bereits seit Jahren besteht und eingespielt ist. Viele etablierte MSO sind bereits Experten auf ihrem Feld und gleichberechtigte Partner der freien Wohlfahrtspflege. Sie haben keine Professionalisierungs- sondern Finanzierungsbedarfe. Wer MSOs unterstützen möchte, muss diesen breit gefächerten Unterschieden Rechnung tragen.

Späte Einsicht und voller Erfolg

Nach diesen Überlegungen haben wir einen Präzisierung des Antrags vorgeschlagen: Um Verbindlichkeit auf Seiten der Politik und der MSO herzustellen, muss die Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Land erreicht werden. Als legitime Interessenvertretung der Menschen mit Migrationshintergrund können MSO auch in die Pflicht genommen werden, verantwortungsvoll mit dieser Rolle umzugehen und eben auch die Gesellschaft als Ganzes zu berücksichtigen.
Nun, ich hatte es oben schon angemerkt: Wir rechneten schlicht mit der Ablehnung unseres Antrags. Doch erstens kommt es anders und zweitens als man denkt: Wenige Stunden vor der Verhandlung des Antrags nahmen wir alle demokratischen Fraktionen noch einmal ins Gebet. Unsere Fachreferenten setzten sich zusammen und tüftelten an einem gemeinsamen Änderungsantrag, an einem Kompromiss. Und schließlich stand die Einigung: Wir konnten die wichtigsten Punkte unseres Antrags durchsetzen. CDU und FDP konnten ihrem dünnen Antrag noch ein paar Inhalte hinzufügen. Und ich? Durfte 20 Minuten vor meiner Rede eine neue Rede schreiben. Versöhnlicher, zufriedener. So könnte es eigentlich immer sein.

Den Ausgangsantrag von CDU/FDP gibt es hier. Unseren Änderungsantrag hier und den letztlich beschlossenen Antrag hier.

 

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Ich bin stolz auf meine Stadt! Am Tag der Deutschen Einheit sind etwa 40 Nazis durch unsere Straßen gezogen. Doch Leverkusen hat ein starkes Zeichen gegen die Unmenschlichkeit gesetzt. 300 Menschen, Jung und Alt, SPD, Verdi, DGB, sie alle folgten dem Aufruf der Initiative Leverkusen Nazifrei gegen diesen rechtsnationalistischen „Trauermarsch“. Ein voller Erfolg.

Ein Marsch gegen die Einheit

Es war ein angeblicher Trauerzug für die angeblichen Opfer einer angeblich verfehlten Flüchtlingspolitik. Denn, was ist das für ein Trauerzug, der nicht um die 1.500 Toten des Mittelmeers allein in diesem Jahr trauert? Das war kein Marsch zur Trauer, nein, das war ein Marsch gegen unser offenes und humanes Deutschland.
Der Tag der Deutschen Einheit ist unser Feiertag. Wir feiern, dass eine Grenze aus Beton, Stacheldraht, Soldaten und Gewehren überwunden wurde. Wir feiern, dass eine erzwungene Teilung überwunden wurde. Müssen wir denn wirklich daran erinnern, dass eben diese rechten Gesellen, ihr Krieg, ihre Verbrechen Schuld an der Teilung Deutschlands waren? Und ausgerechnet an diesem wichtigen Tag, einem Tag der Einheit, versucht ein kleinkarierter, muffiger Verein aus Hennef wieder das braune Gespenst von Blut und Boden aus den Mottenkammern der Geschichte auf unseren Straßen heraufzubeschwören.

Ein Betrüger als Alternative?

Der Verantwortliche des angeblichen Trauerzugs ist übrigens ein gewisser Thomas Matzke. Der war sogar der AfD zu alternativ und wurde aus der Partei ausgeschlossen. Wegen Veruntreuung. Einfach lächerlich, dass dieser halbseidene Betrüger sich als moralisch integer gebärdet. Was Herr Matzke und seine braunen Gesellen da betreiben, ist schlicht der Ausverkauf all dessen, was Heimat ausmacht, nämlich menschliche Güte und Wärme!

Humanity First

Leverkusen laut gegen Nazis

Dieser Trauermarsch war, wie Karl Lauterbach in seiner Rede richtig feststellte, eine Schande. Eine Schande für Deutschland, eine Schande für unsere Zivilisation. Ein gegenaufklärerischer Schildbubenstreich. Zum Lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Wer am Tag der Deutschen Einheit trauert, der sollte die Toten der Mauer betrauern. Der sollte die Toten im Mittelmeer betrauern, jene, die ihr Leben verloren haben, weil sie eine Mauer überwinden wollten. Deshalb hat unsere Parteivorsitzende Aylin Doğan recht, als sie verkündete: Die Zeit der schweigenden Demokraten ist vorbei. In Leverkusen definitiv. Wir haben nicht geschwiegen, sondern den Nazis unsere Feier der Vereinigung zuvor getrennter Menschen entgegengestellt. Wir lassen uns unsere Stadt, unsere Heimat nicht nehmen von einer Ansammlung verirrter Krawallmacher. Wir überlassen unsere Stadt nicht eben jenen, deren Gesinnung nichts als Zerstörung und Leid bringt.

Leverkusen bleibt aufrecht

Ich danke Allen, die gekommen sind. Allen, die Haltung bewiesen haben. Ganz besonders danke ich den Organisatoren, ganz überwiegend junge Leute, die unwahrscheinlich beherzt für Ihre Überzeugung eingetreten sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit! Davor ziehe ich meinen Hut! Wir standen einig als Menschen, als Rechtschaffende. Einig für Menschlichkeit, gegen den Hass. Wir standen einig gegen die schrillen Fanfaren des Nationalismus für unsere friedliche, gütige und offene Stadt und Heimat. Denn wir sind mehr. Und darauf bin ich stolz.

Das geplante Dach des neuen Busbahnhofs in Wiesdorf ist Gegenstand großen Unmuts. Ende Mai diesen Jahres meldete die Stadtverwaltung erhebliche Kostensteigerungen. Seitdem werden die extravagante Konstruktion des Daches und handwerkliche Fehler des Baudezernates für die Teuerungen verantwortlich gemacht. Auch aus der städtischen Politik melden sich regelmäßig Ratsmitglieder zu Wort. Besonders häufig beschwert sich CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz, zuletzt bei einem Auftritt in der Sendung Stern TV, in der er keck behaupten darf, ein Rechenfehler der Verwaltung koste die Stadt mal eben 1,5 Millionen Euro.

Wer mit einem Finger auf die Verwaltung zeigt…

Herr Scholz meint, der Rat sei einerseits von der Baudezernentin Deppe über die Kosten getäuscht worden und andererseits habe das Baudezernat sich grober Planungsfehler schuldig gemacht. Pikant an dieser Art der Empörung ist, dass Herr Scholz, wie alle Ratsmitglieder, dem Umbau des Busbahnhofs Wiesdorf samt dem Dach zugestimmt hat.

… zeigt mit drei Fingern auf sich

Er trägt also eindeutig Verantwortung für den Busbahnhof und sein Designerdach. Ich finde es beschämend, dass Herr Scholz sich aus dieser Verantwortung stehlen will. Die zur Schau getragene Empörung ist nichts als Blendwerk ohne politische Substanz. Hier möchte jemand schlicht nicht schuld sein, obwohl er gewählt wurde, um politische Entscheidungen zu fällen und zu vertreten.

Hat die Verwaltung gelogen?

Die Täuschung bezieht sich auf die Lebensdauer der PVC-Membran des Daches. Die muss laut Herstellerangaben alle 15 Jahre ausgetauscht werden. Kostenpunkt: knapp 500.000 Euro. Viel Geld, keine Frage. Aber von Täuschung keine Spur! Denn die Verwaltung hat dem Rat bei der Auswahl des Materials bereits Ende 2016 die Haltbarkeit dargestellt (Vorlage 2016/1366 Anlage 3; zu finden hier). Der Vorwurf der Täuschung ist - mit Verlaub - einfach Unsinn.

Hat die Verwaltung schlecht geplant?

Was die Planungsfehler angeht: Der Beweis steht bisher aus. Der Gegenbeweis allerdings auch. In Frage stehen hier die Gründung und das Tragwerk für das Dach. Die Gründung kostet nun 256 % die Stahlträger 59 % mehr. Woran liegt das? Zum einen am gegenwärtigen Bauboom, der die Preise für Material und Bautätigkeiten massiv erhöht hat. Zum anderen, so viel steht fest, hat sich das Baudezernat bei der Materialmenge für die Stahlträger vertan, weil die zuvor geplanten Träger dem Brandschutzgutachten nicht standhielten. Die Träger müssen nämlich auch dann halten, wenn zwei brennende Busse unter dem Dach stehen. Unklar ist bisher, in welchem Ausmaß der Mehrbedarf an Stahl zu den Kostensteigerungen beiträgt. Hier ist Aufklärung dringend nötig. Eine Antwort der Verwaltung wird derzeit noch erwartet.

Wohlfeile Kritik statt Lösungen

Die Kostensteigerungen darf und kann man gar nicht schön reden. Ich persönlich wäre mit einem ganz normalen, bewährten Dach völlig zufrieden gewesen. Aber diese Option bestand leider nie. So absurd es auch klingt, ein normales, günstigeres Dach wäre unserer hochverschuldeten Stadt teurer zustatten gekommen, weil wir es komplett aus eigener Tasche hätte bezahlen müssen. Die Fördermittel gibt es nämlich leider nur für ein Dach mit besonderer architektonischer Gestaltung Bei aller berechtigten Kritik, stellt sich doch die Frage der Alternative! Keiner der lautstarken Kritiker bietet nämlich eine solche an! Herr Scholz weiß als Ratsherr sehr genau, dass ein Baustopp samt Neuplanung erheblich teurer wäre.

Politische Fahrerflucht auf Kosten Leverkusens

Ratsfrauen und Ratsherren stehen als gewählte Vertreter in einer besonderen Verantwortung. Sie müssen sich der Auszeichnung eines Wahlamtes würdig erweisen. Sie wurden gewählt, um die Verwaltung demokratisch zu kontrollieren und das Verwaltungshandeln auf die Interessen der Bürgerschaft zu verpflichten. Sie fällen rechtsverbindliche Entscheidungen mit erheblicher Tragweite. Und für die müssen Sie auch einstehen. Alles andere ist politische Fahrerflucht und Profilierungssucht. Gerade weil Herr Scholz als beteiligter Ratsherr die Lage kennt, ist es unredlich, dass er hier ständig die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger täuscht. Und warum Herr Scholz im Fernsehen vergisst, dass er ein Ratsherr Leverkusens ist, und unsere Stadt schlechtredet, ist offensichtlich: Er betreibt Eigenwerbung auf Kosten seiner Heimatstadt.