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Chaos bei Rheinbrücke

Da läuft aber etwas gewaltig schief: Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 18. April 2020 über gravierende Mängel an Stahlbauteilen für die neue Autobahnbrücke der A1 über den Rhein. Auch soll es bereits Ende 2019 eine Nachforderung des Bauunternehmens an den Landesbetrieb Straßen.NRW in Höhe von 250 Mio. Euro gegeben haben. Damit droht sich die Fertigstellung der Brücke um Jahre zu verzögern. Jahre, in denen weiter LKWs durch unsere Stadt fahren müssen, weil die Brücke gesperrt ist.

Erst das Deges-Desaster, dann die Rheinbrücke

Verzögerungen und Pannen an komplexen Bauprojekten, das ist normal und lässt sich, leider!, kaum vermeiden. Da geht es der öffentlichen Hand nicht anders als freien Unternehmen. Aber, wie kann es bitte sein, dass wir hiervon erst aus der Zeitung lesen müssen? Erst fühlt sich das Verkehrsministerium nicht bemüßigt, die Stadt über die Raststättenentscheidung zu informieren. Und jetzt das. Das ist hochmütig und unprofessionell. Und das findet wahrscheinlich sogar mein CDU-Kollege Herr Scholz so, der offensichtlich auch keinen Zugang zu seinem Verkehrsminister hatte. Unsere BürgerInnen müssen doch langsam das Gefühl kriegen in einer Bananenrepublik zu leben.

Information mangelhaft

Für Leverkusen ist die Rheinbrücke schon lange ein Zankapfel. Wir tragen mit der A1 und der A3 eine schwere Last für den überörtlichen Verkehr in der Region. Deshalb fordern wir und andere seit Jahren, wenigstens die A1-Stelze in einen Tunnel zu verlegen und den Durchfahrtsverkehr der A3 in einen Durchfahrtstunnel zu verlegen, um eine Verbreiterung des Autobahndamms auf Leverkusener Wohngebiet zu verhindern. Bisher ohne Erfolg. Die Brücke haben wir akzeptiert, weil sie die schnellste Lösung für die Stadt ist. Jahrelange Baustellen zwingen erhebliche Teile des überörtlichen Verkehrs in unsere Stadt mit all den gesundheitlichen Folgen durch Feinstaub und Lärmbelastung. Da ist es doch wirklich nicht zu viel verlangt, frühzeitig über Probleme informiert zu werden, damit die Stadt sich darauf vorbereiten kann. Das allermindeste wäre wenigstens eine Information an den Verkehrsausschuss des Landtags gewesen. Nichts von alledem ist bisher geschehen. Und im Hintergrund streitet sich Straßen.NRW mit dem Bauunternehmer Porr. Der TÜV Rheinland twittert munter dazwischen und keiner weiß, was Sache ist. Und alle spielen mit unserer Zeit. Denn klar ist hier gar nichts.

Was wir bisher wissen

Herzlich wenig. Fest steht, dass seit Ende vergangenen Jahres hinter den Kulissen offenbar ein Streit tobt zwischen Straßen.NRW und dem Bauunternehmer Porr aus Österreich.

1. Der chinesische Stahl

Straßen.NRW bemängelt die Qualität der in China produzierten Stahlträger. Die Mängel seien so gravierend, dass der Stahl nicht verbaut werden könne und zurück nach China müsse. Die Stahlteile müssten dann neu angefertigt werden, was Monate dauert. Ganz anders die Version von Porr: Ja, es gäbe leichte Mängel, wie kleinere Poren an den Schweißnähten. Das sei aber normal und wird standardmäßig vor Ort ausgebessert. Kurz gesagt, wirft Porr Straßen.NRW schlicht Imkompetenz vor. Berichtet wurde auch, dass der TÜV Rheinland ebenfalls Mängel festgestellt habe. Dieser hat mittlerweile aber eine Twittermeldung abgesetzt, die neutraler nicht sein könnte: Ja, “Auffälligkeiten” habe man festgestellt, diese seien aber vor Ort behebbar. Punktvorteil Porr.

2. Asbest in der alten Brücke

Hinzu kommt, dass bei der erneuten Untersuchung der maroden Brücke plötzlich Asbest auftaucht. Dadurch stockt nicht nur der Bau der neuen Brücke, sondern auch der Abbruch der alten Brücke. Denn Asbest-Belastungen erfordern eine aufwendigere Art des Abbruchs. Laut Straßen.NRW ist die Rheinbrücke, die “bestuntersuchte Brücke” Deutschlands. Wie kann denn dann jetzt plötzlich Asbest auftauchen?

3. Nachforderung von Porr über 250 Mio. Euro

Und dann ist da noch die ominöse Nachforderung von 250 Millionen Euro an das Land durch Porr vom Dezember 2019. Diese Forderung sei zwar zurückgezogen worden, aber was die Forderung begründet hat, und warum sie zurückgezogen wurde, davon hört man nichts.

Fragen an den Verkehrsminister

Straßen.NRW und das Verkehrsministerium müssen jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen: Was ist genau das Problem. Wie kommt es zu dem Problem. Wie lange wird sich der Brückenbau verzögern? Und wir teuer wird das für uns?

Außerdem möchten ich und meine Landtagskollegin Susana dos Santos von Minister Wüst wissen:

  1. Seit wann wusste der Landesbetrieb Straßen.NRW von den Mängeln?
  2. Wann wurden Verkehrsminister Wüst und/oder sein Staatssekretär Schulte informiert?
  3. Falls sie nicht informiert wurden, warum ist das nicht geschehen?
  4. Falls sie informiert wurden, warum wurde der Verkehrsausschuss und die Städte Leverkusen und Köln nicht umgehend benachrichtigt?
  5. Gibt es die Nachforderung von Porr in Höhe von 250 Mio. Euro? Worauf begründet sich diese und wurde sie zurückgezogen? Warum wurde dies bisher nicht berichtet?