Aktuelles

Hach, Mittagessen! Die Ruhestunde für geschundene Seelen. Der Ort der täglichen Gemeinschaft schlechthin. Egal ob zu Hause in der Familie, am Arbeitsplatz oder in Kita und Ganztagsschule. Hier werden Beziehungen geknüpft und gepflegt. Hier ist man Mensch und hier darf man es auch sein!

Kindeswohl? Wohl kaum.

Nun, aktuell gilt das zumindest nicht überall; zumindest nicht für alle Kinder in Kitas und offenen Ganztagsschulen. Manche können sich das Mittagessen nämlich nicht leisten. Hieran wollte meine Fraktion im Landtag etwas ändern. Leider stellten sich die Fraktionen von CDU und FDP quer. Die CDU betitelt sich ja gerne als Partei der Familie. Die FDP beruft sich auf den Abbau unnötiger Bürokratie. Wir haben als Landtagsfraktion einen Antrag gestellt, der eigentlich beiden Parteien hätte schmecken müssen: Die Abschaffung des Eigenanteils von einem Euro für das Mittagessen von bedürftigen Kindern in Kitas und Schulen.

Theorie…

Doch der Reihe nach: Offene Ganztagsschulen und viele Kitas bieten ein Mittagsessen für die Kinder an. Natürlich müssen die Eltern das bezahlen. Und weil manche Eltern das einfach nicht leisten können, haben etwa Bezieher von Sozialleistungen die Möglichkeit. Essensgeld für ihre Kinder aus dem Bildungs- und Teilhabepakt zu bekommen. Eine feine Sache, die bedürftigen Kindern nicht nur einen vollen Magen, sondern auch soziale Teilhabe ermöglicht. So sollte es zumindest sein.

… und Praxis im Bildungs- und Teilhabepaket

In der Praxis klappt das aber nicht immer. Denn das Bildungs- und Teilhabepaket gibt Kindern aus armen Familien nur dann die Möglichkeit am Mittagessen in Kitas und Schulen teilzunehmen, wenn die Eltern einen Eigenanteil von einem Euro pro Essen entrichten. Das klingt ja erst mal fair. Ein Euro, das sollte leistbar sein. Bei durchschnittlich etwa 25 Schul- und Kitatagen im Monat sind das 25 Euro im Monat pro Kind. Wo liegt das Problem? Das Problem liegt darin, dass eben dieser Euro häufig nicht bezahlt wird, teils, weil den Eltern 25 Euro manchmal eben doch fehlen, teils, weil die Eltern die Bürokratie einfach klar kommen. Das mag man beurteilen wie man möchte: Der Punkt ist, die Kinder müssen es ausbaden. Sie dürfen am Mittagsessen nicht teilnehmen. Sie müssen den anderen Kindern beim Essen zuschauen. Und die anderen Kinder schauen zurück. Sie fragen, ob man denn keinen Hunger habe? Warum man nicht esse. Und das ist noch der günstigere Fall. Wie schnell schlägt das um in Spott und Ausgrenzung. Wer möchte schon der Schüler sein, der nicht einmal einen Euro fürs Mittagessen bezahlen kann? Ich wollte nicht tauschen. Und möchten Sie die Lehrerin oder der Erzieher sein, der Kindern sagt: Tut mir leid. Aber heute darfst du nicht mitessen!?

Den wirtschaftlichen Unsinn des Eigenanteils beenden

Aus diesem Grund wollten wir als Landtagsfraktion, dass die NRW Landesregierung eine Gesetzesinitiative im Bundesrat unterstützt, die den Eigenanteil am Mittagsessen abschafft. Bevor wir jetzt sagen: Trotzdem, einen Euro, das muss doch klappen, das muss doch leistbar sein. Allerdings, der eine Euro pro Essen, der muss ja verwaltet werden: Der Antrag muss gestellt werden. Mehrere Verwaltungsstellen prüfen, bewilligen oder lehnen ihn ab. Lehrer und Erzieher müssen das Geld einsammeln, der Empfang muss bestätigt werden, das Geld wird weitergegen und so weiter und so fort. Selbst wenn die Lehrkraft hierfür im besten Fall pro Woche nur 45 Minuten für das Einsammeln benötigt, ist sein Stundenlohn wahrscheinlich höher als die Einnahmen für den Staat. Und da sind die anderen Verwaltungsaufwendungen noch nicht einmal drin! Kein Wunder das eine vom Arbeitsministerium im Auftrag gegebene Studie des Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) sagt, dass „bei einigen Leistungsarten, insbesondere beim gemeinschaftlichen Mittagessen, das Verhältnis von Aufwand und Förderung besonders ungünstig ist.“

Vergebliche Liebesmüh der SPD Fraktion

Hier wäre das Credo des Bürokratieabbaus also wirklich sinnvoll. Der Verzicht des einen Euros pro Mittagessen ist günstiger als seine Einnahme. Ich meine, dieser Antrag wäre für die schwarz-gelbe Regierungskoalition eine gute Gelegenheit gewesen, ihre sachliche Lösungskompetenz unter Beweis zu stellen. Stattdessen bläst sich unser Sozialminister auf, dass „er sich nicht von Abgeordneten vorschreiben lässt, wie er in der ASMK abstimmt.“ Völlig unangemessen und eines Sozialministers gegenüber den Kindern völlig unwürdig…
Manchmal weiß man einfach nicht, was man noch sagen soll. Natürlich sind Regierungsparteien bestrebt, Anträge der Opposition niederzustimmen. Wenn es dafür inhaltliche Gründe oder Überzeugungen gibt, ist das auch nachvollziehbar. Aber manchmal… ja manchmal geht es eben einfach nur darum, den politische Gegner niederzustimmen, völlig egal, ob die Forderung eigentlich den eigenen Grundsätzen entspricht, völlig egal, ob man Kindern helfen könnte. Hauptsache Macht demonstrieren.

Der Countdown läuft: Am 25.05.2018 tritt die neue EU-weite Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Sie ersetzt die bisher geltende Bundesgesetzgebung und sorgt für einheitliche Datenschutzregeln in der EU. Sie gilt nicht nur für Unternehmen, Behörden und große Organisationen, sondern auch für Vereine, seien es Sport- oder Karnevalsvereine, Bürgerinitiativen etc. Überall, wo personenbezogene Daten, wie Adress-, Kontakt- oder Geburtsdaten, aber auch Email- und IP-Adressen, also Daten, die eine Identifizierung einer Person ermöglichen, erhoben und verarbeitet werden, gilt die Datenschutzgrundverordnung.

Was bedeutet die DS-GVO für meinen Verein?

Viele Regelungen entsprechen den bisherigen. Aber einige Änderungen und Verschärfungen gibt es doch. Die betreffen in erster Linie die formelle Einwilligung der Betroffenen zur Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe ihrer Daten; das „Recht auf Löschung“ und nicht zuletzt neue Anforderungen an die Art und Weise der Niederschrift und Dokumentation der erhobenen Daten.

Erste Schritte mit der DS-GVO

Ausgangspunkt sollte zunächst eine Bestandsaufnahme sein. Welche Daten liegen vor? Zunächst denkt man natürlich an Mitgliederdaten. Aber es kann überraschen, was sich sonst noch so an Daten ansammelt: z. B. Fahrgemeinschaften, Turnier-Anmeldedaten, WhatsApp-Gruppen, Verteiler fürs Grillfest. Dann muss man sich fragen: Dürfen wir diese Daten überhaupt haben und was dürfen wir mit ihnen machen? Welche Routinen der Datenverarbeitung haben wir und sind sie jetzt noch rechtskonform? Vermutlich müssen Formulare wie Mitgliedsanträge, die Satzung und die Website angepasst werden. Als Orientierung helfen die folgenden Grundsätze der DS-GVO weiter:

Grundsätze der DS-GVO

Erlaubnisvorbehalt: Daten dürfen nur dann erhoben werden, wenn die betroffene Person in die Datenerhebung eingewilligt hat oder eine sonstige Rechtsgrundlage dies erlaubt.
Zweckbindung: Daten dürfen nur für „festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke“ erhoben und verarbeitet werden. Aus der Zweckbindung folgt der Grundsatz der Datenminimierung: Die Verarbeitung der Daten muss auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt werden. Vergessen und Löschen der Daten: Daten, die nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck benötigt werden, müssen gelöscht werden („Recht auf Vergessen“). Daten müssen immer gelöscht werden, wenn die betroffene Person dies wünscht.

Was bedeutet eigentlich Datenverarbeitung?

Mit Verarbeiten meint der Gesetzgeber das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen von personenbezogenen Daten. Unter die Nutzung fällt zum Beispiel die Datenweitergabe innerhalb des Vereins im Vorstand oder wenn der Verein die Daten extern verwalten lässt. Generell gilt, dass jeder Funktionsträger im Verein nur entsprechend seiner Aufgaben auf die erforderlichen Mitgliederdaten Zugriff haben darf.

Keine Daten ohne Einwilligung!

Bei jeder Erhebung von Daten muss die Einwilligung der betroffenen Person eingeholt werden. Die Einwilligungserklärung muss eine "unmissverständlich abgegebene Willensbekundung“, bzw. „eine eindeutig bestätigende Handlung“ (Art. 4 Abs. 11 DSGVO) sein und „in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ (Art. 7 Abs. 2 DSGVO) formuliert sein. Prüfen Sie, ob die Ihnen bereits vorliegenden Einwilligungserklärungen noch den neuen Anforderungen entsprechen. Ein Musterformular zur Einwilligung gibt es hier.

Keine Daten ohne Aufklärung: Informationspflichten des Vereins

Der Verein muss die Betroffenen über ihre Rechte sowie über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung informieren. Art. 13 DSGVO gibt hierzu eine genaue Liste vor. Der bisher auf Formularen übliche Hinweis, dass die Daten „unter Beachtung des Datenschutzrechts“ verarbeitet werden, reicht so nicht mehr aus. Sofern diese Informationen den Personen, von denen bereits Daten erhoben wurden, noch nicht zur Verfügung gestellt wurden, muss der Verein dies vor dem 25.5.2018 nachholen. Eine Übersicht über die Informationspflichten gibt es hier.

Dokumentieren, Dokumentieren, Dokumentieren…

Mit der Datenschutz-Grundverordnung muss auch ein Verein nach Art. 30 DSGVO ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten von personenbezogenen Daten führen. Es muss eine Dokumentation und Übersicht über alle eingesetzten Verfahren der Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten. Hier gibt es ein Musterblatt.

Brauch ich einen Datenschutzbeauftragten?

Ein Datenschutzbeauftragter wirkt im Verein auf die Einhaltung der Vorschriften hin. Als Faustregel gilt: Wenn 10 oder mehr Personen im Verein regelmäßig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, muss ein Datenschutzbeauftragter bestimmt und der Aufsichtsbehörde gemeldet werden. Es ist aber in jedem Fall ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, wenn Angaben beispielsweise zur Gesundheit oder politischen Meinung oder zur Bewertung der Person erfasst werden. Der Datenschutzbeauftragte darf nicht dem Vorstand angehören und muss entsprechend qualifiziert sein.

Daten auf dem PC

Der PC muss mit einem Passwort geschützt sein. Wer die Daten zuhause auf dem Familien-PC verwaltet, sollte sich dort ein eigenes Konto zulegen und mit einem Passwort schützen. Vorsicht bei Cloud-Diensten! Die Daten müssen auf Servern in der EU bleiben. Für das cloudbasierte "Office 365" von Microsoft gibt es eine EU-Version.

Verarbeitung durch Drittanbieter

Wenn der Verein zum Beispiel seine Mitgliederverwaltung über das Internet, also über Fremdserver, abwickelt, liegt eine Verarbeitung durch einen Drittanbieter vor. Eine Datenverarbeitung durch Drittanbieter muss immer auf Grundlage eines Vertrages mit dem Drittanbieter erfolgen, der sicherstellt, „dass geeignete technische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt“ (Art. 28 Abs. 1 DSGVO). Häufig werden solche Auftragsverarbeitungsverträge von den Webseitenhostern direkt angeboten. Ein Kurzpapier der Landesdatenschutzbeauftragten gibt es hier.

Veröffentlichung im Internet

Jede Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet durch einen Verein ist grundsätzlich erstmal unzulässig – es sei denn, der Betroffene hat sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt. Das gilt auch für Fotos und Videos!

Hindernislauf bei Fotos und Videos

In Zeiten von Blogs und Facebook spielt die Veröffentlichung von Bildmaterial auch für Vereine eine immer größere Rolle. Gleichzeitig kommt es hier immer wieder zu Verstößen und Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden. Bei der Nutzung und Veröffentlichung von Fotos und Videos sind letztlich zwei Rechte zu beachten: das Lizenz- bzw. Urheberrecht und das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen. Hat man lizenzrechtlich alles im Griff, weil man etwa eigene Fotos auf Veranstaltungen schießt und verwendet, ist man leider noch nicht auf der sicheren Seite. Denn Abbildungen von Personen, sind, genau, Daten, die eine Identifizierung einer Person erlauben. Und damit gilt auch für Fotos und Videos die DS-GVO: Ohne die schriftliche Erlaubnis der abgebildeten Personen dürfen weder Fotos noch Videos auf der eigenen Website oder bei Facebook veröffentlichet werden. Das ist allerdings kaum praktikabel. Wenn bei eigenen Veranstaltungen Fotos gemacht werden, so müsste zuvor immer eine schriftliche Einwilligung der abgelichteten Personen eingeholt werden. Das funktioniert in der Praxis in den seltensten Fällen. Niemand hat Lust, erst ein Formular zu unterschreiben und sich dann fotografieren zu lassen. Die allermeisten Gäste winken dann wahrscheinlich resigniert ab. Und auch die nachträgliche Einholung eines Einverständnisses, ist aufwändig und belastet unter Umständen die Beziehung des Vereins zu den abgelichteten Personen. Eine rechtssichere und praktikable Lösung gibt es hier leider noch nicht!

Wir haben Fehler gemacht – was nun?

Kein Grund zur Panik: Die DS-GVO droht zwar mit drastischen Sanktionen, aber das gilt für Konzerne, nicht für kleine Vereine. Die für die Aufsicht zuständige Landes-Datenschutzbeauftragte (LDI) wird wahrscheinlich erst mal das Gespräch mit dem Verein suchen und ihn belehren. Wer sich aufrichtig um Datenschutz bemüht, das Wichtigste unternommen und dokumentiert hat, sollte sich keine Sorge.

Faustregeln

• Erheben sie nur Daten, die sie wirklich brauchen.
• Verwenden Sie personenbezogene Daten nur für vereinsinterne Zwecke gemäß der Vereinssatzung.
• Geben Sie die Daten nicht an Dritte weiter – es sei denn, Sie haben die schriftliche Einwilligung der betroffenen Person.
• Beschränken Sie den internen Zugriff auf personenbezogene Daten auf die Personen, die diese Daten verarbeiten müssen.
• Halten Sie die IT aktuell und orientieren Sie sich an den üblichen Sicherheitsstandards (Firewall, Virenscanner, passwortgeschützter Zugang, evtl. Festplattenverschlüsselung).

Kein Grund zur Panik

Wir Vereinsmeier haben schon vieles überlebt. Und wir werden auch die neue Datenschutzgrundverordnung überleben. Es bleibt zwar abzuwarten, wie sich die Rechtspraxis einspielt. Aber Grund zu Panik gibt es nicht!

*Disclaimer: Obwohl ich mich bemüht habe, alle Informationen sachgerecht zu recherchieren, ist dieser Beitrag keine Rechtsberatung, sondern ein allgemeines Informationsangebot. Ich bin nicht befugt, eine Rechtsberatung anzubieten und besitze auch keine zur Rechtsberatung befähigende juristische Ausbildung. Ihre Eva Lux, MdL.

Schulministerin Yvonne Gebauer rettet die Schulen mit einer Imagekampagne. Als Influencer mit Pultstatus soll der Lehrerberuf sein angestaubtes Image aufpolieren damit endlich mehr junge Menschen Lehrer werden wollen. Dabei fehlen Lehrer in erster Linie an den Grund- ,Haupt und Realschulen. Hier wird schlechter bezahlt bei teilweise höheren Anforderungen im Umgang mit den Schülern. Hierzu kein Wort und kein Konzept. Stattdessen eine "coole Kampagne für einen coolen Beruf". Ich bezweifle, dass das funktioniert: Wer wenn nicht die Schüler kennen den Lehrerberuf? Eine solche Kampagne ist maximal anbiedernd und besitzt überhaupt keine "street credibility". Im Gegenteil, es ist einfach nur lächerlich. Lehrer NRW hat ein ehrliches Pressestatement veröffentlicht (hier der Originallink), das ich hier im Wortlaut verwenden möchte:

Pressestatement von Lehrer NRW

Die Lehrerwerbekampagne von Schulministerin Yvonne Gebauer ist ein Versuch, mehr junge Leute für den Lehrerberuf zu begeistern. Ob aber anbiedernde Sprüche im Jugend-Jargon („Ein Leben lang Influencer? Kannste haben!“) heutige Abiturienten überzeugen, den Studiengang Master of Education zu wählen, darf bezweifelt werden. Die heute vorgestellte Kampagne macht Lehrerwerbung mit dem Holzhammer. Sie nimmt nicht das Substanzielle des Lehrerberufs in den Blick.
„Schon der immer wieder auftauchende Begriff ‘Influencer‘ ist problematisch. Lehrkräfte sollen und wollen keine Beeinflusser sein, sondern Impulsgeber, Wegweiser und kritische Unterstützer, die Schüler zu selbstständigem Denken animieren und zu einer breiten Bildung führen“, sagt die lehrer nrw-Vorsitzende Brigitte Balbach. „Wer junge Menschen für den Lehrerberuf gewinnen will, muss an zwei Stellschrauben drehen – der Bezahlung und den Rahmenbedingungen.“

Über Geld spricht man nicht

Es ist sehr enttäuschend, dass die Schulministerin das Besoldungsthema heute mit keinem Wort erwähnt hat. Dabei schien die Notwendigkeit, nun auch in der Sekundarstufe I im Eingangsamt nach A13 zu besolden, innerhalb der Landesregierung erkannt zu sein. lehrer nrw bleibt daher bei seiner Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Ausbildung, das heißt: A13 für alle Lehrkräfte. Von der zweiten Stellschraube, mit der sich die Attraktivität des Lehrerberufs steigern ließe, war in der heutigen Pressekonferenz leider ebenfalls kaum die Rede: Die Rahmenbedingungen an den meisten Schulen sind seit Jahren schlecht. Kleinere Klassen, eine moderate Absenkung des Pflichtstundendeputats, eine Reduzierung der infolge ausufernder Bürokratie anfallenden Mehrarbeit, mehr Zeit fürs Kerngeschäft – guten Unterricht – und ganz allgemein die Abschaffung der Ungleichbehandlung einzelner Schulformen: Das wären gute Argumente zur Nachwuchsgewinnung. Dazu bräuchte es noch nicht einmal eine Kampagne.

Jens Spahn hat einen konservativen Haken geschlagen: Hartz IV sei nicht Ursache, sondern Lösung für Armut. Nun: wer wollte da widersprechen? Ohne Hartz IV ist man natürlich ärmer als mit. Nur der Frage, ob die gegenwärtigen Hartz IV Sätze hoch genug sind, um wenigstens (!) das verfassungsmäßig vorgeschriebene Existenzminimum zu erfüllen, dieser Frage entgeht man mit der Nullaussage, ein bisschen Sozialstaat sei halt besser als gar kein Sozialstaat, nicht.

Die minimale Existenz des Menschen – Mehr als nur ein voller Magen

Die Hartz IV Regelsätze müssen das Existenzminimum garantieren. Niemand verhungert auf Hartz IV. Und auch wenn es schwer ist: meistens findet man eine Wohnung mit Hartz IV. Das physische Existenzminium ist also gesichert. Das Verfassungsgericht spricht aber von einem menschenwürdigen Existenzminimum. Dazu zählen eben nicht nur Essen, Kleidung und Wohnung, sondern auch ein Mindestmaß an einem normalen gesellschaftlichen Leben. Das Verfassungsgericht begreift den Menschen damit als unhintergehbar soziales Wesen, das vom Brot allein nicht leben kann. Gesellschaftliche Teilhabe ist hier das Stichwort. Ich bin mir sicher, das ist allgemeiner Konsens.

Die Hartz IV Regelsätze für Erwachsene

Die Höhe der Regelsätze werden jedes Jahr auf Grundlage der bundesdurchschnittlichen Preisentwicklung für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der durchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne berechnet. Das heißt 145,04 € für Nahrungsmittel, 39,91 € für Freizeit und Kultur, 34,66 € für Mobilität, 15,80 € für Gesundheitspflege und 1,06 € für Bildung. Macht insgesamt 416 € Die tatsächlichen Kosten für ein Leben in der Mitte der Gesellschaft kann jeder einmal mit seinen durchschnittlichen Ausgaben vergleichen. Luxuriös ist das nicht.
Auch regelbedarfsrelevante Güter ist ein spannender Euphemismus. Was ist eigentlich relevant? Wie sieht der Bedarf des Einzelnen aus? Jeder mag diese Frage für sich anders beantworten. Es ist natürlich klar, dass man irgendwie eine allgemeine Grundlage festlegen muss. Aber komisch wirkt dies so schon.

Und für Kinder?

Beschämend ist aber, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche deutlich unter dem allgemeinen Regelsatz von 416 € liegen. Und zwar, je jünger desto weniger kriegen sie: Kinder unter 6 Jahren erhalten nur 240 €, Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 296 € und Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren lediglich 316 €. Jeder, der Kinder hat, weiß, wie wenig Geld das ist, um Kinder ordentlich zu versorgen. Damit das klappt, müssen Eltern an ihrem eigenen Existenzminimum sparen, um ihrer Sorgepflicht angemessen nachkommen zu können. Wie gesagt: Sie sparen an ihrem Existenzminimum. Das sollte eigentlich gar nicht gehen.
Sie tun alles um ihren Kindern ein „normales“ Leben zu ermöglichen. Aber seien wir ehrlich ein Besuch im Schwimmbad, Kino oder ein neues Videospiel ist nicht drin. So gehören sie nicht wirklich dazu. Gerechtigkeit sieht anders aus. Der Witz ist, wir gestehen indirekt sogar ein, dass die Kinderregelsätze zu niedrig sind. Sonst bräuchten wir kein Bildungs- und Teilhabepaket oder ähnliche Förderprogramme damit Kinder an Schulprojekten oder in Sportvereinen mitmachen können.

Kinderarmut mit Hartz IV

Alle Berichte zur Kinderarmut sind sich einig, dass Kinder von ALG II-Beziehern dramatisch von Armut betroffen sind. Wie immer sind Kinder von Alleinerziehenden doppelt betroffen. Zumindest für Kinder gilt: Hartz IV ist vielleicht eine Antwort auf Armut, aber eine äußerst schwache Antwort. Das ist eine Sauerei. Weil alle Untersuchungen zeigen: arme Kinder, bleiben auch als Erwachsene arm. Mit viel zu niedrig angesetzten Hartz IV-Leistungen verspielen wir die Zukunft unserer Kinder!

Geben wir Kinderarmut keine Chance!

Ich selbst kenne die Situation mit Kindern und wenig Geld klarkommen zu müssen. Das ist niemandem zu wünschen, und kommt doch viel zu häufig vor. Deshalb unterstütze ich die Initiative unseres Opladener SPD-Ortsvereins die Regelsätze für Kinder an die Regelsätze für Erwachsene anzuheben. Geben wir Kinderarmut keine Chance!

Gestern haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP unter der Überschrift „Abbau unnötiger und belastender Vorschriften“ ihr Entfesselungspaket I verabschiedet – mit weitreichenden Folgen für die öffentlichen Vergabeverfahren, den Verbraucher-schutz und die Ladenöffnungszeiten. Ich habe dieses Gesetz abgelehnt, weil CDU und FDP damit an dem Ast sägen, auf dem wir doch alle sitzen: Die soziale Marktwirtschaft des geregelten Qualitätswettbewerbs statt ungezügelter Konkurrenz der niedrigsten Standards und billigsten Produkten.

Abschaffung des Tariftreue- und Vergabesetz

Das Tariftreue- und Vergabesetz wird weitgehend abgeschafft. Es hat dafür gesorgt, dass öffentliche Ausschreibungen von Land und Kommunen nur an Wettbewerber gehen, die bestimmte arbeitsrechtliche und soziale Mindeststandards einhalten. Das ist jetzt vorbei. Stattdessen gilt regiert wieder der Wettbewerb um den billigsten Preis und nicht um die beste Qualität. Die Landesregierung betreibt damit schamloses Sozialdumping mit hohen Folgekosten, statt Qualitätsstandards zu setzen, von denen insbesondere die heimischen mittelständischen Betriebe profitieren. Ohne sozial-ökologische Standards wird chinesischer Dumpingstahl nun mal immer „besser“ sein als das hiesige Produkt.

Verkauf des Sonntags an den Profit

Die Christlich Demokratische Union verdoppelt die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr von 4 auf 8 und erlaubt an Samstagen Ladenöffnungszeiten von 24 Stunden. Das betrifft etwa 485.000 sozialversicherungspflichtig und ca. 226.000 geringfügig Beschäftigte im Einzelhandel. Das Kalkül ist klar: mit längeren Öffnungszeiten soll der Einzelhandel die Konkurrenz des Onlinehandels bestehen. Nur werden weder der Verkauf des Sonntags noch die Ausdehnung des Samstagsverkaufs „rund um die Uhr“ dem Einzelhandel im Wettbewerb gegen das Onlineshopping von der Couch helfen. Das ist einfach zu bequem. Ausbaden müssen es dafür die Beschäftigten mit familienfeindlichen Arbeitszeiten und noch mehr Konkurrenz durch schlechte Arbeitsbedingungen. Ich frage mich, ob die christliche Sonntagsruhe nicht mehr zu Deutschland gehört? Warum mein geschätzter CDU-Kollege Herr Scholz diesem wenig christlichen Gesetz zugestimmt hat, kann ich nicht verstehen.

Schleifung des Verbraucherschutzes

Der Verbraucherschutz ist für die Schwarz-Gelbe Regierungsfraktion augenscheinlich „unnötig und belastend“. Deshalb wird das unbürokratische und schnelle Widerspruchsverfahren in der Lebensmittelüberwachung und den Verbraucherrechten abgeschafft. Blöd nur, dass jetzt nur noch der Klageweg bei Verstößen übrig bleibt. Als wenn unsere Gerichte nicht heute schon überlastet wären. Bürokratieabbau sieht definitiv anders aus.

Schlechte von guter Bürokratie unterscheiden – Politische Handlungsmacht nicht untergraben

Das Entfesselungspaket folgt dem fatalen Trugschluss, dass Regeln private wirtschaftliche Initiativen ausbremsen. Dabei ist Nichts belastender als Regellosigkeit: Dann weiß der Handwerker, der Häuslebauer, das mittelständische Unternehmen und auch die Kommune nicht, worauf sie sich verlassen können. Denn Regeln schaffen Sicherheit und Verlässlichkeit. Die Landesregierung fällt bisher in erster Linie damit auf, gerade erst eingeführte Gesetze wieder abzuschaffen. Sprunghafte Politik ist aber, das sollten vor allem FDP-Politiker wissen, ein erhebliches Risiko für die Investitionstätigkeit der Wirtschaft. Das Entfesselungspaket setzt gerade gewonnene politische Gestaltungsmacht leichtfertig aufs Spiel.

 

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