Aktuelles

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

der Bund stellt mit dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ 100 Mio. € für Investitionen in kommunale Einrichtungen zur Verfügung. Der Förderschwerpunkt liegt dabei auf Sportstätten. Dazu zählen öffentlich genutzte Sportplätze, Turnhallen, Schwimmhallen sowie Freibäder. Das Programm unterstützt Kommunen in Haushaltsnotlage mit einem Finanzierungsanteil von 90%.

Die Bewerbungsfrist ist allerdings bereits der 31. August. Das ist äußerst knapp bemessen und die nächste Ratssitzung findet erst am 30. August statt, einen Tag vor Fristablauf. Aus diesem Grund richte ich mich auf dem Wege eines offenen und öffentlichen Briefes an Sie, um auf das Förderprogramm aufmerksam zu machen.

Die Leverkusener Sportanlagen haben einen massiven Bedarf an Investitionen. Das zeigen nicht zuletzt die Schließung des Schwimmerbeckens im Bad Calevornia, oder die Bauwerks-schäden an der Bielert-Halle. Und unsere Stadt ist auf jede finanzielle Unterstützung angewiesen. Deshalb möchte ich Sie als Oberbürgermeister unserer Stadt bitten, diese kurzfristige Gelegenheit zu nutzen und zu prüfen, welche Sanierungsvorhaben förderfähig sind, um einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.

Der Sport hat in Leverkusen traditionell eine große Bedeutung, nicht nur für unsere jüngeren Mitbürger. Der Sport ist, wie Sie als passionierter Handballspieler nur zu gut wissen, nicht einfach eine körperliche Ertüchtigung, sondern ein Ort gelebter Gesellschaft. Damit dies trotz Haushaltsmisere so bleibt, müssen wir für Leverkusen jede Gelegenheit nutzen, um unsere kommunalen Sportstätten zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Eva Lux, MdL

Ich muss mich entschuldigen: Die Überschrift ist Clickbait der übelsten Sorte. Bewusst reißerisch in der Hochphase der Fußball-Weltmeisterschaft. Tatsächlich geht es gar nicht um den beliebtesten Zeitvertreib der Deutschen, sondern im Gegenteil um etwas völlig ungeliebtes: Müll. Wir sind nämlich Recycling Weltmeister! Während unsere Nationalmannschaft also noch um die Titelverteidigung kämpft, können wir schonmal das Jubeln üben.

Vom Förderband zur vollautomatischen Trennanlage

Mülltrennung bzw. Recycling ist ein neuartiges Phänomen – erst seit den 90er Jahren wird es hierzulande betrieben. Zuvor wurde der Müll ohne Rücksicht auf Verluste auf Müllhalden deponiert – aus dem Auge aus dem Sinn. Mit dem Erlass der Verpackungsverordnung wurden die Hersteller in die Pflicht genommen, auch nach dem Verkauf ihrer Produkte Verantwortung zu übernehmen. Das „Duale System“ wurde gegründet und das Markenzeichen ist heute jedem Kind bekannt: Der Grüne Punkt.
Seitdem hat sich einiges in der Art und Weise, wie Abfall verwertet wird, getan. Aus der händischen Sortierung an Förderbändern ist ein hoch technologisierter Industriezweig gewachsen. 250.000 Arbeitsplätze, 200 Milliarden € Umsatz und ein jährliches Wachstum von ca. 14% lassen die deutsche Müllverwertungsbranche boomen.

Volkssport Mülltrennung

Schwarze Tonne, Gelbe Tonne, Blaue Tonne, Braune Tonne, Grün-, Weiß-, Buntglascontainer, Schadstoffmobile – und wohin dann eigentlich noch mit dem Elektroschrott? Von klein auf wird in Deutschland die Mülltrennung geradezu pedantisch anerzogen. Trotzdem steht man oftmals mit fragendem Blick vor dem Mülleimer und überlegt, ob man die Folie vom Joghurtbecher jetzt erst ablutschen muss, bevor man sie in die Tonne werfen kann.
Diese konsequente Trennung macht allerdings auch Sinn, das zeigt die Wiederverwertung von Papier, Glas und Aluminium. Diese Stoffe sind besonders werthaltig und der Wirtschaft liegt viel daran die Stoffe durch Wiederverwertung auszuschöpfen. Erleichtert wird das ganze durch eine „sortenreine“ Erfassung. Sprich eine Trennung schon vom Verbraucher von Grünglas zu Grünglas, Weißglas zu Weisglas usw.

Titelverteidigung dank Quotenzauber

Was allerdings keinen Sinn macht, ist die Art und Weise, wie die Recycling-Statistik, nach der wir Weltmeister geworden sind, in Deutschland erfasst wird. Und das geschieht „inputorientiert“. Hinter diesem professionell klingenden Anglizismus verbirgt sich jedoch etwas höhst unprofessionelles. Und zwar das alles an Müll, was auf das Förderband der Sortieranlagen in Deutschland kommt, als recycelt gilt, ungeachtet dessen, was mit dem Müll eigentlich passiert – ob er nun verbrannt oder tatsächlich als Wertstoff wiederverwertet wird. Das gegenteilige Verfahren wäre eine outputorientierte Erfassung, die erfasst, was wirklich am Ende des Recyclingvorgangs aus den Stoffen geworden ist.
Solch eine Output orientierte Erfassung würde Klarheit für alle schaffen. Insbesondere für die Verbraucher. Der Ausruf „Wir sind Recycling-Weltmeister“ hört sich nämlich großartig an und man kann sich dafür auch klasse auf die Schulter klopfen – das Ziel hinter der Wiederverwertung wird jedoch vollends verfehlt. Und das ist der Umweltschutz.

Die Schattenseite der Medaille

Es stellt sich doch die große Frage: Warum machen wir den Scheiß überhaupt? Für unsere Umwelt. Ein Gut, was sich nicht mit einem Wert beziffern lässt, aber unbezahlbar für uns, unsere Kinder und Kindeskinder ist. Plastikmüll stellt eine stetig wachsende Bedrohung für unsere Umwelt dar.
Unsere Meere sind voll von Plastik – Tendenz steigend. Und auch wir sind davon unmittelbar betroffen. An Nord- und Ostseestränden ist 75% des angeschwemmten Mülls aus Plastik. Es sterben jährlich unzählige Tiere an den Folgen der Müllverpestung. Und in vielen Ländern der Welt, mitunter auch EU-Mitgliedsstaaten, wird Plastik auch heutzutage noch in Deponien vergraben und gelangt dadurch am Ende oftmals dorthin wo es am meisten Schaden für uns alle anrichtet – im Meer.
Auch in Deutschland landet in der gelben Tonne bis zu einem Drittel an Material, das gar nicht dort hineingehört und ca. ein Viertel von sogenannten „stoffgleichen Nichtverpackungen“, wie Bratpfannen oder Töpfe aus Aluminium. Um die momentane gesetzlich vorgeschriebene Recyclingquote von 36% zu erreichen, reicht es nämlich lediglich diese werthaltigen stoffgleichen Nichtverpackungen zu recyclen. Der Rest, das eigentliche Verpackungsmaterial, wird verbrannt. Das alles wäre weniger schlimm, wenn wir nicht nur der Top-Recycler, sondern auch der Top-Erzeuger an Plastikmüll in Europa wären. Wir sind nämlich Doppel-Weltmeister im Guten wie im Schlechten.

Müllvermeidung ist das Wort der Stunde

Langfristig lässt sich das Problem mit dem Plastik nur auf eine Art und Weise lösen: Durch Müllvermeidung. Wir müssen Plastik zu sparen, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. Denn im Endeffekt erkaufen wir uns kurzfristigen Komfort mit langfristigen Nebenwirkungen. Anschaulich wird das am Beispiel einer Plastiktüte. Die durchschnittliche Nutzungsdauer einer Plastiktüte in Deutschland beträgt 25 Minuten. Die Verweildauer einer Plastiktüte, sobald sie in die Umwelt gelangt, beträgt 450 Jahre.
Falls wir unseren nachfolgenden Generationen also eine saubere Umwelt hinterlassen wollen, müssen wir jetzt handeln.

Politik in der Pflicht

Die Politik ist in der Pflicht, für Transparenz zu sorgen und sich ihre selbst auferlegten Quoten nicht durch Manipulation, sondern nachgewiesene Wiederverwertung zu erfüllen. Niemandem ist geholfen, wenn unsere Recyclingquote auf dem Papier bei 100% liegt, aber immer mehr Fische im Meer verenden oder mit Mikroplastik im Magen auf unseren Tellern landen.
Dabei ist es notwendig, international an einem Strang zu ziehen. Umweltverschmutzung kennt nämlich keine Ländergrenzen. Müll aus China betrifft uns genauso wie Müll aus den USA, Indien, Japan, Griechenland oder Frankreich.

Die Zukunft gestalten – in den Köpfen der Leute

Also alles schlecht? Nein, überhaupt nicht. Wir sind in Deutschland auf einem guten Weg. Unsere Infrastruktur, was Mülltrennung angeht, sucht weltweit ihresgleichen. Mülltrennung wird anerzogen und das ist auch gut so. Jetzt gilt es allerdings den nächsten Schritt zu tun. Wir recyclen nämlich nicht nur am meisten, wir verbrauchen auch am meisten. Wenn alle an einem Strang ziehen, ist unser Plastikverbrauch noch um ein Vielfaches zu senken. Aber bevor wir das schaffen, müssen wir ehrlich mit uns selbst sein, aufhören unsere Statistiken zu schönen und anfangen das Problem transparent zu machen – auch international.
Und das Ganze nicht, damit wir am Ende mit dem Finger auf die anderen Zeigen und „Ätsch, wir sind besser“ sagen können, sondern damit die anderen mit dem Finger auf uns zeigen können und sagen: „So, wie die, machen wir das auch.“

Das Heimatministerium verkündet stolz: Das erste Ortsschild in NRW ist nun zweisprachig. Drensteinfurt heißt jetzt „Stewwert“. Als mich diese Nachricht erreichte, stand ich gerade, genau, im Stau.

Stauschau

Kennen Sie das? Sie sitzen im Auto. Die Sonne scheint. Die Klimaanlage summt. Sie hören Musik. Das reinste Wohnzimmer. Wie zu Hause. Das Auto, ja das Auto, das ist Heimat. Dann schauen Sie aus dem Fenster. Sie sehen ein Stillleben. Nichts bewegt sich. Sie denken: Wenn ich jetzt auf meinen Garten schauen würde... Aber Sie schauen rechts auf eine Schallwand. Vorne auf das Hinterteil eines LKWs. Und links auf ein weiteres Auto. Sie haben es gemerkt: Sie stehen im Stau.

Dann schauen sie auf die Uhr. Spätestens jetzt zerbricht die Idylle. Ärger steigt auf. „Warum zur Hölle sind so viele mit dem Auto unterwegs und versperren mir den Platz?“ Sie merken natürlich, der Vorwurf trifft Sie selbst. Sie beruhigen sich. Aber wohin mit dem Ärger? Was macht die Politik in Düsseldorf eigentlich? Arbeiten die überhaupt? Und das von meinen Steuergeldern… Und dann hören Sie im Radio, dass die Heimatministerin stolz verkündet: das erste Ortsschild in NRW ist jetzt zweisprachig! Wir haben aus NRW ein Stück Heimat gemacht.

Der Heimatstau

Und jetzt frage ich Sie: würden Sie sich mit plattdeutschen Baustellen-Schildern wohler fühlen? Ein wenig mehr zu Hause? Ich meine, im Stau stehen Sie dann immer noch, aber jetzt ist es Ihr Stau. Sozusagen Ihr Heimatstau. Darauf können Sie stolz sein. Anderen Staus fehlt das gewisse Etwas. Wie nachgemacht. Die anderen stehen einfach nicht so gekonnt im Stau. Da fehlt die Tradition.

Heimat per Dekret

Ich habe gar nichts gegen Dialekte auf Ortseingangsschildern. Ich finde das überaus sympathisch. Aber wenn ich mir diese von oben aus Düsseldorf und Berlin verordnete Heimatkampagne so anschaue, wird mir einfach schlecht. Heimat ist doch kein Regierungserlass. Heimat das sind, wie es so schön heißt, die Leute. In Leverkusen haben die Leverkusener für den Erhalt des Bayerkreuzes, unseres Wahrzeichens, gekämpft. Dafür brauchte es keine Heimatskampagne. Die Leute wissen selbst, was Ihnen an ihrer Heimat erhaltenswert ist.

Leverkusen ist nicht Weimar, aber…

Ich bin zugezogene Leverkusenerin. Und ich sage immer: Also richtige Leverkusenerin! Und wir Leverkusener haben viele Heimaten: Es gibt die Opladener (sogar mit einer eigenen Partei und auf Wunsch mit einem eigenen Nummernschild: OP statt LEV), Wiesdorfer, Manforter, die Schlebuscher, Alkenrather, Steinbüscheler, Bürriger und Hitdorfer Heimat (ich hab bestimmt einige vergessen…). Und natürlich gibt es auch die Leverkusener Heimat. Leverkusen ist nicht Weimar. Statt Goethe und Altstadt haben wir die alten Bayerwerke, Autobahnen im Überfluss, Feinstaub und Altlasten. Und dennoch: Ich bin stolz auf meine Stadt. Auf ihre Menschen, die aus der Not eine Tugend machen. Über Jahrzehnte hinweg von, mit und gegen die Chemieindustrie zu leben. In einer Stadt zu leben, mit der Auswärtige ein Autobahnkreuz, Bayer und den zugehörigen Bundesligisten verbinden. Um Leverkusen zu lieben, muss man hier leben. Heimat ist, wenn man trotzdem lacht. Heimat gibt man nicht auf, nur weil es kein Schlaraffenland ist.

Heimat zwischen Sein und Sollen

Heimat ist ein Gefühl, so heißt es jetzt allerorten. Es heißt auch, Heimat ist da, wo man sich wohlfühlt. Wo man zu Hause ist. Heimat, da ist man nicht fremd, da ist man Mensch, ganz man selbst. Diese Heimat ist eine positive Utopie. Eine Vision, ein Ziel. Die Antwort auf die Frage, wie sollte meine Heimat eigentlich sein?
Dem Sollen steht unvermeidbar das Sein an der Seite. Heimat ist eben da, wo ich lebe. Wenn mich einer fragt: wo kommst du her? Was ist deine Heimat und wie ist deine Heimat so? Dann befinden wir uns in der realen Heimat. Und die ist meist nicht identisch mit dem Heimatideal.

Eine Heimatkampagne ist noch keine Heimatpolitik

Heimatpolitik kann doch nur bedeuten, Politik für die Heimat zu machen. Also Heimat lebenswerter, besser, schöner zu machen. Politik als Ressource für die Heimat. Eine Heimatkampagne versucht aber das Gegenteil: Sie nutzt Heimat als rhetorische Ressource für die Politik. Von der Heimatkampagne der Heimatministerin Scharrenbach soll die Politik profitieren, nicht die Heimat. Finde den Fehler…
Worum sollte es der Heimatpolitik also gehen? Genau, die Realität der Heimat in Richtung Ideal der Heimat zu gestalten, Wunsch und Wirklichkeit zu versöhnen.

Handeln statt Reden – gegen die Medienförmigkeit der Politik

Leben sie gut im Stau? Leben Sie gut in Ihrer überteuerten Mietswohnung. Leben Sie gut in Ihrer Heimat ohne Job? Was ich damit sagen will: wenn die Landesregierung es mit ihrer Heimatpolitik ernst meint, dann sollte sie nicht nur Heimatsymbole unterstützen, sondern die Lebensbedingungen in der Heimat verbessern. In NRW gibt es viel zu tun. Das ist eine große und verdammt schwere Aufgabe. Aber sie muss angegangen werden, auch wenn das nicht so schön romantisch und nett aussieht, wie ein schnuckeliges neues Ortsschild. Bisher sieht es aber danach aus, als wolle die Ministerin Scharrenbach einfach politisch vom Heimatbegriff profitieren. Dabei sollte die Heimat von Ihrer Politik profitieren. Letzteres wage ich zu bezweifeln.

Hach, Mittagessen! Die Ruhestunde für geschundene Seelen. Der Ort der täglichen Gemeinschaft schlechthin. Egal ob zu Hause in der Familie, am Arbeitsplatz oder in Kita und Ganztagsschule. Hier werden Beziehungen geknüpft und gepflegt. Hier ist man Mensch und hier darf man es auch sein!

Kindeswohl? Wohl kaum.

Nun, aktuell gilt das zumindest nicht überall; zumindest nicht für alle Kinder in Kitas und offenen Ganztagsschulen. Manche können sich das Mittagessen nämlich nicht leisten. Hieran wollte meine Fraktion im Landtag etwas ändern. Leider stellten sich die Fraktionen von CDU und FDP quer. Die CDU betitelt sich ja gerne als Partei der Familie. Die FDP beruft sich auf den Abbau unnötiger Bürokratie. Wir haben als Landtagsfraktion einen Antrag gestellt, der eigentlich beiden Parteien hätte schmecken müssen: Die Abschaffung des Eigenanteils von einem Euro für das Mittagessen von bedürftigen Kindern in Kitas und Schulen.

Theorie…

Doch der Reihe nach: Offene Ganztagsschulen und viele Kitas bieten ein Mittagsessen für die Kinder an. Natürlich müssen die Eltern das bezahlen. Und weil manche Eltern das einfach nicht leisten können, haben etwa Bezieher von Sozialleistungen die Möglichkeit. Essensgeld für ihre Kinder aus dem Bildungs- und Teilhabepakt zu bekommen. Eine feine Sache, die bedürftigen Kindern nicht nur einen vollen Magen, sondern auch soziale Teilhabe ermöglicht. So sollte es zumindest sein.

… und Praxis im Bildungs- und Teilhabepaket

In der Praxis klappt das aber nicht immer. Denn das Bildungs- und Teilhabepaket gibt Kindern aus armen Familien nur dann die Möglichkeit am Mittagessen in Kitas und Schulen teilzunehmen, wenn die Eltern einen Eigenanteil von einem Euro pro Essen entrichten. Das klingt ja erst mal fair. Ein Euro, das sollte leistbar sein. Bei durchschnittlich etwa 25 Schul- und Kitatagen im Monat sind das 25 Euro im Monat pro Kind. Wo liegt das Problem? Das Problem liegt darin, dass eben dieser Euro häufig nicht bezahlt wird, teils, weil den Eltern 25 Euro manchmal eben doch fehlen, teils, weil die Eltern die Bürokratie einfach klar kommen. Das mag man beurteilen wie man möchte: Der Punkt ist, die Kinder müssen es ausbaden. Sie dürfen am Mittagsessen nicht teilnehmen. Sie müssen den anderen Kindern beim Essen zuschauen. Und die anderen Kinder schauen zurück. Sie fragen, ob man denn keinen Hunger habe? Warum man nicht esse. Und das ist noch der günstigere Fall. Wie schnell schlägt das um in Spott und Ausgrenzung. Wer möchte schon der Schüler sein, der nicht einmal einen Euro fürs Mittagessen bezahlen kann? Ich wollte nicht tauschen. Und möchten Sie die Lehrerin oder der Erzieher sein, der Kindern sagt: Tut mir leid. Aber heute darfst du nicht mitessen!?

Den wirtschaftlichen Unsinn des Eigenanteils beenden

Aus diesem Grund wollten wir als Landtagsfraktion, dass die NRW Landesregierung eine Gesetzesinitiative im Bundesrat unterstützt, die den Eigenanteil am Mittagsessen abschafft. Bevor wir jetzt sagen: Trotzdem, einen Euro, das muss doch klappen, das muss doch leistbar sein. Allerdings, der eine Euro pro Essen, der muss ja verwaltet werden: Der Antrag muss gestellt werden. Mehrere Verwaltungsstellen prüfen, bewilligen oder lehnen ihn ab. Lehrer und Erzieher müssen das Geld einsammeln, der Empfang muss bestätigt werden, das Geld wird weitergegen und so weiter und so fort. Selbst wenn die Lehrkraft hierfür im besten Fall pro Woche nur 45 Minuten für das Einsammeln benötigt, ist sein Stundenlohn wahrscheinlich höher als die Einnahmen für den Staat. Und da sind die anderen Verwaltungsaufwendungen noch nicht einmal drin! Kein Wunder das eine vom Arbeitsministerium im Auftrag gegebene Studie des Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) sagt, dass „bei einigen Leistungsarten, insbesondere beim gemeinschaftlichen Mittagessen, das Verhältnis von Aufwand und Förderung besonders ungünstig ist.“

Vergebliche Liebesmüh der SPD Fraktion

Hier wäre das Credo des Bürokratieabbaus also wirklich sinnvoll. Der Verzicht des einen Euros pro Mittagessen ist günstiger als seine Einnahme. Ich meine, dieser Antrag wäre für die schwarz-gelbe Regierungskoalition eine gute Gelegenheit gewesen, ihre sachliche Lösungskompetenz unter Beweis zu stellen. Stattdessen bläst sich unser Sozialminister auf, dass „er sich nicht von Abgeordneten vorschreiben lässt, wie er in der ASMK abstimmt.“ Völlig unangemessen und eines Sozialministers gegenüber den Kindern völlig unwürdig…
Manchmal weiß man einfach nicht, was man noch sagen soll. Natürlich sind Regierungsparteien bestrebt, Anträge der Opposition niederzustimmen. Wenn es dafür inhaltliche Gründe oder Überzeugungen gibt, ist das auch nachvollziehbar. Aber manchmal… ja manchmal geht es eben einfach nur darum, den politische Gegner niederzustimmen, völlig egal, ob die Forderung eigentlich den eigenen Grundsätzen entspricht, völlig egal, ob man Kindern helfen könnte. Hauptsache Macht demonstrieren.

Der Countdown läuft: Am 25.05.2018 tritt die neue EU-weite Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Sie ersetzt die bisher geltende Bundesgesetzgebung und sorgt für einheitliche Datenschutzregeln in der EU. Sie gilt nicht nur für Unternehmen, Behörden und große Organisationen, sondern auch für Vereine, seien es Sport- oder Karnevalsvereine, Bürgerinitiativen etc. Überall, wo personenbezogene Daten, wie Adress-, Kontakt- oder Geburtsdaten, aber auch Email- und IP-Adressen, also Daten, die eine Identifizierung einer Person ermöglichen, erhoben und verarbeitet werden, gilt die Datenschutzgrundverordnung.

Was bedeutet die DS-GVO für meinen Verein?

Viele Regelungen entsprechen den bisherigen. Aber einige Änderungen und Verschärfungen gibt es doch. Die betreffen in erster Linie die formelle Einwilligung der Betroffenen zur Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe ihrer Daten; das „Recht auf Löschung“ und nicht zuletzt neue Anforderungen an die Art und Weise der Niederschrift und Dokumentation der erhobenen Daten.

Erste Schritte mit der DS-GVO

Ausgangspunkt sollte zunächst eine Bestandsaufnahme sein. Welche Daten liegen vor? Zunächst denkt man natürlich an Mitgliederdaten. Aber es kann überraschen, was sich sonst noch so an Daten ansammelt: z. B. Fahrgemeinschaften, Turnier-Anmeldedaten, WhatsApp-Gruppen, Verteiler fürs Grillfest. Dann muss man sich fragen: Dürfen wir diese Daten überhaupt haben und was dürfen wir mit ihnen machen? Welche Routinen der Datenverarbeitung haben wir und sind sie jetzt noch rechtskonform? Vermutlich müssen Formulare wie Mitgliedsanträge, die Satzung und die Website angepasst werden. Als Orientierung helfen die folgenden Grundsätze der DS-GVO weiter:

Grundsätze der DS-GVO

Erlaubnisvorbehalt: Daten dürfen nur dann erhoben werden, wenn die betroffene Person in die Datenerhebung eingewilligt hat oder eine sonstige Rechtsgrundlage dies erlaubt.
Zweckbindung: Daten dürfen nur für „festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke“ erhoben und verarbeitet werden. Aus der Zweckbindung folgt der Grundsatz der Datenminimierung: Die Verarbeitung der Daten muss auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt werden. Vergessen und Löschen der Daten: Daten, die nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck benötigt werden, müssen gelöscht werden („Recht auf Vergessen“). Daten müssen immer gelöscht werden, wenn die betroffene Person dies wünscht.

Was bedeutet eigentlich Datenverarbeitung?

Mit Verarbeiten meint der Gesetzgeber das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen von personenbezogenen Daten. Unter die Nutzung fällt zum Beispiel die Datenweitergabe innerhalb des Vereins im Vorstand oder wenn der Verein die Daten extern verwalten lässt. Generell gilt, dass jeder Funktionsträger im Verein nur entsprechend seiner Aufgaben auf die erforderlichen Mitgliederdaten Zugriff haben darf.

Keine Daten ohne Einwilligung!

Bei jeder Erhebung von Daten muss die Einwilligung der betroffenen Person eingeholt werden. Die Einwilligungserklärung muss eine "unmissverständlich abgegebene Willensbekundung“, bzw. „eine eindeutig bestätigende Handlung“ (Art. 4 Abs. 11 DSGVO) sein und „in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ (Art. 7 Abs. 2 DSGVO) formuliert sein. Prüfen Sie, ob die Ihnen bereits vorliegenden Einwilligungserklärungen noch den neuen Anforderungen entsprechen. Ein Musterformular zur Einwilligung gibt es hier.

Keine Daten ohne Aufklärung: Informationspflichten des Vereins

Der Verein muss die Betroffenen über ihre Rechte sowie über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung informieren. Art. 13 DSGVO gibt hierzu eine genaue Liste vor. Der bisher auf Formularen übliche Hinweis, dass die Daten „unter Beachtung des Datenschutzrechts“ verarbeitet werden, reicht so nicht mehr aus. Sofern diese Informationen den Personen, von denen bereits Daten erhoben wurden, noch nicht zur Verfügung gestellt wurden, muss der Verein dies vor dem 25.5.2018 nachholen. Eine Übersicht über die Informationspflichten gibt es hier.

Dokumentieren, Dokumentieren, Dokumentieren…

Mit der Datenschutz-Grundverordnung muss auch ein Verein nach Art. 30 DSGVO ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten von personenbezogenen Daten führen. Es muss eine Dokumentation und Übersicht über alle eingesetzten Verfahren der Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten. Hier gibt es ein Musterblatt.

Brauch ich einen Datenschutzbeauftragten?

Ein Datenschutzbeauftragter wirkt im Verein auf die Einhaltung der Vorschriften hin. Als Faustregel gilt: Wenn 10 oder mehr Personen im Verein regelmäßig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, muss ein Datenschutzbeauftragter bestimmt und der Aufsichtsbehörde gemeldet werden. Es ist aber in jedem Fall ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, wenn Angaben beispielsweise zur Gesundheit oder politischen Meinung oder zur Bewertung der Person erfasst werden. Der Datenschutzbeauftragte darf nicht dem Vorstand angehören und muss entsprechend qualifiziert sein.

Daten auf dem PC

Der PC muss mit einem Passwort geschützt sein. Wer die Daten zuhause auf dem Familien-PC verwaltet, sollte sich dort ein eigenes Konto zulegen und mit einem Passwort schützen. Vorsicht bei Cloud-Diensten! Die Daten müssen auf Servern in der EU bleiben. Für das cloudbasierte "Office 365" von Microsoft gibt es eine EU-Version.

Verarbeitung durch Drittanbieter

Wenn der Verein zum Beispiel seine Mitgliederverwaltung über das Internet, also über Fremdserver, abwickelt, liegt eine Verarbeitung durch einen Drittanbieter vor. Eine Datenverarbeitung durch Drittanbieter muss immer auf Grundlage eines Vertrages mit dem Drittanbieter erfolgen, der sicherstellt, „dass geeignete technische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt“ (Art. 28 Abs. 1 DSGVO). Häufig werden solche Auftragsverarbeitungsverträge von den Webseitenhostern direkt angeboten. Ein Kurzpapier der Landesdatenschutzbeauftragten gibt es hier.

Veröffentlichung im Internet

Jede Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet durch einen Verein ist grundsätzlich erstmal unzulässig – es sei denn, der Betroffene hat sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt. Das gilt auch für Fotos und Videos!

Hindernislauf bei Fotos und Videos

In Zeiten von Blogs und Facebook spielt die Veröffentlichung von Bildmaterial auch für Vereine eine immer größere Rolle. Gleichzeitig kommt es hier immer wieder zu Verstößen und Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden. Bei der Nutzung und Veröffentlichung von Fotos und Videos sind letztlich zwei Rechte zu beachten: das Lizenz- bzw. Urheberrecht und das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen. Hat man lizenzrechtlich alles im Griff, weil man etwa eigene Fotos auf Veranstaltungen schießt und verwendet, ist man leider noch nicht auf der sicheren Seite. Denn Abbildungen von Personen, sind, genau, Daten, die eine Identifizierung einer Person erlauben. Und damit gilt auch für Fotos und Videos die DS-GVO: Ohne die schriftliche Erlaubnis der abgebildeten Personen dürfen weder Fotos noch Videos auf der eigenen Website oder bei Facebook veröffentlichet werden. Das ist allerdings kaum praktikabel. Wenn bei eigenen Veranstaltungen Fotos gemacht werden, so müsste zuvor immer eine schriftliche Einwilligung der abgelichteten Personen eingeholt werden. Das funktioniert in der Praxis in den seltensten Fällen. Niemand hat Lust, erst ein Formular zu unterschreiben und sich dann fotografieren zu lassen. Die allermeisten Gäste winken dann wahrscheinlich resigniert ab. Und auch die nachträgliche Einholung eines Einverständnisses, ist aufwändig und belastet unter Umständen die Beziehung des Vereins zu den abgelichteten Personen. Eine rechtssichere und praktikable Lösung gibt es hier leider noch nicht!

Wir haben Fehler gemacht – was nun?

Kein Grund zur Panik: Die DS-GVO droht zwar mit drastischen Sanktionen, aber das gilt für Konzerne, nicht für kleine Vereine. Die für die Aufsicht zuständige Landes-Datenschutzbeauftragte (LDI) wird wahrscheinlich erst mal das Gespräch mit dem Verein suchen und ihn belehren. Wer sich aufrichtig um Datenschutz bemüht, das Wichtigste unternommen und dokumentiert hat, sollte sich keine Sorge.

Faustregeln

• Erheben sie nur Daten, die sie wirklich brauchen.
• Verwenden Sie personenbezogene Daten nur für vereinsinterne Zwecke gemäß der Vereinssatzung.
• Geben Sie die Daten nicht an Dritte weiter – es sei denn, Sie haben die schriftliche Einwilligung der betroffenen Person.
• Beschränken Sie den internen Zugriff auf personenbezogene Daten auf die Personen, die diese Daten verarbeiten müssen.
• Halten Sie die IT aktuell und orientieren Sie sich an den üblichen Sicherheitsstandards (Firewall, Virenscanner, passwortgeschützter Zugang, evtl. Festplattenverschlüsselung).

Kein Grund zur Panik

Wir Vereinsmeier haben schon vieles überlebt. Und wir werden auch die neue Datenschutzgrundverordnung überleben. Es bleibt zwar abzuwarten, wie sich die Rechtspraxis einspielt. Aber Grund zu Panik gibt es nicht!

*Disclaimer: Obwohl ich mich bemüht habe, alle Informationen sachgerecht zu recherchieren, ist dieser Beitrag keine Rechtsberatung, sondern ein allgemeines Informationsangebot. Ich bin nicht befugt, eine Rechtsberatung anzubieten und besitze auch keine zur Rechtsberatung befähigende juristische Ausbildung. Ihre Eva Lux, MdL.

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