Aktuelles

Vor wenigen Wochen war es dann offiziell: Erzieherinnen und Erzieher tragen das größte Berufsrisiko, sich auf der Arbeit mit Corona zu infizieren. Das zeigen die Daten des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK). Verwunderlich war das - trotz der hier und da immer mal wieder aufkommenden Diskussion um eine vermeintlich geringere Ansteckungsgefahr  durch Kinder - eigentlich nicht.

In Kitas und Vorschulen sind Mindestabstände nicht einzuhalten. Kinder tollen herum, und je nach Alter der Kleinen muss auch gewickelt und gefüttert werden. Nähe lässt sich dabei nicht vermeiden. Und die Kitas schließen? Zu viel hängt von der Kinderbetreuung ab. Eltern, Kinder aber auch Arbeitgeber sind auch im Lockdown auf eine gute Kitaversorgung angewiesen. Und anders als Distanzunterricht in der Schule ist Distanzbetreuung in der Kita einfach nicht möglich. Deshalb gibt es in NRW im Lockdown eine recht zuverlässige Notbetreuung für Kinder, deren Eltern nicht einfach so ihre Arbeit von zu Hause aus machen können.

Unsere Forderung: Flächendeckend Luftfilter für Kitas und Schulen! 

Im Landtag haben wir als SPD deshalb gefordert, Kitas und Schulen mit Luftfilteranlagen auszustatten. Das ist sinnvoll, schützt und vor allem notwendig, wenn in den nächsten Wochen der Betrieb von Kitas und Schulen wieder langsam ausgeweitet werden soll. Gerade jetzt, wo laut über Lockerungen nachgedacht wird, gerade jetzt müssen wir alle Maßnahmen ergreifen, um einen für alle sicheren Betrieb von Kitas und Schulen zu ermöglichen. Luftfilter sind Voraussetzung für eine schrittweise Öffnung von Schule und Kita. Das zeigt auch eine Studie der Uni Münster, die zu dem Ergebnis kommt, dass professionelle Luftfilter das Risiko einer Infektion entscheidend verringern (hier geht’s zu einem Bericht des WDR).

Schwarz/Gelb lässt Erzieher und Eltern im Stich

Im Haushaltsausschuss des Landtags haben wir deshalb beantragt, die Kitas und Schulen mit Luftfiltern auszustatten, doch die Regierungsfraktionen aus CDU/FDP haben sich quergestellt und abgelehnt. Und gleichzeitig hat die Landesregierung sich aber Geld für Lüftungsgeräte für das Justizministerium genehmigt (allerdings nicht für die Polizei...). Warum sollen also Erzieher und Lehrer nicht geschützt werden?

Geld wäre auch da gewesen: Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung die Anschaffung von Luftfiltern für Schulen mit 50 Mio. Euro gefördert. Davon wurden aber wegen der kurzen Antragsfrist nur 20 Mio. Euro abgerufen. Damit ließen sich bereits viele Kitas ausstatten und Kinder und Erzieher vor Corona schützen!

Viele Luftfilter Landtag 2

Im Landtag stehen bereits in allen wichtigen Versammlungsräumen Lüftungsgeräte, was angesichts der Gefahren eine richtige Entscheidung ist. Aber warum sollen Lehrkräfte, ErzieherInnen und Kinder keinen entsprechenden Schutz bekommen?

Sinnvolle Maßnahmen nicht blockieren

Die Pandemie muss mit allen sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden. Vor allem dort, wo Kontakte, sich schwer vermeiden lassen in Pflegeheimen, Schulen und Kitas. Hier dürfen wir nicht sparen, sondern müssen sichere Arbeit ermöglichen. Die Blockade durch CDU und FDP ist unverständlich und geradezu fahrlässig. Der Corona-Rettungsschirm sollte genau für solche Lösungen da sein. Allein es fehlt der Wille.

Vor Weihnachten habe ich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Landesverkehrsminister Hendrik Wüst geschrieben und sie aufgefordert, die für Leverkusen katastrophale oberirdische Verbreiterung der A1 (Mega-Stelze) und A3 (Autobahndamm) zurückzunehmen (beide Briefe finden Sie hier). Während von NRW-Minister Wüst eine Antwort immer noch auf sich warten lässt, hat nun zumindest Bundesminister Andi Scheuer durch seinen Staatssekretär Enak Ferlemann antworten lassen. Den Brief finden Sie und unter diesem Artikel.

Höflich im Ton, ignorant in der Sache

Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend: Höflich im Ton und ignorant in der Sache wird uns mitgeteilt: Megastelze und Mega-A3 seien für alle die beste Lösung. Das spricht für eine eklatante Unkenntnis über unsere Lage bzw. ist es dem Ministerium offensichtlich einfach egal, mit welcher Hypothek Leverkusen durch die Ausbaupläne in den nächsten Jahrzehnten belastet wird.

Dazu zählen:

  • Zerstörung von Wohnhäusern an der A3.
  • Mehr Emmissionen
  • Mehr Verkehr
  • Eine riesige Stelze bei der A1 (wäre einen Eintrag in das Guinnes-Buch der Rekorde wert als größtes Sonnensegel der Welt)
  • Insgesamt eine städtebauliche Katastrophe.

Da hilft es auch nicht, dass der Staatssekretär immer wieder betont, es habe eine intensive Abwägung gegeben. Das Ergebnis ist am Ende genauso als habe es überhaupt keine Abwägung gegeben.

Staatssekretär widerspricht sich

Dabei schreibt Herr Ferlemann selbst:

"Aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sollen Planung und Bau von Bundesfernstraßen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, zur Stärkung der Wirtschaft und nicht zuletzt auch zur Entlastung der Anwohner führen."

Und weiter:

"Bei der Festlegung der bevorzugten Variante, die der weiteren Planung zugrunde gelegt werden soll, standen Aspekte wie Umweltverträglichkeit, Trassierung, Verkehrssicherheit, Bauablauf und Baukosten im Fokus, es wurde aber auch die angestrebte Minderung der Belastung unter anderem durch Feinstaub und Stickstoffoxide in die vertiefte Betrachtung einbezogen."


Nur um wenige Zeilen später zu dem Schluss zu kommen:

"Leider sind Eingriffe in vorhandene Lebensräume und Siedlungsstrukturen unvermeidbar und entsprechen naturgemäß nicht den Interessen von Betroffenen. Im Ergebnis ist für den Abschnitt der A 1 zwischen dem AK Leverkusen-West und AK Leverkusen in der Gesamtschau der Abwägung der einzelnen Varianten jedoch der Hochlage (sogenannte Stelze) eindeutig der Vorzug gegenüber der Tunnelvariante zu geben. Für den Abschnitt der A 3 Anschlussstelle Leverkusen-Zentrum — AK Leverkusen schneidet die Variante des Ausbaus in vorhandener Bestandslage deutlich besser ab als die Tunnelvarianten. Hierfür spricht neben den erheblich geringeren Baukosten auch insbesondere die kürzere Bauzeit."

Es bleibt also dabei: Gesundheit und ein lebenswertes Leverkusen wiegen einfach zu wenig im Vergleich zu den Kosten des Autobahnbaus. Schließlich werden die Folgekosten durch gesundheitliche Schäden ja auch nicht vom Verkehrsetat getragen.

Aktiv werden - Scheuer schreiben

Einmal mehr heißt es deshalb: am Ball bleiben. Vergessen wir nicht: Keine Planung ist je in Stein gemeißelt. Jeder Plan kann zurückgenommen werden, wenn der Widerstand nur groß genug ist. Ich habe deshalb eine Bitte: Schreiben auch Sie als Bürgerinnen unserer Stadt an Bundesminister Scheuer. Fordern Sie ihn auf seine Entscheidung zurückzunehmen.

Postanschrift Bundesverkehrsministerium

Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Herr Andreas Scheuer
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

E-Mail Bundesverkehrsministerium: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Brief von Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär

Antwort Scheuer Ferlemann Autobahn Leverkusen 20210121 1

 

Nachdem Bundesverkehrsminister Scheuer sich gegen Leverkusen und für Infrastrukturmonströsitäten entschieden hat, wird es langsam eng für uns. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: Die A1 bekommt keinen Tunnel, stattdessen wird die vorhandene Stelze fast doppelt so breit wie bisher "ausgebaut". Die A3 bekommt ebenfalls keinen Tunnel. Hier wird die bereits heute die Stadt zerschneidende Autobahn nochmals verbeitert. Dafür müssen Wohnhäuser abgerissen und Gärten verschandelt werden. Leverkusen muss jetzt mit einer Stimme sprechen. Nur mit einer breiten und einmütigen Allianz bekommen wir genügend Druck auf das Bundesministerium aufgebaut. Der Rat der Stadt Leverkusen wird Mitte Januar hoffentlich eine gemeinsame Position finden. Die brauchen wir nämlich dringend. Nur gemeinsam sind wir stark!


Ein offener Appell an Minister Scheuer

Ich habe Herrn Bundesverkehrsminister Scheuer deshalb einen offenen Brief geschrieben. Schließlich hat sich der Bund nicht nur gegen unsere Leverkusener Interesses entschieden, sondern auch die Empfehlung des Landesministers für einen A1-Tunnel statt der großen Stelze schlicht ignoriert. Das darf er natürlich, er entscheidet schließlich. Aber gerade dann wäre doch eine umfassende Begründung und vor allem ein Angebot an uns Leverkusener angebracht gewesen. Herr Scheuer hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich die Situation vor Ort anzuschauen! Stattdessen entscheidet der Herr Minister in einer Zeit, in der überall die Verkehrswende beschworen wird, dass Leverkusen in Zukunft mehr Verkehr zu ertragen und zu bewältigen hat. Das Schreiben finden Sie nachfolgend oder hier.

 Der offene Appell an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Lux Schreiben an Bundeminister Scheuer Autobahnen 1 und 3 in Leverkusen 2020 12 14

Ein verlogenes Kosten-Argument:

Besonders sauer stößt mir die Begründung auf: Die Kosten ließen keine andere Entscheidung zu. Wirklich? Was hat denn das peinliche Desaster rund um die Maut bereits gekostet? Was wird es noch kosten? Antwort: Damit wäre der A1-Tunnel locker finanziert gewesen. Und es wird ja noch schlimmer: die groß angekündigte Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die in Zukunft als "Hirn der Verkehrsplanung" (Scheuer) fungieren sollte, ist ein Rohrkrepierer. Ein sehr, sehr teurer allerdings. Ein wunderbarer Spot der "ZDF-Anstalt" bringt das ganze Debakel auf den Punkt:

Schreiben an Minister Wüst:

Außerdem habe ich unseren NRW-Verkehrsminister Wüst angeschrieben und Unterstützung für die Leverkusener Bürger eingefordert. Ich hoffe, dass Herr Wüst sich nicht nur „enttäuscht fühlt“, sondern auch für die enttäuschten Leverkusener und die gemeinsame Vorzugsvariante kämpft. Als NRW-Minister sollte er unsere Interessen in Berlin deutlich vertreten. Den Brief an Herrn Wüst finden Sie untenstehend oder hier.

Das Schreiben an NRW-Verkehrsministerminister Hendrik Wüst

Diesen Antrag finden Sie auch auf den Seiten des Landtags unter: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11674.pdf  

Antrag der Fraktion der SPD vom 03.11.2020 im LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17/11674:

Flickenteppich Corona-Testungen muss ein Ende haben! Die Landesregierung muss unverzüglich einen „Corona-Testgipfel“ einberufen!

I. Ausgangslage

Im Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Bundesländer vom 17. Juni 2020 heißt es, dass die Tests auf SARS-CoV-2 für die Eindämmung, Rückverfolgung und Unterbrechung von Corona-Infektionsketten und damit die Verhinderung unkontrollierter Ausbruchsgeschehen von entscheidender Bedeutung ist. Nun haben wir November 2020 und befinden uns inmitten der 2. Welle mit exponentiellem Wachstum. Während dieser aktuell besorgniserregenden Infektionslage steigt die Nachfrage nach Corona-Test rapide an. Das Infektionsgeschehen ist so dynamisch, dass eine flächendeckende Rückverfolgung der CoronaInfektionsketten bei einigen Gesundheitsämtern in Nordrhein-Westfalen zum Teil nicht mehr gewährleistet werden kann.


Seit dem 15. Oktober 2020 gilt die neue Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Diese gibt den Ländern vor, dass nun endlich auch Pflegeeinrichtungen in das System der präventiven Testungen integriert werden sollen. Das ist längst überfällig, gleichzeitig wurden aber die Reihentestungen des KITA- und Schulpersonals in NRW massiv runtergefahren – sie können sich zwischen den Herbst- und den Weihnachtsferien nur noch bis zu drei Mal kostenlos testen lassen. Das ist nicht hinnehmbar. Auch dort besteht nach wie vor die Gefahr, dass es zu unkontrollierten Ansteckungen und einer massenhaften Ausbreitung des Virus kommen kann. Auch sind die vielversprochenen Schnelltests zum Ende des Monats Oktober für viele Pflegeeinrichtungen in NRW noch gar nicht verfügbar gewesen. Somit werden die Einrichtungen abermals allein gelassen. Auch ist die große Gruppe der pflegenden Angehörigen nicht für präventive Reihentestungen mitberücksichtigt worden. Hier zeigt sich mal wieder, dass die pflegenden Angehörigen unter dem Radar der Landesregierung laufen. Ohne sie würde das System der häuslichen Pflege aber zusammenbrechen. Auch sie sind durch Kontakte potentielle Virusträger, womit sie den Virus weiter an die Außenwelt oder an die zu Pflegenden im häuslichen Umfeld weitergeben können. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere diese systemrelevanten Personengruppen regelmäßig Anspruch auf einen Test haben sollten, muss die Landesregierung dringend Testkapazitäten erhöhen und gleichzeitig die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung durch zusätzliches Personal entlasten.


Die derzeitigen Corona-Testarten stellen sich wie folgt dar:

  • Der gängige PCR-Test beruht auf jahrelang erprobten Verfahren und ist sehr zuverlässig. Die Erbinformation des Virus wird über das Kettenreaktion-Verfahren (Polymerase-ChainReaction, kurz PCR) ermittelt. Der PCR-Test bietet eine hohe Spezifität und Sensivität – nahezu 100% der Infektionen können so erkannt werden. Der Nachteil ist, dass der Test verhältnismäßig teuer und personalaufwendig ist – da medizinisches Personal ihn durchführen und Labore ihn auswerten müssen.
  • Der schnelle Antigen-Test liest nicht die Erbinformation des Virus aus, sondern sucht bestimmte Proteine auf der Virushülle. Dadurch ist er nicht so sensitiv und genau wie der PCR-Test, benötigt aber wesentlich weniger Zeit, Personalressourcen und kostet wesentlich weniger. Hier variieren die Zahlen zwischen 87% und 99% bei der Treffsicherheit. Das Ziel des Schnelltests ist auch, dass gar kein Personal mehr benötigt wird, da er bei entsprechender Schulung selbst angewendet werden kann, ohne Labor auskommt und durchschnittlich nur eine Viertelstunde Zeit in Anspruch nimmt. Anbieter dieser AntigenSchnelltests sind Roche, Siemens Healthineers und Abbott. Derzeit übersteigt die Nachfrage das Angebot bei weitem, obwohl Roche allein im Monat Oktober 2020 40 Millionen Antigen-Tests hergestellt hat. Die Selbstanwendung bei den Schnelltests könnte zukünftig für eine hohe Entlastung der Labore sorgen.

 

Festzuhalten ist, dass die Landesregierung bei weitem nicht alle Potentiale nutzt, die uns verschiedene Testverfahren bieten. So kann die Testung in Gruppen über das sogenannte Pooling-Verfahren eine ressourcenschonende und praktikable Option darstellen, um mehr Bevölkerungsgruppen zu testen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Frankfurt am Main hat bereits im März diesen Jahres gemeinsam mit dem Institut für Medizinische Virologie des Universitätsklinikums der Goethe-Universität Frankfurt ein Pooling-Verfahren, die „MS-Methode (Multiple Swab Methode)“ vorgestellt. Das Verfahren kann Laborkapazitäten um den Faktor 10-20 erweitern, ist wissenschaftlich belegt und patentiert. Die Methode funktioniert so, dass mehrere Abstrichproben gemeinsam über PCR auf Virus-DNA untersucht werden. Nur wenn die Gesamtprobe dann positiv ausfällt, werden Einzelproben dann noch einmal separat getestet. Vergleichbar ist dieses Verfahren mit gängigen Pooling-Methoden der Blutspendedienste. Dieses Verfahren bietet sich insbesondere für systemrelevante Gruppen wie medizinischem und pflegerischem Personal, der Polizei, dem Rettungsdienst, der Feuerwehr sowie Personal an Schulen und KITAS an. Auch bei Bewohnern in Pflege- und Behinderteneinrichtungen kann die Reichweite vorhandener Testkits durch das Pooling für Entlastung sorgen. Das Verfahren eignet sich eher nicht bei der Testung schwerkranker, symptomatischer Patienten mit Verdacht auf eine SARS-CoV-2 Infektion mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eines positiven Testergebnisses, da hier der Nutzen aufgrund des erwartbar positiven Ergebnisses nicht mehr gegeben ist.

Auch Beispiele aus Ländern, wie etwa Thailand, Südkorea und der Slowakei zeigen, dass alternative Teststrategien möglich sind. Dort finden massenweise Testungen statt ohne dass die Rückverfolgung durch Personalmangel nicht mehr gewährleistet werden kann.
Vor diesem Hintergrund muss die Landesregierung unverzüglich einen Corona-Testgipfel einberufen, der alle relevanten Akteure einbezieht. Dazu gehören Mediziner aus dem ambulanten und klinischen Bereich, Wissenschaftler, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) – ggf. mit dem Institut für Medizinische Virologie der Universitätsklinik Frankfurt, Krankenkassen, Apotheker, Pharmavertreter sowie Vertreter aus dem Pflegebereich, der Freien Wohlfahrtspflege, den Gewerkschaften und Arbeitgebern, die sich mit Fragen einer optimalen Teststrategie für NRW befassen und entsprechende Empfehlungen abgeben können. In diesem Zusammenhang sollten im Hinblick auf das Potenzial betrieblich initiierter Testaktionen auch die Betriebs- und Werksärzte größerer Betriebe mit Sitz in NRW miteinbezogen werden.

II. Der Landtag stellt fest:

  • Eine vorausschauende Planung in Pandemiezeiten ist unerlässlich.
  • Die neue Teststrategie des BMG liegt seit dem 15. Oktober vor.
  • Testkapazitäten müssen ausgebaut werden bei gleichzeitiger Personalentlastung der Gesundheitsämter wegen der höheren Taktung bei der Kontaktnachverfolgung.


III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

  1. Die aktuell maximal verfügbaren Testkapazitäten in NRW zu benennen und aufzuzeigen, welche Kapazitäten beim oben beschriebenen Pooling in NRW möglich wären.
  2. unverzüglich einen Testgipfel einzuberufen, der alle relevanten Akteure an einen Tisch holt. Dazu gehören Mediziner aus dem ambulanten und klinischen Bereich, Betriebs- und Werksärzte, Wissenschaftler, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) – ggf. mit dem Institut für Medizinische Virologie der Universitätsklinik Frankfurt, Krankenkassen, Apotheker, Pharmavertreter, Vertreter aus dem Pflegebereich, der Freien Wohlfahrtspflege, den Gewerkschaften und Arbeitgebern.

 

So lange es irgend geht, bleiben die Schulen offen - das ist seit Ende der Sommerferien die Haltung der Bundesländer und der Beschluss in der Kultusministerkonferenz.
Jetzt, da die Infektionszahlen täglich Höchstwerte erreichen, zeigt sich: Es wird Ernst. Auch in den Schulen werden Maßnahmen verschärft. NRW und Baden-Württemberg haben eine Maskenpflicht von der 5. Klasse an beschlossen, Hamburg in der Oberstufe, in Bayern gilt sie künftig jenseits einer 7-Tage-Inzidenz von 50 sogar an den Grundschulen. Weitere Länder werden folgen. Doch den Unterricht im Klassenzimmer - das also, was Schule ausmacht – will bislang niemand aufgeben. Das musste jetzt auch die Stadt Solingen erfahren, die auf ihren außerordentlich hohen Infektionszahlen mit einer Art Schul-Wechselschicht begegnen wollte: Der Unterricht sollte zur Hälfte nach Hause verlegt werden, die andere Hälfte sollte in der Schule stattfinden. Das Land hat sich hierzu klar positioniert und das Solinger Modell kurzerhand verboten. Seitdem debattiert das Land wieder über Flickenteppiche und einheitliche Regeln im Land und Bildungsministerin Gebauer (FDP) hat hieran einen großen Anteil.

Eine Frage der Bildung

Das ist mutig und bildungspolitisch konsequent. Denn das Homeschooling ist ja nicht einfach nur eine technische Herausforderung, sondern auch ein Problem der Bildungsgerechtigkeit: Die Schülerinnen und Schüler haben zu Hause sehr ungleiche Voraussetzungen und es mehren sich die Hinweise, dass das Homeschooling weniger bringt als der Präsenzunterricht und dass insbesondere schwächere Schüler kaum vom Distanzlernen profitieren können. Es ist also richtig, alles daran zu setzen, dass Kinder ihre Bildungschancen auch nutzen können.

Das Corona-Risiko

Aber es ist auch riskant. Denn so richtig es ist, dass die Landesregierungen das Recht auf Bildung hochhalten: sie setzen sich damit über das Robert-Koch-Institut hinweg. Ab einer Inzidenz von 50 empfiehlt das RKI nämlich nicht nur die Maskenpflicht auszuweiten, sondern auch Klassen zu verkleinern. In NRW ist die Inzidenz 50 bereits fast überall weit überschritten. Für viele Schülerinnen und Schüler würde das zumindest zeitweise bedeuten: zurück zum Fernunterricht. Die Länderchefs und ihre Minister wollen das mit Blick auf die Bildung der Kinder Das wollen die Länderchefs wenigstens flächendeckend verhindern. Und das ist durchaus legitim. Das RKI macht Empfehlungen für den Infektionsschutz, die Politik macht die Bildungs-Politik. Und sie steht dabei auf einem Standpunkt, den ja auch die Wissenschaft mit einer breit angelegten Studie vom RKI und dem Deutschen Jugendinstitut stützt: dass Schulen eben bisher NICHT die Pandemie-Treiber sind. 

Überforderung durch Chaos

Doch dieser Kurs droht viele der Menschen zu überfordern, die gebraucht werden: die Lehrkräfte und die Eltern. Deren Ängste und Sorgen sind deutlich spürbar. Und mit den Infektionszahlen werden sie weiter wachsen. Und das ist auch kein Wunder: die vergangenen Monate haben nicht gerade das Vertrauen in das Krisenmanagement des Bildungsministeriums NRW, der Kommunen und der Schulen gestärkt: Die Landeslinie erscheint erratisch: Der Schlachtruf "die Schulen bleiben offen!" wird binnen weniger Tage von Schulschließungen und Einführung des Homeschoolings abgelöst. Und ebenso abrupt werden die Schulen dann wieder geöffnet. Erst mit Maskenpflicht, dann ohne , jetzt wieder mit. Die Schulen verzweifeln an den ständig wechselnden Direktiven, das Land schießt zurück und fordert mehr Eigeninitiative der Schulleitungen. Und die Kommunen als Schulträger schauen teilweise erstarrt diesem Pingpong zu.

Niemand will einen Flickenteppich, aber...

In dieser Situation ist es also nicht verwunderlich, dass Solingen mit einen Schichtmodell aus Präsenz- und Distanzunterricht einen Sonderweg einschlagen wollte. Ich verstehe, dass das Land einen weiteren Flickenteppich aus unterschiedlichen Regeln verhindern möchte. Denn es kann wirklich nicht sein, dass an jeder Stadtgrenze wieder anderes gilt. Aber dann muss das Land auch liefern. Es muss endlich einen landesweiten Plan dafür geben, wie die Kommunen und Schulen mit steigenden Infektionszahlen umgehen sollen. Mit Schwellenwerten und Instrumenten. Es kann doch nicht die Lösung sein, dass Kommunen und Schulen sich genötigt sehen, eigene Pläne zu entwickeln, um Schüler und Lehrer vor dem Virus zu schützen, nur damit das Land diese Pläne dann verbietet, ohne eine Lösung anzubieten! Besonders pikant ist aber, dass Schulministerin Gebauer das Flickenteppichargument spielt, obwohl die Bestimmungen des Landes zum Präsenzunterricht ja selbst einen Flickenteppich vorschreiben! Nur nicht auf kommunaler Ebene sondern noch kleinteiliger auf Schulebene. Und hier beißt sich die Katze nun wirklich selbst in den Schwanz. Und es wiederholt sich, was wir schon kennen: Schulen müssen die Frage, wie sie mit Corona umgehen am Ende selbst beantworten. So verhindert man keinen Flickenteppich, so beschwört die Landesregierung ihn ja geradezu!

Endlich bei der Digitalisierung vorangehen!

Aber auch die Kommunen müssen als Schulträger ihre Hausaufgaben machen: Die Bedingungen waren an vielen Schulen bereits vor Corona schlecht. Die Digitalisierung wurde in Deutschland verschlafen. Deshalb wurde noch vor Corona der millionenschwere Digitalpakt Schule vom Bund aufgelegt. Doch was ein Startschuss in eine digitalere Zukunft sein sollte erweist sich bisher als gemächlicher Sonntags-Spaziergang: Die Mittel liegen im Bildungsministerium bereit und warten darauf, von den Kommunen abgerufen zu werden. Doch genutzt wurde das bisher viel zu wenig. Und das obwohl Corona uns doch zeigt, wie wichtig das Thema ist, gerade auch, um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten. Für Leverkusen sind das genau 9,2 Millionen. Doch zum ersten Oktober hatte auch Leverkusen noch keine dieser Mittel abgerufen. Dabei haben unsere Ratspolitiker bereits vor Monaten vorgelegt: mit den Beschlüssen 3376 zur Ausstattung der Leverkusener Schulen sowie 3616 und 3376 Sofortausstattungsprogramm, ist die Stadt aufgefordert worden, die Digitalisierung der Schulen endlich anzugehen. Einiges ist auch schon geschehen: In unseren weiterführenden Schulen ist bereits die Lernplattform „MNSpro Cloud“ installiert worden mit 14.000 Nutzerkonten für Schüler und Lehrer. Das ist ein Anfang, der hoffen lässt.

Zusammenhalten

Wir müssen zusammenhalten. Eltern, Lehrer Schulen. Vor allem aber muss die Politik endlich pragmatisch Lösungen suchen, statt sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben. Und jede Ebene hat hier seine Aufgaben: Das Land muss klare Leitplanken vorgeben an Kommunen als Schulträger und an die Schulen selbst. Nur klare Regeln lassen sich nachvollziehen. Und nur, wenn die Einschränkungen auch nachvollziehbar sind, können sie auf Akzeptanz in der Bevölkerung zählen. Die Kommunen müssen alles daran setzen ihre Schulen, Lehrer, Schüler und Eltern bestmöglich zu informieren und zu unterstützen. Den Schulen, Lehrern und Schülern ist nur zu wünschen, dass endlich alle an einem Strang ziehen. Und – das ist mir besonders wichtig – wir leben jetzt seit fast einem dreiviertel Jahr mit Corona. Wie kann es eigentlich sein, dass alle gebannt auf die Zahlen starren und dann aber planlos auf das Auf oder Ab der Kurven reagieren. Wir wissen doch, was auf uns zukommen kann. Da können wir alle erwarten, dass frühzeitig offen gelegt wird, wie man mit bestimmten Situationen umgehen wird. Es wird wirklich Zeit für einen Plan!

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