Aktuelles

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
welche Frau geht schon nachts allein durch den Park? Dass ihr Gewalt angetan werden kann, dass Männer potentiell stärker sind, dass Männer so etwas tun, das ist uns Frauen seit Jahrtausenden buchstäblich eingebläut worden. Der gefährlichste Mensch für eine Frau ist nicht der Fremde, es ist ihr Partner oder Ex-Partner, ihr Ehemann oder Ex-Ehemann. Jeden dritten Tag bringt ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin um. Jeden dritten Tag! An den anderen Tagen bleibt es beim Versuch. Man muss es so drastisch sagen: In Deutschland sterben Frauen, weil sie Frauen sind. Die 115.000 Frauen, die allein im letzten Jahr Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, sind nur die angezeigten Fällte. Die Dunkelziffer ist gigantisch. Und es sind auch nur die Zahlen für häusliche Gewalt. Alle anderen Gewalterfahrungen von Frauen, sei es offener Straße, sei es abends in der Kneipe – oder viel häufiger noch: am Arbeitsplatz – sind da noch gar nicht drin.

Nicht wegschauen, Handeln!

Dass sich unsere Gesellschaft kaum mit dem Thema befasst, dass Taten heruntergespielt werden, dass Frauen nicht geglaubt wird oder sie selbst schuld sein sollen, dass Tätern seitens der Gerichte meist nicht einmal ein Anti-Gewalt-Training verordnet wird, das alles macht nicht nur mit uns Frauen etwas – es spiegelt unsere ganze Gesellschaft und ein System, das Gewalt an Frauen verharmlost. Die Männer in unserer Gesellschaft zeichnen von sich kein Bild, in dem sie ihre Frauen zusammenschlagen. Doch sie tun es, wie die Kriminalstatistik deutlich zeigt.
Hier im Landtag sitzen 55 Frauen als Abgeordnete. Nur 55 Frauen! Aber jede dritte von uns wird statistisch gesehen in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Ich möchte, dass Sie sich das einmal vor Augen führen! Jede dritte! Das sind die Fakten. Und sie fordern uns auf, zu handeln, und zwar jetzt! Denn was machen Sie, als Frau, als Mutter, wenn Sie am Ort, der eigentlich sicher sein müsste, in Ihrem Zuhause, von Gewalt bedroht und betroffen sind? Wo gehen Sie hin? Wo bleiben Sie die nächste Nacht? Wo bringen Sie Ihre Kinder unter? Und wenn Sie zu Ihren Eltern oder Freunden gehen können, wie lange können Sie dort bleiben? Und was machen Sie, wenn ihr Partner da vor der Tür steht und randaliert?

Frauenhäuser stärken – Istanbul-Konvention umsetzen!

Sehen Sie, deshalb sind Frauenhäuser so wichtig! Sie bieten Schutz. Sie geben Raum. Hier finden Frauen und auch ihre Kinder Zuflucht! Aber, und wir alle wissen, dass das bittere Realität ist, was jetzt gerade an vielen Orten passiert: Was machen Sie, wenn das Frauenhaus keinen Platz für Sie hat? Wenn Sie da, wo die Tür immer offen sein sollte, abgewiesen werden müssen?
Die Frauenhäuser im ganzen Land sind voll. Rappelvoll! Keine Frage, hier müssen wir ran, und zwar schnell, radikal und wir alle gemeinsam!
Deutschland hat, wie meine Kollegin Frau Butschkau bereits referierte, die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Wir haben uns verpflichtet sie umzusetzen. Und wenn da steht, dass pro 10.000 Einwohner ein Frauenhausplatz als angemessene Größe vorzuhalten ist, dann sollten wir uns daran halten! Nach dieser Berechnung bräuchten wir gut 1.700 Plätze in Frauenhäusern in NRW. Wir haben aber nur 571!

Kreative Buchführung von Ministerin Scharrenbach

Aber Ministerin Scharrenbach rechnet anders: Aus 10.000 Einwohnern macht sie 10.000 Frauen zwischen 19 und 65 Jahren. Und, wie überraschend (!), es kommt fast die Zahl raus, die wir in NRW schon haben, ja dann haben wir sogar mehr Plätze in Frauenhäusern als wir brauchen! Wenn man so kalkuliert, dann sind 50 neue Plätze in Frauenhäusern bis 2022 geradezu großzügig! In Unternehmen nennt man das kreative Buchführung. Denn wir wissen doch, dass die Frauenhäuser in unserem Land überfüllt sind! Frau Ministerin, ich frage Sie von Frau zu Frau: Hilft diese Art der Rechenübung? Ändert das irgendetwas an der realen Not dieser Frauen in unserem Land? Nein, das tut es nicht.

Verehrte Frauen und auch Männer in CDU und FDP: das Menschenrecht – auch von uns Frauen – auf körperliche Unversehrtheit darf man sich nicht schönrechnen, man muss es umsetzen! Machen Sie sich unseren Vorschlag doch zu eigen, 8,5 Millionen Euro für die Frauenhausinfrastruktur bereitzustellen. Wir können das nur vorschlagen, Sie können es umsetzen. Das wäre für die Bewältigung des „untragbaren Leids“, wie sie es so treffend in Ihrem Beantragungstext zur heutigen aktuellen Stunde formulieren, ein wirklich guter Lösungsansatz! Und es ist doch sehr schön, dass sie dank unserer guten Vorarbeit aktuell von Steuer- und Bundesmitteln geradezu überhäuft werden, da können wir das doch locker machen.
Vielen Dank.

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Überall rotten sich die Nationalisten zusammen und malen Schreckensszenarien an die Wand, während sie zugleich in warmen Betten liegen, Auto fahren und genügend auf dem Teller haben. Von Mangel und Armut unberührt, kennen sie nur die Angst vor Mangel und Armut. Kurzum: Sie genießen die Früchte eines historisch beispiellosen Wohlstands als Folge einer zumindest in Grundzügen liberalen Weltordnung, mit Produkten, die überall aus der Welt kommen. Und diese Welt macht ihnen Angst.

Rechte Demo in Rheindorf angekündigt

Am gestrigen Samstag wollten diese verängstigten Menschen, aufgerufen von dem Verein Abakus und seinem halbseidenen Chef Herr Matzke (der ist zumindest Parteienlos, weil die AFD ihn wegen einer Parteispendenaffäre ausgeschlossen hat), das zweite Mal innerhalb von 8 Wochen Leverkusen besuchen. Das letzte Mal zog am Tag der deutschen Einheit (!) ein rechter vorgeblicher Trauermarsch in Gedenken an die „deutschen Opfern einer verfehlten Flüchtlingspolitik“ durch Wiesdorf. Der traurige Zug war, Gott sei Dank, ein deutlicher Misserfolg. Lediglich eine Handvoll zugereister Leute unterstützte den Marsch. Ein Erfolg war dagegen unsere Gegenkundgebung. Zahlreich und lautstark haben wir ihnen gezeigt, dass in Leverkusen kein Platz für rechte Hetze ist. Ich habe wirklich gehofft, Abakus und Herr Matzke hätten ihre Lehre daraus gezogen.

 

Rechte Lust am Untergang

Nun: Ich habe mich geirrt. Obwohl sich die Flüchtlingszahlen schon lange wieder auf Normal-Niveau bewegen, rief Abakus wieder zur Agitation gegen Geflüchtete auf. Diesmal nach Rheindorf. Motto: Widerstand gegen den UN-Migrationspakt. Der Migrationspakt, so die düstere Prophezeiung, sei der endgültige Sargnagel für unsere stolze Nation. Der Pakt nehme uns die Souveränität über unsere Grenzen, und öffne rechtsverbindlich die Schleusen für all das bedrohliche Gesindel dieser Welt, das uns unseren Reichtum neidet. Mit diesem Pakt, man höre und staune, mit ihm geht das Abendland unter. Diesmal ganz bestimmt!

Bedroht der UN-Migrationspakt die deutsche Souveränität?

Herr Matzke und sein Gefolge leiden offensichtlich unter Phantomschmerzen und der UN-Migrationspakt ist nur ein Vorwand. Dessen Ziel ist nämlich nicht die Abschaffung nationaler Souveränität. Im Gegenteil, der Pakt soll Handlungsfähigkeit schaffen. Er ist zwar mehr als eine Absichtserklärung, wie mancherorten beschwichtigend zu hören ist, aber er ist kein Vertragswerk, das irgendwelche konkreten Pflichten der Unterzeichner begründet. Es geht in erster Linie darum, eine gemeinsame Problemdefinition von Migration in einer Welt von auf Grenzen beruhenden Nationalstaaten zu erarbeiten. Nur dann können wir die immer schon stattfindende Bewegung von Menschen über Grenzen hinweg international organisieren. Außerdem: Der Pakt besteht eben auf der von Rechts so häufig angemahnten Unterscheidung zwischen Flucht und Migration: Er behandelt legale Migration, nicht Geflüchtete. Und zurecht: schließlich haben Die Staaten dieser Welt Migration bisher sträflichst ignoriert. In unfassbarer Leichtsinnigkeit haben wir uns der Illusion hingegeben, der Mobilität der Güter würde die Mobilität der Menschen nicht folgen. Dabei ist Migration seit Jahren Realität. Und genauso, wie wir Regeln für den freien Warenverkehr finden mussten, genauso müssen wir uns der Bewegung der Menschen endlich annehmen. Und nur darum geht es. Und der UN-Migrationspakt ist dafür ein erster kleiner Schritt.

Das Geschäft mit der Angst

Und was machen die Rechten? Sie verschließen die Augen. Sie ziehen sich lieber wie ein kleines Kind aus Furcht die Decke über den Kopf, und wollen die Grenzen in romantischer Provinzialität schließen. „Was ich nicht sehe, existiert nicht.“ Ist das die von rechts so gern beschworene Realpolitik? Nein, das ist einfach Weltfremd! Man löst kein einziges Problem dieser Welt, indem man einfach nur lamentiert, dass sie ist, wie sie ist. Und das werfe ich der neuen rechten Bewegung vor, ob es nun Pegida, Pro NRW oder AFD ist: Sie ergehen sich in einer heroischen Anklage gegen die Welt, deren Opfer sie sind? Wie ein kleines Kind, das weint, weil es kein Eis bekommt. Das war schon früher so: Im Kaiserreich der traurige Ruf nach dem „Platz an der Sonne“. Unter Hitler ein „großdeutsches Reich“. Wohin das geführt hat wissen wir. Es hat Deutschland jedenfalls nicht „groß“ gemacht und kein einziges Problem gelöst.
Nun, um Fakten und Lösungen geht es den Hetzern ohnehin nicht. Sie möchten Leichen fleddern. So funktioniert das Geschäft der Demagogen: Sie suchen Symbole des Untergangs. Sie tasten den Markt politischer Befindlichkeiten ab, wie Investoren. Aber ihre Handelsware sind nicht Aktien, sondern Ängste. Herr Matzke ist nichts anderes als ein politischer Spekulant, der auf die Krise wettet und es gibt leider genügend Menschen, die dieses Spiel nicht durchschauen.

 

Gegenkundgebung – für ein menschliches Leverkusen

Zum Glück gibt es so viele Demokraten mit Rückgrat in meiner Stadt: Das Netzwerk 513 Nazifrei hat zur Gegendemo aufgerufen. Mit dabei die Gewerkschaften, die demokratischen Parteien und eine bunte Mischung aus den 110 Nationalitäten, die in Leverkusen friedlich zusammen leben. Es war wichtig, dass wir zahlreich gekommen sind. Wir haben unmissverständlich klar gemacht: Leverkusen bliebt Nazifrei! Das macht mich einfach stolz! Und ich bin mir sicher: Wir werden wieder und wieder aufrecht für Menschlichkeit zusammenstehen! Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir räumen nicht das Feld. Wir sind Menschen. Und als Menschen stehen wir zusammen.

Postscriptum: Wo blieben die Rechten?

Und der rechte Widerstand? Tauchte von uns unbemerkt gar nicht auf! Ein Bus mit Demonstranten sei auf der Autobahn liegengeblieben, die Anlage nass und deshalb sei die Demonstration kurzfristig abgesagt worden. Ich glaube, es hat sich einfach niemand für die Demonstration interessiert. Erfahren haben wir das aber erst, als unsere Kundgebung schon vorbei war. So gesehen eine schöne Wendung: Faschisten rufen zur Präsenz auf den Straßen auf und es kamen nur friedliche Menschen und setzten ein Zeichen.

Das war ein Donnerschlag. Erstmals hat ein Gericht ein Fahrverbot für Diesel-PKW auf einer Autobahn beschlossen. Auf dem vielbefahrenen Abschnitt der A 40 im Essener Stadtgebiet dürfen bald keine Euro 5-Diesel, oder schlechter, mehr fahren. Und die nächsten Fahrverbote drohen.
„Denn zum jetzigen Zeitpunkt ist sicher, dass die gesetzlich zulässigen Stickoxidgrenzwerte in 37 Städten überschritten werden. Auch Leverkusen gehört dazu. Es zeigt sich, dass die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in der Luft rechtlich bindend und sanktionsbewehrt sind! – Es werden jedoch die Falschen zu Schuldigen gemacht.“, erläutert Aylin Doğan, Vorsitzende der SPD Leverkusen.


Das Land muss endlich handeln!

Fahrverbote treffen nicht die Verursacher, sondern die Bürger und ihre Städte. Die Käufer von Dieselfahrzeugen erleiden einen massiven Wertverlust ihres Autos. Wer kauft schon ein Auto, das nicht überall fahren darf? Und die Städte werden mit dem Problem allein gelassen, dass sie gefälligst ihre Luft rein zu halten haben. Nur wie soll das gehen? Die Menschen fahren ja nicht aus Jux und Tollerei Auto. Sie pendeln zu ihren Arbeitsplätzen und erledigen Einkäufe, Behördengänge, Arztbesuche und vieles mehr. Und die Handwerker? Ohne Auto keine Handwerker. Und die Wirtschaft? Ohne Diesel kein Nachschub von Rohmaterialien und Produkten und also keine Fabrik und auch kein Supermarkt.
„Die Konsequenzen eines allgemeinen Fahrverbots sind nicht auszumalen. Mit Ausnahmen lässt sich das Problem auch nicht einfach aussitzen. Warum soll es erlaubt sein, dass Busse, Müllwagen und Handwerker weiter mit ihren Diesel-PKW in die Stadt dürfen, aber eine Privatperson nicht? Ministerpräsident Armin Laschets Aussage, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge seien unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, haben die Gerichte für absurd erklärt. Das Land muss nun endlich handeln!“, fordert Eva Lux, Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin.


Klare Regeln für Dieselfahrverbote

Noch haben wir kein allgemeines Fahrverbot. Es handelt sich ja nur um Fahrverbote auf einzelnen Strecken. Wir verteilen das Stickoxid also nur breiter. Damit auch wirklich jeder etwas davon hat. Die Messstationen sollen damit in Zukunft Werte unter den Grenzwerten messen. Das Problem mit der dicken Luft ist also gelöst – mit einem Taschenspielertrick!
„Prämien für den Austausch eines alten Diesels sind auch nicht die Lösungen. So gehen die Schummel-Diesel nur auf eine Reise um die Welt. Der einzige Weg ist die technische Nachrüstung der Dieselautos mittels Harnstoffeinspritzung („Ad Blue“) in die Abgasreinigung. Und zwar bezahlt von den Herstellern. Das wird teuer. Keine Frage. Aber wer Mist baut, muss auch die Verantwortung tragen! Wenn sie es nicht tun, dann muss die Konsequenz sein, dass ein Bußgeld von 5000 Euro für jeden Schummel-Diesel fällig wird. Hier ist die Bundesregierung gefragt nun Klarheit zu schaffen“, fordert Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leverkusen.
Ebenso braucht es kurzfristig eine einheitliche Lösung für Fahrverbote von Diesel-PKW. Die Städte und Gemeinden sind sonst nicht in der Lage die Einhaltung der Fahrverbote zu gewährleisten.


Durchfahrtstunnel für die A 3 in Leverkusen

Die Stickoxid Belastung in Leverkusen ist in der Nähe der A 3 besonders hoch. Um die Belastung durch Stickoxide, Feinstaub und Lärm in Leverkusen und im Rheinland zu verringern, braucht es weniger Verkehr. Das wird aber nicht passieren. Fahrverbote auf den Autobahnen verlagern den Verkehr nur in die Städte. „Die Konsequenz muss also ein Durchfahrtstunnel für die A 3 in Leverkusen sein. Mit einer Luftreinigungsanlage können wir Feinstäube und Stickoxid filtern und durch die Tunnellage die Anwohner effektiv vor Lärm schützen“, so Aylin Doğan.
Karl Lauterbach weist darauf hin, dass ohne Tunnel für die Autobahnen 1 und 3 in Leverkusen mit Luftreinigungsanlagen eine gesunde Luft im Stadtgebiet nicht zu erreichen ist. „Der beste Weg Fahrverbote zu vermeiden, oder gar die Fahrverbote auch bei zukünftig weiter sinkenden Grenzwerten in die Stadt zu verhindern, ist es, die Autobahnen unter die Stadt zu legen“, so Karl Lauterbach, Bundestagsabgeordneter.
„Das Fahrverbot auf der A 40 – und weitere Verbote für Autobahnen werden folgen – zeigt, dass wir im Straßenbau umdenken müssen. Wirtschaftlichkeit darf nicht das einzige Argument für den Autobahnbau sein. Schutz vor Stickoxid, Feinstaub und Lärm, sowie der geringste Eingriff ins Stadtgebiet sind höher zu werten“, so Peter Ippolito.
„Die Regierungen im Land und Bund müssen ihre Hausaufgaben machen. Das Aussitzen der Dieselkrise wird keine Lösung bringen. Weder für die dicke Luft, noch für die Besitzer, die im guten Glauben einen Diesel-PKW gekauft haben“, ergänzt Eva Lux.

In Opladen findet sich ein Leverkusener Kleinod: Auf einem denkmalgeschützten Gutshof, dem Gut Ophoven, inmitten einer 60.000m² großen Parkanlage betreiben die Stadt Leverkusen und der Förderverein das Umweltzentrum NaturGut Ophoven.

Leverkusens Umweltzentrum

Es war nicht das beste Wetter für einen Besuch des NaturGut Ophoven. Doch davon ließen wir uns nicht abhalten. Mein Kollege und Fraktionsvorsitzender im Landtag Thomas Kutschaty und unser Oberbürgermeister Uwe Richrath besuchten mit mir gemeinsam eine Leverkusener Besonderheit: Das NaturGut Ophoven. Jeder kennt es. Kein Leverkusener Kind, der nicht irgendwann mit seiner Klasse das NaturGut besucht. Aber auch außerhalb Leverkusens ist das Umwelt- und Bildungszentrum bekannt: Schulklassen aus ganz NRW pilgern hier hin, um etwas über Nachhaltigkeit, Artenvielfalt und Umweltschutz zu erfahren. Vor einigen Wochen habe ich mit dem Probierwerk ein Projekt für die wirtschaftliche Zukunft Leverkusens besucht. Das NaturGut Ophoven ist dagegen ein Projekt für das zukünftige Überleben der Menschheit. Und das wollte ich meinem Fraktionsvorsitzenden unbedingt zeigen.
Dafür organisierten die Vorsitzende des Fördervereins NaturGut Ophoven Marianne Ackermann und ihr Stellvertreter Felix Keil ein kleines Besuchs- und Informationsprogramm: Sie führten uns über das Gelände mit seinen Gärten, Insektenhotels und Vogelnestern, um uns anschließend im hauseigenen Museum auf die Suche nach dem Klimaglück zu schicken. Natur erleben, Artenvielfalt, Klimaschutz und erneuerbare Energien: Thomas Kutschaty, der das NaturGut das erste Mal besuchte, ließ sich von dem vielfältigen pädagogischen Angebot des Naturguts beeindrucken.

Bildung für und mit Umwelt

Ökologie. Das ist ein kompliziertes Geflecht von Wechselwirkungen. Alles hängt miteinander zusammen, nichts ist unwichtig. Und genau das führt das Das NaturGut Ophoven mit einem im wahrsten Sinne des Wortes ökologischen Ansatz vor: Wo man zuerst nur ein chaotisches Nebeneinander von Themen und Projekten sieht, erschließen sich schnell die Zusammenhänge: Bauen, Wohnen und Flächenverbrauch, Bienensterben und Mobilität, Wasserverbrauch und Kochen: dem chaotischem Geflecht der Ökologie nähert sich das Umweltbildungszentrum mit einem Ökosystem der Bildung. In der Cafeteria werden Bio-Speisen vorbereitet, während draußen die Solarzellen die Energie der Sonne einfangen. Thomas

Finanzierung? Nachhaltig gestalten!

Währenddessen sprachen wir über Chancen der zukünftigen Entwicklung des NaturGuts und natürlich beleuchteten wir auch die Grenzen einer rein projektbasierten Finanzierung des NaturGuts. Denn jenseits einer erst seit 2016 erreichten Grundfinanzierung ist das NaturGut angewiesen auf Spenden und Projektförderungen. Dazu muss der Förderverein immer wieder aufs Neue Ideen entwickeln, die förderfähig sind. Das ist nicht immer schlecht und durchaus innovationsfördernd. Bei einer fehlenden Grundfinanzierung führt das aber zu erheblicher Unsicherheit über die finanzielle Zukunft des Umweltzentrums. Oder um es mit den Worten von Marianne Ackermann zu sagen: „Wir sind sehr abhängig von kurzfristigen Projektförderungen. Das erschwert die langfristige Planung und verlangt einen erheblichen Organisationsaufwand. Da kommen wir manchmal an unsere Grenzen. Aber zum Glück erhalten wir auch umfangreiche ehrenamtliche Unterstützung aus allen Teilen der Leverkusener Bevölkerung.“

Stadt und Ehrenamt Hand in Hand

Das NaturGut ist ein leuchtendes Beispiel für erfolgreiches ehrenamtliches Engagement in enger Zusammenarbeit mit der Stadt. Denn es war ein weiter Weg von der baufälligen Ruine in den 80ger Jahren bis zur landesweit anerkannten Institution der Umweltbildung. Heute ist das NaturGut Regionalzentrum im Landesnetzwerk „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) und Teil des Netzwerks „16 Bildungszentren Klimaschutz“. Ohne die Tatkraft und Überzeugung des Fördervereins wäre das nicht möglich gewesen.“
In diesem Sinne wünsche ich in dem NaturGut weitere erfolgreiche Jahrzehnte. In der heutigen Zeit ist Aufklärung über Umweltschutz nötiger denn je: Denn bedroht sind ja nicht einfach nur Tierarten und Pflanzen, sondern ein Ökosystem, in dem der Mensch leben kann. Der Umweltschutz ist kein altruistisches Hobby, sondern ganz konkret der Schutz des Menschen vor Umweltveränderungen, mit denen er nicht leben kann. Umweltschutz ist Menschenschutz, das sollten wir nicht vergessen.

Ich möchte mich noch einmal herzlich bei Marianne Ackermann und Felix Keil vom Förderverein für die Führung bedanken. Und auch bei Thomas Kutschaty bedanke ich mich dafür, dass er die Zeit gefunden hat für einen Besuch dieser landesweit einmaligen Erfolgsgeschichte.

Heute möchte ich mal aus dem Nähkästchen plaudern. Genauer: aus dem verschwiegenen Parlamentskästchen des Landtags. Wir haben sehr überraschend und in der sprichwörtlich letzten Sekunde einen Kompromiss schmieden können mit den Regierungsfraktionen und den Grünen. Das passiert nicht alle Tage und ist ein seltener Sieg des sachlich besseren Arguments gegen parteitaktische Spielereien.

Aber von vorne:

Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag ins Plenum eingebracht. Schwarz-Gelb beauftragt darin die Landesregierung Migrantenorganisationen zu stärken. Ich war erfreut und überrascht: Zu erwarten war das schließlich nicht: So hält die schwarz-gelbe Landesregierung weiterhin an der Schwächung der Integrationsräte fest, indem sie es den Kommunen freistellen möchte, diese überhaupt einzurichten. Nun sind Integrationsräte zwar keine Migrantenselbstorganisationen im eigentlichen Sinne, sie erfüllen aber den gleichen Zweck: Menschen mit Migrationshintergrund einzubinden, Ihnen eine Stimme, aber auch Verantwortung zu geben. Denn wer Verantwortung hat, muss diese auch tragen.

 

Migrantenorganisationen in Deutschland

Migrantenorganisationen (MO) oder auch Migrantenselbstorganisationen (MSO) sind nichts anderes als Organisationen von und für Migranten. Dahinter verbirgt sich ein ganzer Strauß an Sport-und Kulturvereinen, Elternvereinen aber auch größeren, sehr professionell arbeitenden Vereinen, die Sprachkurse und andere Dienstleistungen anbieten. Diese Organisationen sind so etwas, wie ein heimlicher Integrationsmotor in Deutschland. Ja, man muss fast sagen: einen Verein zu gründen, ist schon die erste Integrationsleistung in deutscher Kultur, denn nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Vereine wie bei uns! Die Vereinskultur als Form der institutionalisierten Selbstorganisation ist tatsächlich eine deutsche Besonderheit und prägend für unser Gemeinwesen.

Warum Migrantenorganisationen fördern?

Sie sehen schon: das Antragsziel, MSO zu stärken, unterstützten meine Fraktion und ich auf Anhieb. Schließlich leisten Organisationen von und für Migranten wichtige Arbeit. Sie befördern Integration. Sie sind Ansprechpartner für Migranten, aber auch für die Politik. Aber, Migrantenselbstorganisationen sind nicht nur für die Communities wichtig. Nein, wir als Politik haben ein großes Interesse an diesen Organisationen. Denn nur in einem Netzwerk von Organisationen können wir überhaupt Gestaltungsmacht entfalten. Ohne Vereine mit Adresse und Telefonnummer fehlen uns schlicht die Ansprechpartner für unsere Politik. Dann wissen wir nicht einmal, wen wir anrufen sollen, wenn es mal brennt. Ohne diese Netzwerke wüssten wir häufig nicht einmal, dass es brennt. Politik ist überall da, wo es um die Zivilgesellschaft geht schlicht auf Vereine angewiesen. Das gilt für die Sportpolitik genauso wie für die Integrationspolitik.
Aus diesem Grund haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode die Förderung von Migrantenorganisationen verdoppelt. Soweit, so gut. Allerdings war der Antrag von Schwarz-Gelb dann doch sehr dünn: viel Wasser und wenig Einlage in der Suppe. Er wiederholte schlicht was bereits im Koalitionsvertrag der Regierung steht, nämlich: „Wir werden Migranten-Selbstorganisationen fördern und bereits hier lebende Zuwanderer und geeignete Organisationen aus der Einwanderercommunity stärker in die Integrationsprozesse einbeziehen.“

Viel Phrase, wenig Inhalt

Dieser ein gutes Jahr alten Absichtserklärung fügt der Antrag lediglich die Evaluation und anschließende Fortentwickelung der Fachberatungsstelle MigrantInnen-Selbsthilfe des Paritätischen NRW hinzu. Das ist unstrittig, auch wenn es in Hinblick auf die Pläne die Finanzierung der Wohlfahrtsverbände zu kürzen, inkonsequent ist. Die Fachstelle leistet hervorragende Arbeit und begrüßt eine Evaluation. Den Entwicklungen der letzten Jahre trägt der Antrag aber leider keine Rechnung. Dabei leben wir heute doch in einer gänzlich anderen Situation: Wir haben neue Zuwanderergruppen, ich denke hier an Syrer und Afghanen, Somalier, Bulgaren oder auch Rumänen. Diese Gruppen müssen sich erst noch organisieren. Da steckt Vieles noch in den Kinderschuhen. Und wir brauchen unter den Neuzugewanderten Gruppen Organisationen und Netzwerke. Das müssen wir fördern als Beitrag zur Selbsthilfe und Selbstintegration. Gleichzeitig bedeutet das: Migrantenvereine haben sehr unterschiedliche Bedarfe. Es macht einen massiven Unterschied, ob ein Verein sich gerade erst gegründet hat, oder ob er bereits seit Jahren besteht und eingespielt ist. Viele etablierte MSO sind bereits Experten auf ihrem Feld und gleichberechtigte Partner der freien Wohlfahrtspflege. Sie haben keine Professionalisierungs- sondern Finanzierungsbedarfe. Wer MSOs unterstützen möchte, muss diesen breit gefächerten Unterschieden Rechnung tragen.

Späte Einsicht und voller Erfolg

Nach diesen Überlegungen haben wir einen Präzisierung des Antrags vorgeschlagen: Um Verbindlichkeit auf Seiten der Politik und der MSO herzustellen, muss die Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Land erreicht werden. Als legitime Interessenvertretung der Menschen mit Migrationshintergrund können MSO auch in die Pflicht genommen werden, verantwortungsvoll mit dieser Rolle umzugehen und eben auch die Gesellschaft als Ganzes zu berücksichtigen.
Nun, ich hatte es oben schon angemerkt: Wir rechneten schlicht mit der Ablehnung unseres Antrags. Doch erstens kommt es anders und zweitens als man denkt: Wenige Stunden vor der Verhandlung des Antrags nahmen wir alle demokratischen Fraktionen noch einmal ins Gebet. Unsere Fachreferenten setzten sich zusammen und tüftelten an einem gemeinsamen Änderungsantrag, an einem Kompromiss. Und schließlich stand die Einigung: Wir konnten die wichtigsten Punkte unseres Antrags durchsetzen. CDU und FDP konnten ihrem dünnen Antrag noch ein paar Inhalte hinzufügen. Und ich? Durfte 20 Minuten vor meiner Rede eine neue Rede schreiben. Versöhnlicher, zufriedener. So könnte es eigentlich immer sein.

Den Ausgangsantrag von CDU/FDP gibt es hier. Unseren Änderungsantrag hier und den letztlich beschlossenen Antrag hier.

 

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