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ZOB-Wiesdorf: Ich wasche meine Hände in Unschuld?

Das geplante Dach des neuen Busbahnhofs in Wiesdorf ist Gegenstand großen Unmuts. Ende Mai diesen Jahres meldete die Stadtverwaltung erhebliche Kostensteigerungen. Seitdem werden die extravagante Konstruktion des Daches und handwerkliche Fehler des Baudezernates für die Teuerungen verantwortlich gemacht. Auch aus der städtischen Politik melden sich regelmäßig Ratsmitglieder zu Wort. Besonders häufig beschwert sich CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz, zuletzt bei einem Auftritt in der Sendung Stern TV, in der er keck behaupten darf, ein Rechenfehler der Verwaltung koste die Stadt mal eben 1,5 Millionen Euro.

Wer mit einem Finger auf die Verwaltung zeigt…

Herr Scholz meint, der Rat sei einerseits von der Baudezernentin Deppe über die Kosten getäuscht worden und andererseits habe das Baudezernat sich grober Planungsfehler schuldig gemacht. Pikant an dieser Art der Empörung ist, dass Herr Scholz, wie alle Ratsmitglieder, dem Umbau des Busbahnhofs Wiesdorf samt dem Dach zugestimmt hat.

… zeigt mit drei Fingern auf sich

Er trägt also eindeutig Verantwortung für den Busbahnhof und sein Designerdach. Ich finde es beschämend, dass Herr Scholz sich aus dieser Verantwortung stehlen will. Die zur Schau getragene Empörung ist nichts als Blendwerk ohne politische Substanz. Hier möchte jemand schlicht nicht schuld sein, obwohl er gewählt wurde, um politische Entscheidungen zu fällen und zu vertreten.

Hat die Verwaltung gelogen?

Die Täuschung bezieht sich auf die Lebensdauer der PVC-Membran des Daches. Die muss laut Herstellerangaben alle 15 Jahre ausgetauscht werden. Kostenpunkt: knapp 500.000 Euro. Viel Geld, keine Frage. Aber von Täuschung keine Spur! Denn die Verwaltung hat dem Rat bei der Auswahl des Materials bereits Ende 2016 die Haltbarkeit dargestellt (Vorlage 2016/1366 Anlage 3; zu finden hier). Der Vorwurf der Täuschung ist - mit Verlaub - einfach Unsinn.

Hat die Verwaltung schlecht geplant?

Was die Planungsfehler angeht: Der Beweis steht bisher aus. Der Gegenbeweis allerdings auch. In Frage stehen hier die Gründung und das Tragwerk für das Dach. Die Gründung kostet nun 256 % die Stahlträger 59 % mehr. Woran liegt das? Zum einen am gegenwärtigen Bauboom, der die Preise für Material und Bautätigkeiten massiv erhöht hat. Zum anderen, so viel steht fest, hat sich das Baudezernat bei der Materialmenge für die Stahlträger vertan, weil die zuvor geplanten Träger dem Brandschutzgutachten nicht standhielten. Die Träger müssen nämlich auch dann halten, wenn zwei brennende Busse unter dem Dach stehen. Unklar ist bisher, in welchem Ausmaß der Mehrbedarf an Stahl zu den Kostensteigerungen beiträgt. Hier ist Aufklärung dringend nötig. Eine Antwort der Verwaltung wird derzeit noch erwartet.

Wohlfeile Kritik statt Lösungen

Die Kostensteigerungen darf und kann man gar nicht schön reden. Ich persönlich wäre mit einem ganz normalen, bewährten Dach völlig zufrieden gewesen. Aber diese Option bestand leider nie. So absurd es auch klingt, ein normales, günstigeres Dach wäre unserer hochverschuldeten Stadt teurer zustatten gekommen, weil wir es komplett aus eigener Tasche hätte bezahlen müssen. Die Fördermittel gibt es nämlich leider nur für ein Dach mit besonderer architektonischer Gestaltung Bei aller berechtigten Kritik, stellt sich doch die Frage der Alternative! Keiner der lautstarken Kritiker bietet nämlich eine solche an! Herr Scholz weiß als Ratsherr sehr genau, dass ein Baustopp samt Neuplanung erheblich teurer wäre.

Politische Fahrerflucht auf Kosten Leverkusens

Ratsfrauen und Ratsherren stehen als gewählte Vertreter in einer besonderen Verantwortung. Sie müssen sich der Auszeichnung eines Wahlamtes würdig erweisen. Sie wurden gewählt, um die Verwaltung demokratisch zu kontrollieren und das Verwaltungshandeln auf die Interessen der Bürgerschaft zu verpflichten. Sie fällen rechtsverbindliche Entscheidungen mit erheblicher Tragweite. Und für die müssen Sie auch einstehen. Alles andere ist politische Fahrerflucht und Profilierungssucht. Gerade weil Herr Scholz als beteiligter Ratsherr die Lage kennt, ist es unredlich, dass er hier ständig die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger täuscht. Und warum Herr Scholz im Fernsehen vergisst, dass er ein Ratsherr Leverkusens ist, und unsere Stadt schlechtredet, ist offensichtlich: Er betreibt Eigenwerbung auf Kosten seiner Heimatstadt.