Aktuelle Beiträge aus dem Wahlkreis

Während im Land die leise Hoffnung besteht, dass es nach dem Lockdown endlich wieder weitergeht. Während gleichzeitig Gütersloh aufgrund unhaltbarer Zustände in der Großschlachterei Tönnies wieder in den Lockdown muss. Galeria Kaufhof auch in Leverkusen seine Pfroten schließt. Während die EU, der Bund und die Länder Milliarden-Pakete schnüren, um eine totale wirtschaftliche Katastrophe noch abzuwenden. Während all das geschieht, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, gegenüber der Presse, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die gewaltigen Kassenkredite der Kommunen geben wird. Das ist angesichts einer vedammt hohen Verschuldung der Nordrhein-Westfälischen Kommunen ein Desaster. Die Lage ist für viele Städte und Gemeinden so gravierend, dass selbst die Kommunalen Spitzenverbände NRW mit ihren CDU-geführten Kommunen eine Altschuldenlösung fordern.

Zu Veranschaulichung: Leverkusen hatte zum Stichtag am 31. Dezember 2018 insgesamt 207,539 Mio. Euro Kassenkredite aufnehmen müssen. Das macht pro Leverkusener vom Baby bis zum Senior 1268,30 Euro Schulden!

Die hohe Verschuldung schadet uns allen

Kommunen, die hohe Schulden abbezahlen müssen, fallen können ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Last: Gebühren und Abgaben, wie die leidlichen Straßenausbaubeiträge, Grundsteuern oder auch die Müllgebühren sind in diesen Kommunen regelmäßig höher als in wohlhabenden Kommunen. Damit muss endlich Schluss sein. Denn wenn es so weiter geht rückt die vielbeschworene "Einhetilcihkeit der Lebensverhältnisse in immer unerreichbarere Ferne.

Arme Kommunen bleiben unter Laschet arm

Doch von dieser CDU-FDP-Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts mehr zu erwarten. In der Corona-Krise nimmt sich die Landesregierung einen Großteil des Geldes aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, um die Landeskasse gut aussehen zu lassen. Die Kommunen lässt sie mit ihren Steuerausfällen aber im Regen stehen und verwehrt ihnen auch nur ein kleines Stück vom Bundeskuchen. Dabei haben die Städte und Gemeinden doch gerade in der Corona-Kriese bewiesen, dass sie das Rückgrat dieses Landes sind. Das ist darüber hinaus auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach, das Aufbürden immer neuer Aufgaben an die Kommunen ohne Beteiligung des Landes an den Kosten zu beenden. Stattdessen sehen CDU und FDP für die Kommunen Haushaltstricks vor, mit denen die Kommunen dann ihre Haushalte auf dem Papier ausgleichen sollen. Die Folge: die Kommunen türmen noch mehr Schulden auf. Auf das der ohnehin schon gewaltige Schuldenberg der Kommunen noch weiter anwächst. Und dabei zeigt der Fall Gütersloh doch eindrücklich, dass längst nicht ausgemacht ist, ob mit der Wirtschaft jetzt endlich wieder normal weitergehen kann.

 

Herr Laschet, tuen sie endlich was!

Es wird Zeit, dass der Ministerpräsident des größten Bundeslandes seiner zaudernden Landtagsfraktion zeigt, wo die Harke hängt! Schließlich hat Ministerpräsident Laschet CDU noch im Januar laut einen Altschuldenfonds für arme NRW-Städte gefordert.
Lasst uns gemeinsam etwas tun! Wir alle haben ein Recht auf gute und bezahlbare städtische Dienstleistungen und Angebote. Auch in Leverkusen. Schreiben Sie an Herrn Laschet. Fordern Sie ihn auf, endlich etwas gegen das Spardiktat zu tun und schnellstens in Berlin für den Altschuldenfonds zu stimmen.
Per E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Oder postalisch an:
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
Herr Armin Laschet
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf

Am vergangenen Freitag haben sich zahlreiche Leverkusener Schüler vor dem Wiesdorfer Rathaus das erste Mal an den Fridays for Future Kundgebungen für eine konsequente Klimaschutzpolitik beteiligt. Und das mit Erfolg! Gut 400 Schüler kamen, hielten ihre Transparent hoch und zeigten, wie ernst es ihnen mit der Zukunft ist.

Wir können uns glücklich schätzen, dass unsere Kinder mit vollem Einsatz für ihre Zukunft kämpfen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Erderwärmung bedroht nicht die Umwelt, sondern die Menschheit. Umweltschutz ist Menschheitsschutz. Umweltschutz ist kein weiches Thema für Menschen mit überausgeprägter Liebe für Tiere und Pflanzen. Das ist kein Gedöns, wie ein ehemaliger SPD-Kanzler mal ebenso falsch in Bezug auf Themen der Gleichberechtigung und Familienpolitik sagte. Nein. Unsere Wirtschafts- ja Lebensweise mit ihrer Lebensgrundlage in Einklang zu bringen, das ist wie Christian Lindner allerdings in zweifelhafter Absicht in der Zeit sagte „eine Menschheitsaufgabe“ (allerdings meinte er wohl: für kommende Generationen, der Schelm).

 

Ja, dürfen die das denn?

So glücklich ich darüber bin, dass die jungen, die noch nicht erwachsenen, die, die sich Idealismus noch leisten können, uns, den Eltern, den Politikern, den Pragmatikern den Marsch blasen. So entsetzt bin ich über den altväterlichen, ja reaktionären Ton von Politikern aber auch Journalisten. Unsere Schulministerin Gebauer (FDP) schickte den Schulen einen Brief, der die Schulleitungen daran erinnerte, mit welchen ordnungsrechtlichen Sanktionen die Schulen gegen die fehlenden Schüler vorgehen können. Ähnlich äußerten sich unter anderem Armin Laschet, der grade erst die Stabsstelle gegen Umweltkriminalität zerschlagen hat, Peter Altmaier und Christian Lindner. Aber auch einige Journalisten titelten mit Lust: „Schwänzen für das Klima“. Sie alle melden sich zu Wort mit einem großen ja, aber: Ja, es ist ganz toll und ganz, ganz süß, dass die Schüler sich für den Klimawandel einsetzen. Aber doch bitte nicht so laut. Und nicht so polemisch. Und vor allem, (ganz wichtig!) doch nicht in der Schulzeit. Die Schüler könnten doch wertvollen Schulunterricht verpassen! Und außerdem: die wollen doch nur dem lästigen Matheunterricht entkommen. Ja, so raunte ein Kolumnist in einer der beiden hiesigen Zeitungen, die wollen doch nur Cannabis rauchen. Also erstens: Man sollte niemals von sich auf andere schließen. Zweitens: Was nicht laut ist, was nicht stört, wird in unserer lauten und hektischen Welt leider auch nicht gehört. Drittens: Die beste Schule ist immer noch das Leben. Viertens: Zu einem mündigen Bürger, die notwendige Voraussetzung für jede Demokratie, gehört ein gutes Stück Eigensinn gegen Obrigkeiten und Institutionen. Wir haben in Deutschland, auch das steht übrigens seit Jahren auf jedem Lehrplan für den Geschichtsunterricht, immer eine Kultur der Obrigkeitshörigkeit beklagt. Gut, dass die Schülerinnen und Schüler hier im Unterricht aufgepasst haben.

Schüler und 23.000! Wissenschaftler haben keine Ahnung von Klimapolitik…

Einer der schönsten Einwände kam von Christian Lindner: Die Schüler wissen doch gar nicht, was Sache ist. Klimapolitik sei hoch kompliziert, deshalb sollten Schüler das den Experten überlassen und noch ein bisschen die Schulbank drücken. Da ist es natürlich blöd, dass über 20 tausend Wissenschaftler die Demonstrationen unterstützen. Dass sie klipp und klar sagen: Die haben recht! Und trotzdem reden alle nur darüber, ob die Schüler das nun dürfen. Über die Inhalte spricht kein Mensch. Das ist respektlos. Statt sich mit den Forderungen auseinanderzusetzen, stellt man die Motivation der Schüler in Frage. Lateinlehrer wissen, dass man eine solche Argumentationsstrategie „ad hominem“ nennt. Man könnte auch sagen: „wenn mir nichts mehr einfällt, kann ich immer noch deine Glaubwürdigkeit in Zweifel ziehen“. Das ist unsachlich und macht den Bock zum Gärtner: statt eine verfehlte Umweltpolitik anzuklagen, müssen die Schüler sich fürs Schulschwänzen rechtfertigen. Ich frage mich, wer hier eigentlich die Erwachsenen sind: Die Jungen oder die Alten.

Demokratie ist manchmal laut und störend

Um ehrlich zu sein: Wenn ich so manchem Politiker zuhöre, da frage ich mich: Sind das noch Politiker oder schon Verwaltungsbeamte. Nichts gegen Beamte! Ein Fahrradfahrer ist ja auch kein Autofahrer! Ein Arzt kein Klempner. Sie haben alle unterschiedlich Aufgaben. Und ein Politiker hat die Aufgabe politisch zu sein. Und das heißt: für Deutschland die richtigen Entscheidungen zu treffen, für sie zu kämpfen und sie durchzusetzen. Dieser altväterliche Reflex, jede politische Störung moralinsauer abzukanzeln, soll doch nur das Feuer ersticken. De facto wird die Politisierung eines Themas, der politische Streit, sobald er jenseits der "zivilisierten" Gremien unter immer noch ältlichen Männern in Anzügen geführt wird, ängstlich empört zurückgewiesen. Beklagt wird hier doch nur der Kontrollverlust über die Deutungshoheit. Aber: Die Demokratie selbst wurde nur mit dem Druck der Straße erzwungen. Denn nur so wird der Staat an das Volk gebunden. In einer Demokratie gibt es keine „illegitimen Sprecher“. Hier darf jeder öffentlich reden. Das ist ja der Witz an der ganzen Sache. Statt den Schülern mit ordnungsrechtlichen Konsequenzen wegen des Fernbleibens des Unterrichts zu drohen, sollte Schulministerin Gebauer lieber stolz auf unser Bildungssystem sein: Schließlich sind Themen, wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit in allen Lehrplänen enthalten (wenn auch unter Mitte-Rechts nicht als Priorität). Der Einsatz der Schülerinnen und Schüler ist einfach ein toller Bildungserfolg!


 Agent Smith meint, die Menschheit sei ein Virus für den Planeten... Aber wir können uns anders entscheiden

Haben die Schülerinnen und Schüler Recht?

Aber kommen wir zu den Forderungen der Schülerinnen und Schüler. Die haben mit ihrem Protest leider einfach recht. Wir reden zwar viel über Klima- und Umweltschutz. Aber wir scheitern seit Jahren daran hier substantielle Fortschritte zu machen. Dabei drängt die Zeit: die Polkappen schmelzen immer schneller ab. Einige kleine Inseln sind schon im Meer abgesoffen. Größere bereiten sich darauf vor. In vielen Ländern sind Wasserkrisen aufgrund von Übernutzung absehbar. Besonders düster sieht es übrigens im Iran aus: Alle Experten sind sich einig, dass der Iran in wenigen Jahren durch Übernutzung des Grundwassers austrocknet. Die Böden erodieren unwiederbringlich. 35 Millionen Menschen im Land sind akut vom Wassermangel betroffen. Die politischen Folgen für den Nahen Osten, Aufstände, Hunger und Flüchtlingsströme kann man sich bildlich ausmalen. Man muss wahrlich kein links-grün-versiffter Gutmensch sein, um die realpolitische Notwendigkeit einer konsequenten Klimapolitik einzusehen. Trotzdem: Es gibt leider handfeste Gründe für das Versagen der Politik. Es ist unglaublich schwierig, das Klima zu schützen, ohne Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplätze zu riskieren. Ebenso schwierig ist das Problem des Trittbrettfahrens unter den Nationen: Alle wollen, dass andere Länder CO2 einsparen. Aber niemand möchte damit anfangen, weil es sich lohnt, wenn andere das Klima schützen. Und genau aus diesem Grund brauchen wir mehr als nur internationale Absichtserklärungen. Gleichzeitig gibt es viele Wege, mehr zu tun. Die Strafverfolgung von Umweltstraftaten einzustellen, wie in NRW unter Schwarz-Gelb, zählt nicht dazu. Und wir brauchen den Druck von der Straße, denn starke Veränderungen brauchen ein starkes demokratisches Mandat. Buchstäblich alles wird daran hängen, ob wir endlich das Ruder rumzureißen. Im Film Matrix heißt es der Mensch sei ein Virus, der seine Lebensgrundlage zerstört. Das stimmt nicht. Wir sind Menschen. Wir haben es selbst in der Hand!

 

Die Lage ist ernst: Straßen.NRW hat vor einigen Wochen die Ergebnisse ihrer Planungen an das Bundeverkehrsministerium unter CSU-Minister Scheuer gemeldet. Während Straßen.NRW bei der A1 Leverkusen mit der Empfehlung „Tunnel statt Stelze“ entgegenkommt, sind die Pläne für die A3 ein Schlag ins Gesicht für die Anwohner. Hier möchte das Land nämlich einfach die A3 so wie sie ist verbreitern. Für die Verbreiterung der A3 müssen zwangsläufig Grundstücke enteignet werden. Die Lärmbelastung nimmt zu. Die Feinstaubbelastung sowieso. Besonders betroffen wird unter anderem die Schleswig Holstein-Siedlung sein. Städtebaulich ist das ein Desaster.

CDU boykottiert die beste Lösung für Leverkusen

Aus diesem Grund hat der Rat der Stadt am Montag ein deutliches Zeichen für einen A3-Durchfahrtsunnel und gegen den von Strassen.NRW bevorzugten oberirdischen Ausbau der A3 gesetzt - mit Ausnahme der CDU. Die hat dagegen gestimmt und schwächt damit das Gewicht unserer Beschlüsse. Denn statt mit einer Stimme für Leverkusen zu sprechen, stehen wir als gespalten dar. Das ist ein fatales Signal an den zuständigen Bundesverkehrsminister Scheuer.

Meine Loyalität gilt Leverkusen

Warum das? Ist das vorauseilender Gehorsam gegen die eigene Landesregierung und gegen den eigenen Bundesverkehrsminister? Bei allem Verständnis für Parteiraison: Als Ratsfrau und Ratsherr, gilt meine erste Loyalität immer meiner Stadt. Erst danach meiner Partei auf den oberen Ebenen. Ich hätte es mir wirklich gewünscht, wir könnten hier in Leverkusen an einem Strang ziehen. Und die Unterstützung der Ratsfraktion der CDU, und meines CDU-Landtagskollegen im Rat, ist immens wichtig, weil ihre Stimme bei CDU-Ministern selbstverständlich Gehör findet. Die Leverkusener CDU-Fraktion verkauft sich hier leider unter Wert. Und das geht zu Lasten der Leverkusener Bürger, die dem überregionalen Verkehr bald nicht nur ein schönes Viertel, sondern demnächst auch ihre Wohnungen opfern müssen.
Damit das nicht geschieht, setze ich mich mit aller Kraft in meiner Landtagsfraktion dafür ein, dass auch die A3 einen Tunnel auf Leverkusener Stadtgebiet erhält. Und das erwarte ich auch von jedem anderen Leverkusener Politiker.

Previous Next

Überall rotten sich die Nationalisten zusammen und malen Schreckensszenarien an die Wand, während sie zugleich in warmen Betten liegen, Auto fahren und genügend auf dem Teller haben. Von Mangel und Armut unberührt, kennen sie nur die Angst vor Mangel und Armut. Kurzum: Sie genießen die Früchte eines historisch beispiellosen Wohlstands als Folge einer zumindest in Grundzügen liberalen Weltordnung, mit Produkten, die überall aus der Welt kommen. Und diese Welt macht ihnen Angst.

Rechte Demo in Rheindorf angekündigt

Am gestrigen Samstag wollten diese verängstigten Menschen, aufgerufen von dem Verein Abakus und seinem halbseidenen Chef Herr Matzke (der ist zumindest Parteienlos, weil die AFD ihn wegen einer Parteispendenaffäre ausgeschlossen hat), das zweite Mal innerhalb von 8 Wochen Leverkusen besuchen. Das letzte Mal zog am Tag der deutschen Einheit (!) ein rechter vorgeblicher Trauermarsch in Gedenken an die „deutschen Opfern einer verfehlten Flüchtlingspolitik“ durch Wiesdorf. Der traurige Zug war, Gott sei Dank, ein deutlicher Misserfolg. Lediglich eine Handvoll zugereister Leute unterstützte den Marsch. Ein Erfolg war dagegen unsere Gegenkundgebung. Zahlreich und lautstark haben wir ihnen gezeigt, dass in Leverkusen kein Platz für rechte Hetze ist. Ich habe wirklich gehofft, Abakus und Herr Matzke hätten ihre Lehre daraus gezogen.

 

Rechte Lust am Untergang

Nun: Ich habe mich geirrt. Obwohl sich die Flüchtlingszahlen schon lange wieder auf Normal-Niveau bewegen, rief Abakus wieder zur Agitation gegen Geflüchtete auf. Diesmal nach Rheindorf. Motto: Widerstand gegen den UN-Migrationspakt. Der Migrationspakt, so die düstere Prophezeiung, sei der endgültige Sargnagel für unsere stolze Nation. Der Pakt nehme uns die Souveränität über unsere Grenzen, und öffne rechtsverbindlich die Schleusen für all das bedrohliche Gesindel dieser Welt, das uns unseren Reichtum neidet. Mit diesem Pakt, man höre und staune, mit ihm geht das Abendland unter. Diesmal ganz bestimmt!

Bedroht der UN-Migrationspakt die deutsche Souveränität?

Herr Matzke und sein Gefolge leiden offensichtlich unter Phantomschmerzen und der UN-Migrationspakt ist nur ein Vorwand. Dessen Ziel ist nämlich nicht die Abschaffung nationaler Souveränität. Im Gegenteil, der Pakt soll Handlungsfähigkeit schaffen. Er ist zwar mehr als eine Absichtserklärung, wie mancherorten beschwichtigend zu hören ist, aber er ist kein Vertragswerk, das irgendwelche konkreten Pflichten der Unterzeichner begründet. Es geht in erster Linie darum, eine gemeinsame Problemdefinition von Migration in einer Welt von auf Grenzen beruhenden Nationalstaaten zu erarbeiten. Nur dann können wir die immer schon stattfindende Bewegung von Menschen über Grenzen hinweg international organisieren. Außerdem: Der Pakt besteht eben auf der von Rechts so häufig angemahnten Unterscheidung zwischen Flucht und Migration: Er behandelt legale Migration, nicht Geflüchtete. Und zurecht: schließlich haben Die Staaten dieser Welt Migration bisher sträflichst ignoriert. In unfassbarer Leichtsinnigkeit haben wir uns der Illusion hingegeben, der Mobilität der Güter würde die Mobilität der Menschen nicht folgen. Dabei ist Migration seit Jahren Realität. Und genauso, wie wir Regeln für den freien Warenverkehr finden mussten, genauso müssen wir uns der Bewegung der Menschen endlich annehmen. Und nur darum geht es. Und der UN-Migrationspakt ist dafür ein erster kleiner Schritt.

Das Geschäft mit der Angst

Und was machen die Rechten? Sie verschließen die Augen. Sie ziehen sich lieber wie ein kleines Kind aus Furcht die Decke über den Kopf, und wollen die Grenzen in romantischer Provinzialität schließen. „Was ich nicht sehe, existiert nicht.“ Ist das die von rechts so gern beschworene Realpolitik? Nein, das ist einfach Weltfremd! Man löst kein einziges Problem dieser Welt, indem man einfach nur lamentiert, dass sie ist, wie sie ist. Und das werfe ich der neuen rechten Bewegung vor, ob es nun Pegida, Pro NRW oder AFD ist: Sie ergehen sich in einer heroischen Anklage gegen die Welt, deren Opfer sie sind? Wie ein kleines Kind, das weint, weil es kein Eis bekommt. Das war schon früher so: Im Kaiserreich der traurige Ruf nach dem „Platz an der Sonne“. Unter Hitler ein „großdeutsches Reich“. Wohin das geführt hat wissen wir. Es hat Deutschland jedenfalls nicht „groß“ gemacht und kein einziges Problem gelöst.
Nun, um Fakten und Lösungen geht es den Hetzern ohnehin nicht. Sie möchten Leichen fleddern. So funktioniert das Geschäft der Demagogen: Sie suchen Symbole des Untergangs. Sie tasten den Markt politischer Befindlichkeiten ab, wie Investoren. Aber ihre Handelsware sind nicht Aktien, sondern Ängste. Herr Matzke ist nichts anderes als ein politischer Spekulant, der auf die Krise wettet und es gibt leider genügend Menschen, die dieses Spiel nicht durchschauen.

 

Gegenkundgebung – für ein menschliches Leverkusen

Zum Glück gibt es so viele Demokraten mit Rückgrat in meiner Stadt: Das Netzwerk 513 Nazifrei hat zur Gegendemo aufgerufen. Mit dabei die Gewerkschaften, die demokratischen Parteien und eine bunte Mischung aus den 110 Nationalitäten, die in Leverkusen friedlich zusammen leben. Es war wichtig, dass wir zahlreich gekommen sind. Wir haben unmissverständlich klar gemacht: Leverkusen bliebt Nazifrei! Das macht mich einfach stolz! Und ich bin mir sicher: Wir werden wieder und wieder aufrecht für Menschlichkeit zusammenstehen! Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir räumen nicht das Feld. Wir sind Menschen. Und als Menschen stehen wir zusammen.

Postscriptum: Wo blieben die Rechten?

Und der rechte Widerstand? Tauchte von uns unbemerkt gar nicht auf! Ein Bus mit Demonstranten sei auf der Autobahn liegengeblieben, die Anlage nass und deshalb sei die Demonstration kurzfristig abgesagt worden. Ich glaube, es hat sich einfach niemand für die Demonstration interessiert. Erfahren haben wir das aber erst, als unsere Kundgebung schon vorbei war. So gesehen eine schöne Wendung: Faschisten rufen zur Präsenz auf den Straßen auf und es kamen nur friedliche Menschen und setzten ein Zeichen.

Das war ein Donnerschlag. Erstmals hat ein Gericht ein Fahrverbot für Diesel-PKW auf einer Autobahn beschlossen. Auf dem vielbefahrenen Abschnitt der A 40 im Essener Stadtgebiet dürfen bald keine Euro 5-Diesel, oder schlechter, mehr fahren. Und die nächsten Fahrverbote drohen.
„Denn zum jetzigen Zeitpunkt ist sicher, dass die gesetzlich zulässigen Stickoxidgrenzwerte in 37 Städten überschritten werden. Auch Leverkusen gehört dazu. Es zeigt sich, dass die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in der Luft rechtlich bindend und sanktionsbewehrt sind! – Es werden jedoch die Falschen zu Schuldigen gemacht.“, erläutert Aylin Doğan, Vorsitzende der SPD Leverkusen.


Das Land muss endlich handeln!

Fahrverbote treffen nicht die Verursacher, sondern die Bürger und ihre Städte. Die Käufer von Dieselfahrzeugen erleiden einen massiven Wertverlust ihres Autos. Wer kauft schon ein Auto, das nicht überall fahren darf? Und die Städte werden mit dem Problem allein gelassen, dass sie gefälligst ihre Luft rein zu halten haben. Nur wie soll das gehen? Die Menschen fahren ja nicht aus Jux und Tollerei Auto. Sie pendeln zu ihren Arbeitsplätzen und erledigen Einkäufe, Behördengänge, Arztbesuche und vieles mehr. Und die Handwerker? Ohne Auto keine Handwerker. Und die Wirtschaft? Ohne Diesel kein Nachschub von Rohmaterialien und Produkten und also keine Fabrik und auch kein Supermarkt.
„Die Konsequenzen eines allgemeinen Fahrverbots sind nicht auszumalen. Mit Ausnahmen lässt sich das Problem auch nicht einfach aussitzen. Warum soll es erlaubt sein, dass Busse, Müllwagen und Handwerker weiter mit ihren Diesel-PKW in die Stadt dürfen, aber eine Privatperson nicht? Ministerpräsident Armin Laschets Aussage, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge seien unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, haben die Gerichte für absurd erklärt. Das Land muss nun endlich handeln!“, fordert Eva Lux, Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin.


Klare Regeln für Dieselfahrverbote

Noch haben wir kein allgemeines Fahrverbot. Es handelt sich ja nur um Fahrverbote auf einzelnen Strecken. Wir verteilen das Stickoxid also nur breiter. Damit auch wirklich jeder etwas davon hat. Die Messstationen sollen damit in Zukunft Werte unter den Grenzwerten messen. Das Problem mit der dicken Luft ist also gelöst – mit einem Taschenspielertrick!
„Prämien für den Austausch eines alten Diesels sind auch nicht die Lösungen. So gehen die Schummel-Diesel nur auf eine Reise um die Welt. Der einzige Weg ist die technische Nachrüstung der Dieselautos mittels Harnstoffeinspritzung („Ad Blue“) in die Abgasreinigung. Und zwar bezahlt von den Herstellern. Das wird teuer. Keine Frage. Aber wer Mist baut, muss auch die Verantwortung tragen! Wenn sie es nicht tun, dann muss die Konsequenz sein, dass ein Bußgeld von 5000 Euro für jeden Schummel-Diesel fällig wird. Hier ist die Bundesregierung gefragt nun Klarheit zu schaffen“, fordert Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leverkusen.
Ebenso braucht es kurzfristig eine einheitliche Lösung für Fahrverbote von Diesel-PKW. Die Städte und Gemeinden sind sonst nicht in der Lage die Einhaltung der Fahrverbote zu gewährleisten.


Durchfahrtstunnel für die A 3 in Leverkusen

Die Stickoxid Belastung in Leverkusen ist in der Nähe der A 3 besonders hoch. Um die Belastung durch Stickoxide, Feinstaub und Lärm in Leverkusen und im Rheinland zu verringern, braucht es weniger Verkehr. Das wird aber nicht passieren. Fahrverbote auf den Autobahnen verlagern den Verkehr nur in die Städte. „Die Konsequenz muss also ein Durchfahrtstunnel für die A 3 in Leverkusen sein. Mit einer Luftreinigungsanlage können wir Feinstäube und Stickoxid filtern und durch die Tunnellage die Anwohner effektiv vor Lärm schützen“, so Aylin Doğan.
Karl Lauterbach weist darauf hin, dass ohne Tunnel für die Autobahnen 1 und 3 in Leverkusen mit Luftreinigungsanlagen eine gesunde Luft im Stadtgebiet nicht zu erreichen ist. „Der beste Weg Fahrverbote zu vermeiden, oder gar die Fahrverbote auch bei zukünftig weiter sinkenden Grenzwerten in die Stadt zu verhindern, ist es, die Autobahnen unter die Stadt zu legen“, so Karl Lauterbach, Bundestagsabgeordneter.
„Das Fahrverbot auf der A 40 – und weitere Verbote für Autobahnen werden folgen – zeigt, dass wir im Straßenbau umdenken müssen. Wirtschaftlichkeit darf nicht das einzige Argument für den Autobahnbau sein. Schutz vor Stickoxid, Feinstaub und Lärm, sowie der geringste Eingriff ins Stadtgebiet sind höher zu werten“, so Peter Ippolito.
„Die Regierungen im Land und Bund müssen ihre Hausaufgaben machen. Das Aussitzen der Dieselkrise wird keine Lösung bringen. Weder für die dicke Luft, noch für die Besitzer, die im guten Glauben einen Diesel-PKW gekauft haben“, ergänzt Eva Lux.

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